Maßnahmen erforderlich
Bundesfamilienministerin Schröder bedeckt sich mit dem Sparmantel und bewegt sich nicht. Alleinerziehende werden von ihr allein gelassen. Zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden bedarf es aber eines Bündels von Maßnahmen, erklärt Caren Marks.
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SPD fordert im Verkehrsausschuss Aufklärung zur Pannenserie bei der DB AG
In einem Gespräch des Verkehrsausschusses mit Bundesminister Peter Ramsauer und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube, hat die SPD jetzt eine rasche Aufklärung der Pannenserie an Klimaanlagen in ICE-Zügen verlangt.
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Dringender gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz erforderlich
Ein Arbeitnehmerdatenschutzskandal reiht sich an den anderen und die Bundesregierung kommt nicht zu Potte. Der Datenschutzskandal bei KiK, bei dem Vermögensverhältnisse der Arbeitnehmer ausgespäht wurden, macht erneut deutlich, wie dringend ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist. Es darf nicht sein, dass sich die Regierung hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausruht, erklärt Gerold Reichenbach.
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Eine erste Bilanz
Für viele Beobachter ist die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung schon jetzt erwiesen. Die kürzlich veröffentlichten Originaldokumente durch Greenpeace sprechen eine eindeutige Sprache: Politischer Druck hat die Wissenschaft verdrängt.
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Verbesserung des BAföG ist dringend notwendig
Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein starkes und leistungsfähiges BAföG. Das bestätigen einmal mehr die aktuellen Förderzahlen des Statistischen Bundesamtes für 2009, die mit 873.000 rund sechs Prozent mehr Förderfälle ausweisen. Dennoch: Jede Verbesserung des BAföG ist dringend notwendig und willkommen: die SPD-Bundestagsfraktion fordert die unionsregierten Länder auf, ihren Widerstand gegen die aktuelle BAföG-Novelle aufzugeben, Ernst Dieter Rossmann.
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Sommer, Sonne ...
Parlamentarische Sommerpause
- Wir wünschen allen eine schöne Sommerzeit!
Sommerpause – das bedeutet keineswegs Ferien für die Abgeordneten bis Mitte September. Die Abgeordneten bleiben während dieser Zeit in ihren Wahlkreisen für Sie ansprechbar. Die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beginnt am 14. September mit der Einbringung des Bundeshaushaltes 2011.
Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde
Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht – neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr lang nicht regiert. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Mit 270 Tagen die längsten je geführten Koalitionsverhandlungen, die noch immer ohne Ergebnis sind. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende.
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Unsere Position: Konsolidieren mit Kompass
- Union und FDP fallen beim Thema Sparen als erstes Arbeitslose, Familien und Arme ein.
Arbeitslose und Familien sollen jetzt für die schwarz-gelbe Klientelpolitik zahlen. In der Finanzkrise aber braucht Deutschland einen neuen Lastenausgleich, der untere Einkommensgruppen entlastet, Wohlhabende und Vermögende stärker in die Pflicht nimmt.
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Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden
- Die Eurozone befindet sich in einer dramatischen Krise und die Regierung ist wegen innerer Widersprüche handlungsunfähig.
Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung. Die Regierung beschränkt sich allerdings weiterhin auf Ankündigungen. Wir brauchen dringend zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.
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Schutzschirm für Europa: Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion
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Sparpaket der Bundesregierung
