Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucherinnen und Verbraucher können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit dem Gesetz bringen wir heute etwas auf den Weg, dass es so noch nicht gab. Die Ampelregierung führt eine staatliche Kennzeichnung für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein. Für uns waren die Empfehlungen der Borchert-Kommission als breiter gesellschaftlicher Konsens ein Leitstern in den Verhandlungen. Wir setzen neue Standards in Sachen Transparenz, machen die Leistung unserer Landwirt:innen sichtbar und verbessern die Haltungsbedingungen für Nutztiere. Wir haben auch dafür gesorgt, dass für den Start des Umbaus der Nutztierhaltung eine Milliarde Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung stehen. Von zentraler Bedeutung ist auch eine Einigung bei der Finanzierung, damit langfristige Verträge zwischen Staat und Landwirt:innen geschlossen werden können.“
Susanne Mittag, zuständige Berichterstatterin:
„Die heutige Verabschiedung der Tierhaltungskennzeichnung ist ein wichtiger Schritt, dem weitere Schritte folgen müssen. Dazu müssen die Einbeziehung der Ferkel und Sauen und die Berücksichtigung weiterer Tierarten gehören. Da eine staatliche Kennzeichnung bei den Konsument:innen hohes Vertrauen genießt, wird die Einführung einen großen Einfluss auf die Kaufentscheidung und damit auf die Zukunft der tierhaltenden Betriebe in Deutschland haben. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen baurechtlichen Erleichterungen für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen im Baugesetzbuch und der Verständigung von Bund und Ländern zum reibungslosen Zusammenspiel von Tierhaltung und Reinhaltung der Luft schaffen wir Planungssicherheit für alle tierhaltenden Betriebe, die einen Um- oder gar Neubau planen. Das Paket ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten.“