SPD-Bundestagsfraktion

Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion (17. WP)

Initiative
17/2525 Kleine Anfrage Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistisc
17/2524 Kleine Anfrage Zwei Jahre Union für das Mittelmeer
17/2523 Kleine Anfrage Herstellung umfassender Barrierefreiheit
17/2522 Kleine Anfrage Zukunft des Marineschiffbaus in Deutschland
17/2520 Große Anfrage Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
17/2517 Kleine Anfrage Situation der deutschen Wasserwirtschaft
17/2505 Kleine Anfrage Vorbereitung und Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregier
17/2480 Antrag Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen - Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen
17/2479 Antrag Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 weiterentwickeln
17/2473 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geände
17/2411 Antrag Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen
17/2410 Antrag Brennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen
17/2409 Gesetzentwurf Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Int
17/2367 Antrag Erstellung des Berichts der Bundesregierung auf Grundlage der UN-Konvention - Aktions
17/2357 Kleine Anfrage Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland station
17/2356 Kleine Anfrage Regionale Sicherheitsgemeinschaften als Bausteine für den weltweiten Frieden
17/2355 Kleine Anfrage Lückenschluss der Bundesautobahn A 14
17/2353 Entschließungsantrag Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Lage behi
17/2352 Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und
17/2346 Antrag Angekündigte Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen
17/2345 Antrag Offensive für einen wirksamen Schutz der Kinder vor Gift in Spielzeug
17/2344 Antrag Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken
17/2343 Antrag Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen - Tatsächliche Auswirkungen gesetzlich
17/2328 Antrag Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären, Lage der Menschen in Gaza verbessern, Nah
17/2321 Antrag Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen
17/2225 Kleine Anfrage Haushaltskürzungen in Kernbereichen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolit
17/2217 Entschließungsantrag zum Dreiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderu
17/2204 Kleine Anfrage Umsetzungsstand des Fünften Altenberichts "Potenziale des Alters in Wirtschaf
17/2203 Kleine Anfrage Verkehrsinfrastruktur für Schleswig-Holstein
17/2202 Kleine Anfrage Rechte von und Umgang mit den gestrandeten Passagieren nach dem Ausbruch des
17/2199 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
17/2198 Entschließungsantrag zum BAföG-Änderungsgesetz
17/2192 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91a)
17/2145 Antrag Potenziale des Alters und des Alterns stärken - Die Teilhabe der älteren Generation d
17/2136 Antrag Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlege
17/2135 Antrag Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigt
17/2129 Antrag Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert
17/2119 Antrag Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen
17/2118 Antrag Den Europäischen Auswärtigen Dienst im Dienste aller EU-Institutionen handlungsfähig
17/2117 Antrag Stärkung der Jugendfreiwilligendienste - Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rec
17/2116 Antrag Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren
17/2115 Antrag Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen
17/2114 Antrag Todesstrafe weltweit abschaffen
17/2113 Antrag Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
17/2100 Jahresbericht des Petitionsausschusses 2009
17/2044 Kleine Anfrage Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach § 92c des Elften Buches Sozialg
17/2039 Kleine Anfrage Durchsetzung von Sozialstandards in der Lieferkette von Lebensmitteleinzelhan
17/2018 Antrag Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele
17/2017 Antrag Bessere Haltung für Kaninchen zu Erwerbszwecken - Konkrete Haltungsbedingungen in die
17/2016 Antrag Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
17/1982 Antrag Konsequenten Walschutz fortsetzen und verbessern
17/1980 Antrag Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar - Energiekonzept neu justieren
17/1975 Antrag Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten
17/1974 Antrag Hochwasserschutz europäisch und ökologisch nachhaltig umsetzen - Für ein integriertes
17/1973 Antrag Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern
17/1966 Antrag Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen - Kulturtourismus gezielt fördern
17/1965 Antrag Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation
17/1964 Antrag Evaluierung des Afghanistaneinsatzes
17/1963 Antrag Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern
17/1962 Antrag Illegalen Holzeinschlag und Holzhandel durch eine durchgreifende EU-Verordnung wirksa
17/1961 Antrag Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nach Abzug der Bundeswehr
17/1960 Antrag Unsere Meere brauchen Schutz
17/1959 Antrag Die Fußball-Weltmeisterschaft - Eine Chance für Südafrika
17/1958 Antrag Innovationslücke schließen - Zügig ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der Innovatio
17/1957 Antrag Nationalen Bildungspakt für starke Bildungsinfrastrukturen schaffen
17/1810 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäisc
