Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament wollen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ein in die Zukunft ausgerichtetes Kapitel aufschlagen. Nach jahrelangem Innovationsstau, verursacht durch konservative Regierungen, müssen die Fehlentwicklungen und Gegensätze in der Landwirtschaft sowie bei wirtschaftlicher Sicherung, Klimaschutzaspekten und gesellschaftlichem Anspruch aufgelöst werden. Es geht um die Zukunft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
„Der Weg aus dieser landwirtschaftlichen und damit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise kann nur ein sozialdemokratischer sein. Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik muss künftig zusammengedacht werden. Auch die immer komplexere Vernetzung mit den Politikbereichen Energie, Klima, Umwelt, Arbeit und Soziales sowie Katastrophenschutz verdeutlicht den hohen Stellenwert von Landwirtschaftspolitik. Landwirtschaft ist mehr als nur Lebensmittelproduktion, es ist die Gestaltung ländlicher Räume. Wenn Wertschöpfungsketten mit gesunden, regionalen Produkten etabliert werden, stärkt dies die Gemeinschaft vor Ort.
Noch in diesem Jahr wollen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und eine soziale Ernährungsstrategie etablieren. Denn artgerechte Tierhaltung mit einem staatlichen Label bedeutet mehr Tierschutz, mit mehr Transparenz. Gesunde Ernährung ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Ziel muss deshalb eine kostenlose gesunde und nachhaltige KiTa- und Schulverpflegung sein. Mit verlässlichen langfristigen Lieferverträgen stärkt dies vor Ort auch die Nachfrage nach regionalen Produkten, von deren Erzeugung die Landwirtinnen und Landwirte auch leben können.
Bodenspekulationen, unhaltbaren Zuständen in Schlachthöfen und einer zuckerverherrlichenden Werbeindustrie müssen wir mit klaren gesetzlichen Vorgaben begegnen. Auch das muss aufhören: Große Betriebe werden größer, kleine Betriebe geben auf. Die Zukunftskommission Landwirtschaft und die Borchert-Kommission haben den Weg aufgezeigt, wie wir diese strukturellen Probleme beseitigen können.“