Unser Leitmotiv in der Sozialpolitik:
Zentrale Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Sicherheit bedeutet Schutz vor existenzieller Not im Alter, bei Behinderung, Unfall oder Erwerbsunfähigkeit. Teilhabe ist die Möglichkeit an den gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Emanzipation ist die Freiheit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Je besser die Vorsorge, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
Unsere aktuellen Themen:
Bundesregierung soll Gesetzentwurf vorlegen
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01.03.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die demografische Entwicklung bei den Ausgaben für Rehabilitätionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stärker zu berücksichtigen. Dazu soll sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem sollen die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen anhand objektiver Kriterien ermittelt und bestehende Präventionsleistungen weiterentwickelt werden.
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Schlechterstellungen ausschließen
27.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, eine Regelung für Personen zu schaffen, die die DDR bereits vor dem Mauerfall verlassen haben. Sie sollen unabhängig von ihrem Alter nach dem Fremdrentengesetz behandelt werden. Eine Vergleichsberechnung zwischen Fremdrentengesetz und Rentenüberleitungsgesetz soll Schlechterstellungen verhindern.
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Schwarz-Gelb stielt sich aus Verantwortung für ihr Versprechen
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- Ost- und Westrenten angleichen.
16.12.2011 | Auch nach mehr als 20 Jahren Deutsche Einheit besteht in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentensystem. Dies zu schaffen hatte Schwarz-Gelb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Mit einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion die Regierung dazu bringen, zu erläutern, wie sie ein heitliches Rentensystem erreichen will. Darüber und über zwei Anträge der SPD zur Rentenangleichung debattierte der Bundestag.
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Voraussetzung: 50 Prozent sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ab 60 Jahre
16.12.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 15.12.2011 in einem Entschließungsantrag erneut im Bundestag bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter erst dann schrittweise ansteigen kann, wenn Menschen ab 60 Jahren zu mindestens 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Um dies zu erreichen müssten die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter im bisherigen Umfang genutzt und nicht – wie von der Bundesregierung vorgesehen – gekürzt werden.
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Volle gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen
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- Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt – eine inklusive Gesellschaft.
01.12.2011 | Kurz vor dem Welttag der Menschen mit Behinderung, der auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam macht, fand auf Initiative der SPD eine Debatte über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. Dazu formulierten die Sozialdemokraten in einem Antrag konkrete Maßnahmen und forderten die Bundesregierung auf, diese in ihren Nationalen Aktionsplan zur UN-BRK aufzunehmen und eine Umsetzungsperspektive unter Einbeziehung der Betroffenen zu entwickeln.
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6. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
- Foto: SPD-Bundestagsfraktion
- Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht vor, dass alle Menschen mit Behinderung die vollen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte wahrnehmen sollen.
24.11.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum sechsten Mal zur Werkstattkonferenz Vertreterinnen und Vertretern aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach Berlin eingeladen. In diesem Jahr zogen 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bilanz über die seit 10 Jahren gesetzlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. Gleichzeitig wurde über Anforderungen an ihre Weiterentwicklung diskutiert.
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Entlastungen ab 2013 und zeitnahe Abrechnung regeln
- SPD stimmt zu, damit Kommunen 2012 entlastet werden und fordert in Entschließungsantrag ein weiteres Gesetz zum 1. April 2011.
27.10.2011 | Im Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen der Grundsicherung (ALG II und SGBXII) wurde vereinbart, dass der Bund mittelfristig die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies soll die Kommunen finanziell entlasten. Allerdings regelt der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen dies nur unzureichend.
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Leistungen auch für alle Kinder von Asylbewerbern
20.10.2011 | In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, allen Kindern von Asylbewerbern einen Rechtsanspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu gewähren. Im Sinne der Gleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen sei eine gesetzliche Regelung nötig.
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Mehrausgaben für Bundesanstalt für Arbeit und Rentenversicherer
21.09.2011 | Die 1. Lesung des Regierungsentwurfs für eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Was da als technisch anmutendes Änderungsgesetz daherkommt, birgt aus Sicht der Sozialdemokraten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprengstoff. Auf den die SPD schon zum Kabinettsbeschluss hinwies.
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Noch drei Tage Zeit für die Stimmabgabe
- Wer noch nicht seine Stimmzettel abgeschickt hat, sollte dies daher umgehend erledigen, da nur die Stimmen gezählt werden, die bis zum Stichtag des 1. Juni eingegangen sind!
27.5.2011 | Bis zum 1. Juni haben viele Versicherte noch die Möglichkeit, bei den Sozialwahlen mitzubestimmen, wer ihre Interessen in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung und Krankenkasse wahrnimmt.
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Einstieg in die Rente mit 67 verschieben
- Bestehende Probleme auf dem Arbeitsmarkt blendet die Regierung aus. Es wird der Eindruck erweckt, als stehe nur noch das zu niedrige Rentenalter diesem „Aufbruch" im Wege. Zu diesem Schluss aber kann nur kommen, wer Daten und Analysen geschönt darstellt.