17/1809 Entschließungsantrag zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäisc
17/1806 Gruppenantrag Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)
17/1796 Große Anfrage Umsetzung der Ergebnisse im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik der G-8
17/1795 Kleine Anfrage Sicherung des Vermögens betreuter Personen
17/1794 Kleine Anfrage Fortführung des Programms Soziale Stadt
17/1793 Kleine Anfrage Sicherstellung der Schienen-Hinterlandanbindung des Tiefwasserhafens JadeWese
17/1790 Kleine Anfrage Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in de
17/1787 Kleine Anfrage Ostseepolitik der Bundesregierung - Stand der Umsetzung der Forderungen der 1
17/1786 Kleine Anfrage Nichtkommerzielle klinische Studien in Deutschland
17/1785 Kleine Anfrage Stand der Umsetzung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie nach § 17 d d
17/1770 Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie
17/1769 Antrag Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung
17/1768 Antrag Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen
17/1759 Antrag Berufliche Bildung als Garant zur Sicherung der Teilhabechancen junger Menschen und d
17/1756 Antrag Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen übe
17/1749 Gesetzentwurf Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
17/1748 Antrag Naturnahen Wasserhaushalt durch Schutz und Renaturierung von Nass- und Feuchtgebieten
17/1747 Antrag Das Risiko von Altersarmut durch veränderte rentenrechtliche Bewertungen von Zeiten d
17/1746 Antrag Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen - Opferschutz stärken
17/1745 Antrag Verordnungsermächtigung in § 43 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz entfristen
17/1639 Entschließungsantrag Finanzstabilisierungsgesetz (Griechenlandhilfen)
17/1619 Kleine Anfrage zum Beschluss der Vereinten Nationen, bis 2015 die Quote von 0,7 Prozent des
17/1618 Kleine Anfrage Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung des Mittelstands
17/1617 Kleine Anfrage Ausbau von Rahmenbedingungen für Bauernhofurlaub und Landtourismus
17/1616 Große Anfrage Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete
17/1615 Große Anfrage Arbeitsbedingungen im Briefmarkt; Sozialklausel nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
17/1614 Kleine Anfrage Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und Logistik
17/1613 Kleine Anfrage Stellenwert der Thematik "Demografischer Wandel" im Bundesministerium für Ver
17/1575 Antrag Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2050
17/1555 Gesetzentwurf Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
17/1554 Gesetzentwurf Grundgesetzänderung Art. 91a
17/1481 Kleine Anfrage Risikomanagement in der Land- und Forstwirtschaft
17/1454 Kleine Anfrage Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich
17/1453 Kleine Anfrage Stand der Umsetzung der Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesell
17/1452 Kleine Anfrage Gefährdung der Einsatzbereitschaft im zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr
17/1451 Kleine Anfrage Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung
17/1450 Kleine Anfrage Politik der Bundesregierung für Heilbäder und Kurorte
17/1449 Kleine Anfrage Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Bedarf an Betreuung oder Pflege krank
17/1448 Kleine Anfrage Konzept zur Haushaltskonsolidierung
17/1447 Kleine Anfrage Abmahnmissbrauch im Online-Handel
17/1427 Antrag Qualität und Transparenz in der Pflege konsequent weiterentwickeln - Pflege-Transpare
17/1426 Gesetzentwurf Gesetz zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung
17/1411 Gesetzentwurf Abschaffung Straffreiheit bei Steuerhinterziehung
17/1410 Antrag: Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel aus Nahrungsmittelkette fernhalten
17/1410 Antrag Gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zuverlässig aus der Lebensmittel- und Futte
17/1409 Antrag Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern
17/1408 Antrag für gesetzlichen Mindestlohn
17/1407 Antrag Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben
17/1406 Antrag Sport in Europa voranbringen
17/1250 Einsetzungsbeschluss zum 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben)
17/1239 Kleine Anfrage Entwicklung der Arbeits- und Personalsituation in der Finanzverwaltung
17/1237 Kleine Anfrage Steigerung der Energieeffizienz durch den Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme
17/1236 Kleine Anfrage Verbessertes Baustellenmanagement für kürzere Bauzeiten und mehr Verkehrssich
17/1235 Kleine Anfrage Einführung einer Anreizregulierung im Schienenverkehr, Verbesserung von Trans
17/1234 Kleine Anfrage Stellenabbau beim Zoll
17/1233 Kleine Anfrage Zu der im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Entlastung in einem Ge
17/1201 Antrag: Effektivere Arzneimittelversorgung
17/1201 Antrag Effektivere Arzneimittelversorgung
17/1191 Antrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ER
17/1163 Antrag EU-Beitrittsgesuch Islands unterstützen und verantwortungsvoll begleiten
17/1161 Antrag Keine Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben
17/1159 Antrag Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
17/1158 Antrag Freie und faire Wahlen im Sudan sicherstellen
17/1156 Antrag Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt unserer Kinolandschaft sichert
17/1155 Antrag Fairness in der Leiharbeit
