Wie funktionieren die Energiepreisbremsen? Sind wir eigentlich beim Klimaschutzgesetz noch in der Spur? Und wie gelingt es, die Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten? Diese Fragen beantwortet im aktuellen Podcast SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gern können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)
Matthias Miersch …
... zu den Energiepreisbremsen:
"Wenn Menschen so unter Druck kommen, dass sie sich Mobilität nicht mehr leisten können, dass sie sich das Heizen nicht mehr leisten können, dann ist das ein massives gesellschaftspolitisches Problem." [ab Min. 00:08:37]
"Ich glaube, gerade die sozialdemokratische Denkrichtung hat sich hier durchgesetzt, die wir in all den Jahren vor der Krise auch schon hatten: dass die Frage von Versorgungssicherheit auch immer einhergehen muss mit dem Thema Bezahlbarkeit." [ab 00:08:37]
... zum Klimaschutzgesetz:
"Aktuell entfaltet das Klimaschutzgesetz genau, was ich mir erhofft habe. Es legt schonungslos offen, dass wir beispielsweise im Verkehrssektor unsere Ziele nicht erreichen." [ab 00:21:43]
"Es wird Aufgabe auch des Parlaments sein, die Regierung hier zu treiben." [ab 00:26:26]
"In jeder Krise liegt eine Chance. Wir müssen jetzt begreifen, dass der maximale Ausbau der Erneuerbaren das einzige Instrument ist, um Energiesouveränität her-zustellen und tatsächlich auch Nachhaltigkeit." [ab 00:21:43]
... zur Bedrohung durch die sogenannten Reichsbürger:
"Natürlich darf es keinen Millimeter Verständnis geben, wenn hier der Rechtsstaat und die Demokratie angegriffen werden." [ab 00:34:35]
"Das Entscheidende ist für mich, dass wir auch als Politikerinnen und Politiker überlegen: Wie können wir noch kommunizieren in diese Gruppen hinein? Ich glaube, dass viele Menschen nach wie vor zumindest empfänglich sind." [ab 00:34:35]