26.05.2011 | Die Beschäftigungsquote Älterer hat sich in vergangenen Jahren zwar deutlich verbessert. Aus unserer Sicht sind jedoch die Bedingungen noch nicht erfüllt, um 2012 mit der Anhebung des Renteneintrittalters zu beginnen. Erst nach Vorlage des nächsten Regierungsberichts 2014 soll erneut über eine Einführung entschieden werden. Wir fordern die Regierung auf, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die nötigen Voraussetzungen für die Anhebung der Regelaltersgrenze schafft.
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Schwesig: SPD hat wichtige Verbesserungen für die Menschen durchgesetzt
- Die SPD hat durchgesetzt, dass zusätzlich 500.000 Kinder einen Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten.
25.02.2011 | Der Bundestag hat heute mit Zustimmung der SPD-Fraktion das Verhandlungsergebnis zur Neuregelung der Grundsicherung verabschiedet. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss. In den Vermittlungsverhandlungen war es der SPD zuvor gelungen, wichtige Verbesserungen für Arbeitslose, Kinder und Kommunen durchzusetzen. Offen bleiben Fragen zur Verfassungskonformität der Regelsatzberechnung.
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Oppermann: "Wir wollen den Kompromiss"
- Foto: Gerrit Sievert
- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Der Vorschlag von Kurt Beck und den anderen Ministerpräsidenten ist eine gute Basis."
17.02.2011 | Nach der Annäherung der Ministerpräsidenten in Sachen Hartz IV bricht in der schwarz-gelben Koalition wieder Streit aus. "Der Konflikt innerhalb der Koalition darf die Entscheidung über das Existenzminimum von Millionen Menschen nicht länger blockieren", forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die zunächst für Donnerstag geplanten Verhandlungen wurden auf Wunsch von Union und FDP vertagt. Verhandelt wird erst am Sonntagabend - wenn die Hamburg-Wahl vorbei ist.
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Schwesig zu Schwarz-Gelb: "Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch!"
- SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig: "Wir wollen ein gutes Ergebnis."
11.02.2011 | Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte SPD-Chef Sigmar Gabriel an Union und FDP.
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Erforschung zum Reichtum in Deutschland ausbauen
Es muss mehr zur Erforschung der Ursachen von Reichtum in Deutschland getan werden. Auch der Konsumreichtum und seine Verteilung wurde bisher in der Berichterstattung nicht berücksichtigt. Er soll Thema in den künftigen Berichten werden. Nötig ist mehr Transparenz, indem die Daten zum Reichtum durch internationale Regelungen und internationalen Austausch für die Reichtums-Forschung verfügbar gemacht werden.
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Kanzlerin Merkel stellt Koalitionsfrieden über die Interessen der Menschen
- Verhandelten für die SPD: Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
09.02.2011 | Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.
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Oppermann kritisiert schwarz-gelbe Blockade bei Hartz IV
- spdfraktion.de
- SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Ein Vermittlungsverfahren ist kein Diktatverfahren"
09.02.2011 | Die schwarz-gelbe Koalition ist ohne Kompromissbereitschaft in die gestrigen Hartz-IV-Verhandlungen gegangen. "Die Vertreter der schwarz-gelben Regierung und Frau von der Leyen haben erklärt, ihr Angebot vom letzten Mal sei das letzte Angebot, darüber könne man nicht mehr verhandeln," berichtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandradio Kultur. Auf die Kompromissangebote von SPD und Grünen wollte Schwarz-Gelb nicht eingehen.
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Oppermann: FDP-Position zur Leiharbeit ist „blanker Zynismus“
- Foto: dpa/picture alliance
- Vor allem beim Regelsatz und bei Verbesserungen in der Leiharbeit bleiben Union und FDP stur.
07.02.2011 | Bei den Verhandlungen über die Neuregelungen bei Hartz IV steht Schwarz-Gelb weiter auf der Bremse. Auch der jüngste zehnstündige Verhandlungsmarathon hat zu keinem Ergebnis geführt. Schwarz-Gelb blockiert bei der verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze. Die FDP wehrt sich gegen gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer.
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Blockade und Zerstrittenheit von Union und FDP verhindern Durchbruch
- Von den geplanten Bildungsleistungen sollen auch Kinder von Geringverdienern profitieren.
25.01.2011 | In der gestrigen Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.
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Union und FDP streiten über Regulierung der Leiharbeit
- Die SPD fordert einen Mindestlohn für alle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit - auch in der Leiharbeit.
17.01.2011 | Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung zu Zugeständnissen aufgefordert: „Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen,“ sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Zerstrittenheit der Koalition beim Thema Leiharbeit.
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SPD fordert bessere Bildung statt mehr Bürokratie
- Bessere Bildung für alle Kinder gibt es nur mit Investitionen in gute Kitas und Ganztagsschulen.
03.12.2010 | Union und FDP haben heute im Bundestag ihre umstrittenen Änderungen bei Hartz-IV beschlossen – und die von der SPD geforderten Verbesserungen abgelehnt. In der kontroversen Debatte forderten die Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion erneut, die Regelsätze verfassungsgemäß zu berechnen, Mindestlöhne einzuführen und ein echtes Bildungspaket für Kinder aufzulegen. Das nächste Wort hat nun der Bundesrat.