17/1154 Antrag Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
17/1153 Antrag Modernisierungspartnerschaft mit Russland
17/1152 Antrag Rettungsschirm für Kommunen
17/1088 Entschließungsantrag BT Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Fest
17/1083 Entschließungsantrag BT Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Fes
17/1082 Entschließungsantrag BT Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Fest
17/1080 Kleine Anfrage Folgen des strengen Winters 2009/2010 für die Infrastruktur und die Verkehrsw
17/1066 Kleine Anfrage Förderung des Inlandsmarketings
17/1065 Kleine Anfrage Ein Jahr nach dem Amoklauf von Winnenden: Die Wirkung des neuen Waffenrechts
17/1064 Kleine Anfrage Abschaffung des Amtes des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung
17/1063 Kleine Anfrage Unzureichende Freizügigkeit im Reiseleitergewerbe
17/1062 Kleine Anfrage Evaluierung des Programms Aufstiegsstipendium
17/1060 Antrag Mobilität nachhaltig gestalten
17/1052 Antrag Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten
17/1051 Antrag Die Friedens- und Konfliktforschung stärken - Deutsche Stiftung Friedensforschung fin
17/1050 Antrag Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten - Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige
17/1049 Antrag Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren
17/1048 Antrag Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union
17/1047 Gesetzentwurf Änderung Grundgesetz Kommunales Wahlrecht
17/950 Antrag Einsetzung einer Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
17/938 Kleine Anfrage Gestaltungschancen des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Notwendige Weichens
17/937 Kleine Anfrage Förderung des Radverkehrs
17/933 Kleine Anfrage Ausbau der Rheintalbahn
17/932 Kleine Anfrage Lenk- und Ruhezeiten für leichte Transporter
17/931 Große Anfrage Sicherung Technologieführerschaft
17/908 Antrag Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der regenerativen Medizin voranbring
17/907 Antrag: Für ein modernes Patientenrechtegesetz
17/900 Jahresbericht 2009 des Wehrbauftragten
17/888 Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
17/885 Antrag Zukunft für Haiti - Nachhaltigen Wiederaufbau unterstützen
17/884 Antrag Chancengleichheit stärken – BAföG ausbauen
17/883 Antrag Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru veranke
17/882 Antrag Europa 2020 – Strategie für ein nachhaltiges Europa
17/881 Antrag Kinderlärm - Kein Grund zur Klage
17/880 Armut umfassend bekämpfen
17/879 Antrag "Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung"
17/865 Große Anfrage Kopfpauschale in der GKV
17/838 Kleine Anfrage Zum Stellenwert des Vorsorgeprinzips beim Umgang mit nicht zugelassenen gentec
17/832 Große Anfrage Restlaufzeiten Atomkraftwerke
17/831 Kleine Anfrage Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber s
17/830 Kleine Anfrage Rechtsextremistische Aktivitäten der Jugendorganisation Sturmvogel - Deutscher
17/828 Kleine Anfrage Neubau der Autobahn 52 durch Gladbeck
17/827 Kleine Anfrage Stand der Einführung von Messeinrichtungen zur Energieverbrauchserfassung nach
17/821 Antrag Gleichstellung im Erwerbsleben
17/790 Unterrichtung / Titelübersicht mit Ausschussüberweisung Erneute Überweisung von Vorlagen aus
17/782 Antrag "Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern"
17/781 Antrag "Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen"
17/778 Antrag "10 Jahre EEG"
17/776 Gesetzentwurf zur Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes
17/775 Gesetzentwurf Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungssc
17/773 Gesetzentwurf Doppelte Staatsbürgerschaft
17/712 Kleine Anfrage Zu den Arbeitsentwürfen bzw. Gesetzentwürfen der Bundesregierung Gesetz der ei
17/707 Kleine Anfrage Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
17/683 Kleine Anfrage Zum Bundeshaushalt 2010
17/682 Kleine Anfrage Stand der Umsetzung der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz und weitere P
17/681 Kleine Anfrage Stärkung der gesundheitlichen Prävention
17/679 Kleine Anfrage Aktuelle Situation im Bereich Schienengüterverkehr
17/678 Kleine Anfrage Starker Anstieg der Prämien in der privaten Krankenversicherung
17/655 Antrag Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben
17/648 Gesetzentwurf zum Schutz vor Bagatellkündigungen
17/580 Kleine Anfrage Tatsächliche Mitgliederzahl des Bundes der Vertriebenen
17/573 Kleine Anfrage Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studienint
17/568 Große Anfrage Steuerreform und Wachstumsbeschleunigungsgesetz
17/567 Kleine Anfrage Evaluation des § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes
17/566 Kleine Anfrage Evaluierung des Instruments der Bildungsprämie und mögliche Konsequenzen dara
17/565 Kleine Anfrage Wettbewerbsbedingungen des Schienenverkehrs in Deutschland
17/564 Kleine Anfrage Stand und Zukunft des qualitativen und quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuu
17/538 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung Deutsch
17/537 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftun
17/536 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Deutschen N
17/535 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal
17/534 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der Sti
17/533 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesan
17/532 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Senats des Vereins Hermann von He
