Dirk Becker, Sprecher der AG Wirtschaft und Energie;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag.
„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag erarbeitet, der den Streitpunkt der privaten Schiedsstellen im Freihandelsabkommen TTIP lösen soll. In einem 30-seitigen Entwurf schlägt er vor, dass ein ständiges bilaterales internationales Gericht anstelle von privaten Schiedsgerichten Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten entscheiden soll.
Für den Gerichtshof sollen feste Richter ernannt werden, die über alle Streitigkeiten zu entscheiden hätten - ein Drittel der Richter von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen zudem öffentlich stattfinden.
Wir begrüßen den Vorschlag des Ministers. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes kann die Legitimität der Verfahren, die Kohärenz der Urteile und die Unabhängigkeit der Richter garantieren. So sind wir auf einem guten Weg den Rechtsstaat zu stärken.“