Zu Beginn der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz machte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, deutlich, dass es wichtig sei, dass Betriebsräte und Gewerkschaften „klare Kante“ gegenüber den Übergriffen von Rechten gegen Flüchtlinge und rechtspopulistische Äußerungen zeigen.

„Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen. Aber es ist eine klare Haltung gefragt“, so Mast. Sie sei froh dass auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Integration von Flüchtlingen verantwortlich sei, denn die setze auf Integration durch gute Arbeit anstatt durch Dumping-Löhne.

„Klar ist: Mehr Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es nur mit der SPD in den Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene“, sagte Mast. Als Belege dafür nannte sie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, den gesetzlichen Mindestlohn und als eines der wichtigsten Ziele die Stärkung der Tarifautonomie.

Union blockiert Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigte sich in ihrer Rede empört darüber, dass die Union am Abend zuvor die Ressortabstimmung ihres Gesetzentwurfes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit verhindert habe. Sie sei jedoch nicht bereit, an dem vorliegenden Entwurf „auch nur ein Komma zu ändern“. Denn er enthalte viele gute Kompromisse im Sinne der Betroffenen. „Erstmals wären die Werkverträge aus der Grauzone ans Licht gekommen“, bekräftigte Nahles.

Der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium sieht unter anderem eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, gleiche Bezahlung nach neun Monaten und das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher vor. Darüber hinaus beinhaltet er ein Verbot der Vorratsverleiherlaubnis, eine klare Abgrenzung zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit sowie die Stärkung der Informationsrechte der Betriebsräte über die Anwendung von Werkverträgen im jeweiligen Betrieb. In Bezug auf die Leiharbeit soll Betrieben mit tariflichen Regelungen zur Leiharbeit mehr Flexibilität eingeräumt werden. Auch hierbei sei sie ihrem Prinzip gefolgt, die Tarifbindung zu stärken, betonte Nahles. Durch die Blockadehaltung der Union warteten nun „eine Million Leiharbeiter auf mehr Geld und Sicherheit“.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht bezeichnete es als einen Affront gegenüber der Bundesarbeitsministerin, die Ressortabstimmung der Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit zu blockieren, denn dieses Vorhaben sei im Koalitionsvertrag klar und eindeutig verankert.

Andrea Nahles habe einen ausgewogenen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Vorgaben des Koalitionsvertrags eins zu eins umsetze und der endlich ins parlamentarische Verfahren müsse, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann. Gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen sei es wichtig, als Regierung handlungsfähig zu sein und seine Projekte umzusetzen. Mit diesem Verhalten schade die CDU/CSU der gesamten Regierung, so Reimann.

Flüchtlinge und Einheimische nicht gegeneinander ausspielen

Nahles wurde von den Betriebs- und Personalräten darin unterstützt, sich weiter für die Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen einzusetzen. In Bezug auf die notwendige Integration von einer Million Menschen, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland geflohen seien, teilte Nahles dem Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge eine klare Absage. Einheimische und Flüchtlinge dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bekräftigte, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen könne. Deshalb sei eine Kontingentlösung auf europäischer Ebene notwendig. Er stellte gleichzeitig dar, dass gesteuerte Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels eine große Chance für Deutschland sei.

Union muss Koalitionsvertrag einhalten

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, erläuterte, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktuell und in die Zukunft gerichtet erwarteten, dass die Arbeitswelt gerecht und sicher sei. Zudem wünschten sich die Beschäftigten mehr Selbstbestimmung mit Blick auf mobiles Arbeiten und Home-Office-Zeiten. Zu einer gerechten Arbeitswelt gehöre es auch, dass endlich Schluss gemacht werde mit den Lohndumping-Strategien mittels Leiharbeit und Werkverträge. Dazu müsse der Koalitionsvertrag eingehalten werden, forderte Hofmann anlässlich der Blockadehaltung durch die Union.

Darüber hinaus tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in drei Werkstattgesprächen mit den Fraktions-Projektgruppen „#NeueZeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“, „#Neues Miteinander – Einwanderungsland Deutschland“ und „#Neue Chancen – Wertschätzung von Bildung und Arbeit“ aus. Die Betriebs- und Personalratsräte brachten sich so direkt mit ihren Erfahrungen und Forderungen im Projekt Zukunft – #NeueGerechtigkeit der SPD-Fraktion ein.