17/531 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Deutschen Stif
17/529 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Archiv d
17/528 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Haus der
17/527 Antrag "Die Lasten der Krise gerecht verteilen"
17/526 Antrag "Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten"
17/525 Antrag Syrien - Abschiebungen beenden, politischen Dialog fortführen
17/524 Antrag "Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen"
17/523 Antrag "Konditionen für Kurzarbeit verbessern"
17/522 Antrag: Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen
17/521 Antrag Nachhaltige Wirtschaftsstrategie
17/520 Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
17/506 Gesetzentwurf Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher V
17/498 Antrag: Kinderschutz wirksam verbessern
17/463 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestalt
17/462 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen fü
17/461 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zu
17/460 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur
17/296 Kleine Anfrage Einführung einer unsozialen Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung
17/295 Kleine Anfrage Entwicklung der berufsständischen Versorgungswerke
17/294 Kleine Anfrage Erprobung von sogenannten Gigalinern im Rahmen eines bundesweiten Feldversuchs
17/289 Kleine Anfrage Vereinfachung der Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg
17/282 Entschleißungsantrag zu ALTHEA
17/279 Entschließungsantrag zur Verlängerung von ATALANTA
17/254 Gesetzentwurf Antidiskrminierung Homosexueller
17/247 Antrag Projektförderung KMU
17/246 Antrag Herstellung des Einvernehmens über die Aufnahme von Verhandlungen für den Beitritt der
17/245 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
17/244 Antrag "Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten"
17/242 Antrag Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
17/238 Antrag Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die neuen Länder
17/235 Antrag Vorschlag der spanischen Regierung für die Änderung der Verträge in Bezug auf die Über
17/233 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschu
17/232 Antrag Einsetzung eines Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
17/231 Wahl im BT Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushalt
17/230 Antrag Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung
17/229 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditansta
17/228 Besetzung externer Gremien durch BT Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der
17/227 Wahl im BT Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsge
17/226 Antrag Einsetzung eines Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
17/225 Wahl im BT Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
17/224 Antrag Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes
17/220 Wahl im BT Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der oberst
17/215 Wahl im BT Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufen
17/213 Wahl im BT Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgeset
17/212 Wahl im BT Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfung
17/211 Wahl im BT Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artik
17/210 Wahl im BT Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetze
17/209 Wahl im BT Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des G
17/208 Antrag Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
17/207 Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
17/200 Gesetzentwurf Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 201
17/182 Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zur Neuordnung JobCenter
17/181 Gesetzentwurf JobCenter-Neuordnung
17/145 Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
17/127 Entschließungsantrag Fortsetzung Afghanistan
17/114 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86a)
17/113 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung
17/109 Pakt für Studium und gute Lehre
17/108 Durch Vorrang für Anerkennung Integration stärken – Anerkennungsgesetz für ausländische
17/107 Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen
17/106 Die EU-Perspektive der südosteuropäischen Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo..
17/105 Die Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg führen – Deutschlands und Europas Vorreiterrolle
17/86 Kleine Anfrage "Projekt Nr. 22: München–Mühldorf–Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich"
17/78 Kleine Anfrage "Bau der Y-Trasse"
17/69 Entwurf eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis
17/58 Wahl im BT Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
17/57 Kinderrechte stärken – Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
17/56 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
17/49 Gesententwurf: Sechste Änderung des Weingesetzes
17/20 Gesetzentwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes
17/17 Antrag Einsetzung von Ausschüssen
17/15 Gesetzentwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgese
17/4 Antrag Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
17/3 Wahl im BT Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten
17/2 Antrag Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
17/1 Geschäftsordnung Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

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