Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher;
Adis Ahmetović, zuständiger Berichterstatter:
Am Donnerstag hat Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen Schritt und sieht ihn als Chance.
„Kosovo, genau wie die gesamte Westbalkanregion, ist fester Bestandteil Europas und der europäischen Familie. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine sollte dies ausdrücklich betont werden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zuversichtlich, dass die für eine Aufnahme benötigte Zweidrittelmehrheit im Europarat erreicht werden kann.
Zugleich setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Kosovo und Serbien sowie für eine Visaliberalisierung für Kosovo auf EU-Ebene ein, und sieht in der Mitgliedschaft Kosovos im Europarat die Chance, bei diesen beiden Punkten zeitnah Fortschritte zu erzielen.“