In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Katja Mast zu Gast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Sie spricht über die aufgeheizte Debatte beim Heizungsgesetz, erklärt, wie die Fraktion jetzt den Kampf gegen Rechts verstärkt, und welche Prioritäten sie bei der Kindergrundsicherung hat.
Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)
Katja Mast...
...zur Debatte um das Heizungsgesetz:
„Natürlich kann ich verstehen, dass es Verunsicherung in puncto dieses Gesetzes gab, weil sehr früh ein nicht entscheidungsreifer Vorentwurf durchgestochen wurde. Der wurde auch von der Opposition genüsslich hochgezogen, aber inhaltlich haben sie gar keine Kritik mehr. Das ist ja auch mehr als bemerkenswert.“ (ab Minute 07:50)
„Wir hatten eine sehr aufgeheizte Debattensituation. (...)Ich glaube, es tut allen gut, dass wir über den Sommer über den Debattenstil, den wir gemeinsam geprägt haben, nachdenken und zu einer weniger aufgeheizten Situation kommen.“ (ab Minute 14:03)
...zur Union:
„Ab dem Moment, wo wir unsere Änderungsanträge vorgelegt haben, hört man aus der Union keine inhaltliche Kritik mehr. Und deshalb ist auch deutlich, dass es keine seriöse Oppositionsarbeit ist.“ (ab Minute 17:05)
„Ich registriere auch immer wieder, dass die Brandmauer der Union gegenüber rechtsextremen Parteien, gegenüber der AfD, nicht an jeder Stelle steht.“ (ab Minute 20:41)
...zur Kindergrundsicherung:
„Die SPD ist Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt“ (ab Minute 40:49)
„Es ist klar, dass wir auch noch mal die Regelsätze für Kinder anschauen werden. Dazu soll ja Lisa Paus auch entsprechende Vorschläge machen, inwiefern wir das Bildungs- und Teilhabepaket, das ziemlich verwaltungsaufwendig ist, als Pauschal-Leistung integrieren oder nicht. (ab Minute 43:53)
„Die zwei Milliarden sind ein Platzhalter im Haushalt ab 2025. Man weiß, das wird noch mal Geld kosten, dass man eine gegriffene Größe nimmt. Und konkret wird es dann, wenn das Gesetz vorliegt. Und dann muss man natürlich die Planungen entsprechend ändern.“ (ab Minute 44:29)