Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
Das Europäische Parlament hat heute Abend das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration geeint handelt.
„Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments zum GEAS hat die Reform eine weitere wichtige Hürde genommen. Nun muss nur noch der Rat das Paket endgültig annehmen, was zeitnah noch diesen Monat erfolgen soll. Dann können die Änderungen nach jahrelangen Verhandlungen endlich in Kraft treten.
Das GEAS-Paket ist sehr ausgewogen. Es beinhaltet verschiede Bausteine, um weiterhin der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden gerecht zu werden und gleichzeitig irreguläre (Sekundär-)Migration zu begrenzen. So können wir auch auf Dauer wieder Ordnung in die EU-Migrationspolitik bringen. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal, das Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit in der EU beweist.“