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Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren
- SPD-Forderung: Mindestens 50 Prozent der 60 bis 64 Jährigen müssen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, bevor der Einstieg in die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteintritt begonnen werden kann.
2.12.2010|Mit dem Gesetz zur Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre, wurde auf Initiative der SPD eine Überprüfungsklausel verabschiedet. Diese soll sicherstellen, dass die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen für Ältere sowie die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gegeben sind. Dies ist aktuell nicht der Fall. Deshalb schlagen wir vor, das Renteneintrittsalter später anzuheben und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um die Voraussetzungen zu erreichen.
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Interview mit Elke Ferner
- Foto: Sebastian Henneke
- Elke Ferner MdB, zu den Plänen von Schwarz-Gelb zu Gesundheit und Rente
Ob bei der Rente oder in der Gesundheitsvorsorge – mit ihrer Politik gefährdet die Bundesregierung das bewährte Solidarsystem in den deutschen Sozialversicherungen. Sozial gerechte Alternativen der SPD stellt Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, im Interview vor.
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Hartz-IV-Neuregelung: SPD-Forderungen liegen auf dem Tisch
Am Freitag hat der Bundestag erstmals über den schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze beraten. Die SPD zeigte sich verhandlungsbereit – und machte erneut deutlich, worauf es ankommt: eine realitätstaugliche Berechnung der Regelsätze, ein echtes Bildungspaket für Kinder, ein allgemeiner Mindestlohn und eine starke Arbeitsmarktförderung, um Wege in Beschäftigung zu öffnen.
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SPD fordert verfassungstaugliche Lösung
Mehr als acht Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Neuregelung von Hartz IV hat die schwarz-gelbe Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Doch das Vorhaben bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Dagmar Ziegler kritisierten die Ermittlung der Regelsätze als intransparent und nicht realitätstauglich. Zusätzliches Geld für Kinder müsse in bessere Bildung, nicht in mehr Bürokratie investiert werden.
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Schwarz-Gelb streicht Langzeitarbeitslosen 1,5 Milliarden Euro
- Foto: Tom Grill/CORBIS
- „Das ist ein bisschen wie Hütchen spielen“, kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Frau von der Leyen habe durch „geschickte PR“ versucht, diese Absichten zu verschleiern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundessozialministerin von der Leyen eine „PR-Kampagne“ bei den neuen Regelsätzen für Langzeitarbeitslose vorgeworfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Frau von der Leyen lasse sich für die 5-Euro-Erhöhung „als Wohltäterin feiern“. Fakt sei aber, dass Schwarz-Gelb bei Langzeitarbeitslosen über 1,5 Milliarden Euro einsparen will.
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Grundrecht auf Bildung erfordert Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen
- Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung den Auftrag erteilt, die Regelsätze im Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und mehr für die Bildungschancen bedürftiger Kinder zu tun.
Bis Ende des Jahres hat Schwarz-Gelb Zeit, den Auftrag des Verfassungsgerichts umzusetzen. Doch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat sich monatelang im Streit um ihren Chipkartenvorschlag verzettelt und wertvolle Zeit vergeudet. Die läuft ihr nun davon. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert den viel zu engen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren und warnt davor, das Existenzminimum nach Kassenlage zu definieren.
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Sparwille der Regierung geht einzig zu Lasten der Armen
Mit ihrer Haushaltspolitik verschärft die Bundesregierung die soziale Spaltung in Deutschland. "Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss" scheint ihr Motto zu sein, erklären Anette Kramme und Bettina Hagedorn.
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Gesetzentwurf von Bundesregierung gefordert
- Schwarz-Gelb ignoriert das Problem und hat keine Position.
Dank der Alterssicherungspolitik in Deutschland ist das Risiko von Armut im Alter in Deutschland nicht stark ausgeprägt. Allerdings ist es nicht selbstverständlich, dass dies auch so bleibt. Es besteht die Gefahr für zukünftige Rentnerinnen und Rentner, dass bei ihnen das Risiko der Altersarmut steigt, weil immer mehr Menschen von Langzeitarbeitlosigkeit betroffen sind und im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Hier sieht die SPD-Bundestagsfraktion akuten Handlungsbedarf.
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Nichts als Lippenbekenntnisse und viel Schweigen
- Viele Prüfaufträge und Vertagungen.
Eine der größten Herausforderungen der Sozialversicherungen ignoriert der Koalitionsvertrag. Die wenigen Sätze zur Rentenversicherung sind unklar. Schwarz-Gelb schweigt sich aus zur Rentengarantie, zum Renteneintrittsalter und zu flexiblen Übergängen von der Arbeit in die Rente z. B. durch die Fortführung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Höhere Lebenserwartung, längere Ausbildungszeiten, weniger Beitragszahler - das sind die Fakten, mit denen wir uns in der Rentenpolitik auseinandersetzen müssen. Dabei ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung für uns die wichtigste Säule der Altersversorgung.
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