Arbeit und Soziales
Die Arbeitsgruppe
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Unser Leitmotiv in der Arbeitspolitik:
Gute Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Deutschland braucht einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen Chancen eröffnet, für sich selbst und ihre Familien zu sorgen, und für das Alter vorzusorgen. Gute Arbeit schließt gesicherte Arbeitnehmerrechte ein. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine erfolgreiche und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik.
Unsere aktuellen Themen:
Nahles: „Merkel macht Lohnuntergrenze zum Schweizer Käse“
- Die SPD-Fraktion fordert einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
10.11.2011 | Merkel rudert beim Mindestlohn zurück: Untergrenze ja, Einheitsbetrag nein. Für die SPD-Fraktion steht fest: Irgendwelche Lohnuntergrenzen helfen nicht. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann – unabhängig von ergänzender Sozialhilfe. Die Union muss Farbe bekennen.
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SPD will Bundestag über CDU-Vorschlag abstimmen lassen
04.11.2011 | Die Union muss beim Mindestlohn Farbe bekennen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kündigte an, über das CDU-Konzept für eine flächendeckende Lohnuntergrenze im Bundestag abstimmen zu lassen. „Die CDU muss sich jetzt bekennen, ob sie es damit ernst meint,“ sagte Heil dem Handelsblatt.
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SPD diskutiert mit Betriebs- und Personalräten über gleichen Lohn und die Zukunft des Tarifsystems
- Ottmar Schreiner, MdB auf der Betriebsrätekonferenz
26.10.2011 | Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistet einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.
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SPD-Fraktion fordert Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz
29.09.2011 | Die SPD-Fraktion will die sachgrundlose Befristung im Arbeitsrecht abschaffen. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten, die Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen, die es ermöglichen, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu befristen.
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SPD warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes
23.09.2011 | Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag heute das schwarz-gelbe Gesetz zur Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Koalitionsparteien flankieren damit die massiven Kürzungen bei der Arbeitsförderung, die sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Bei der SPD-Fraktion treffen die Maßnahmen auf heftige Kritik. Es droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – in gefragte Fachkräfte und abgehängte Langzeitarbeitslose.
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SPD-Fraktion fordert Politik für Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung
08.07.2011 | Union und FDP haben massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung beschlossen. Damit droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – mit Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemangel andererseits. Die SPD-Fraktion hat bei einer Konferenz mit 200 Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Bildungsträgern über die Folgen der schwarz-gelben Sparpolitik beraten. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und Bildung ins Zentrum rückt.
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Gesundheit zukunftssicher organisieren
- Foto: Andreas Amann
- Frank-Walter Steinmeier auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz am 29.06.2011 in Berlin
30.06.2011 | "Gesundheit zukunftssicher organisieren" - das ist eine der wichtigsten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft und angesichts der Insolvenz der City BKK aktueller denn je. Wir freuen uns deshalb, dass auch in diesem Jahr mehr als 250 Betriebsräte unserer Einladung nach Berlin gefolgt sind.
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Hubertus Heil kritisiert schwarz-gelbe Kürzungen bei der Arbeitsförderung
- Hubertus Heil: „Frau von der Leyen hat auf ganzerStrecke als Arbeitsministerin versagt.“
25.05.2011 | Die Regierung hat Kürzungen bei der Qualifizierung und Eingliederung von Arbeitslosen beschlossen. Acht Milliarden Euro will Schwarz-Gelb bis 2015 streichen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte, Arbeitsministerin von der Leyen raube vor allem jungen Menschen sowie Älteren Chancen auf eigene Erwerbstätigkeit. „Deutschland droht eine Spaltung auf dem Arbeitsmarkt“, warnte Heil – mit Fachkräftemangel auf der einen und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite.
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Schwarz-Gelb versäumt es, die Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch zu gestalten
13.05.2011 | Seit dem 1. Mai gilt auch für osteuropäische EU-Länder die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die SPD wirft der Regierung vor, ihre Verantwortung für deutsche wie europäische Arbeitnehmer nicht wahrzunehmen. Der Arbeitmarktexperte Josip Juratovic kritisierte das schwarz-gelbe Versäumnis, „unseren Arbeitsmarkt auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtzeitig vorzubereiten.“ Die SPD-Politikerin Eva Högl sagte: „Wir müssen allen Menschen in unserem Land faire Arbeitsbedingungen garantieren.“
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SPD fordert Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
- Anette Kramme: "Deutschland ist auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorbereitet, um Lohn- und Sozialdumping wirksam vorzubeugen."
14.04.2011 | Im Vorfeld der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bekräftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sagte, Deutschland sei auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorbereitet, um Lohn- und Sozialdumping wirksam vorzubeugen. Für die SPD gehört dazu neben dem Mindestlohn vor allem die Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
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Heil: „Spaltung des Arbeitsmarktes nicht zulassen“
- Hubertus Heil: „Immer mehr Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, andererseits verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit.“
07.04.2011 | Die SPD-Fraktion hat die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen bei der Förderung von Arbeitslosen kritisiert. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bezeichnete das Vorhaben als „dummdreisten Versuch“, auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu sparen. Gerade bei sinkender Arbeitslosigkeit müsse die Chance genutzt werden, Langzeitarbeitslose zu einem Job zu verhelfen.
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Schwarz-Gelb lehnt weitgehende Vorschläge der SPD ab
07.04.2011 | Der Bundestag hat Änderungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes beschlossen und damit eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Auch wenn damit die Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt werden, könnte deren Arbeit aus Sicht der SPD-Fraktion noch effektiver gemacht werden. Die SPD hatte daher in einem Antrag gesetzliche Regelungen gefordert, die über die beschlossenen Gesetzesänderungen hinausgehen.
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Kampf für gleichen Lohn geht weiter
25.03.2010 | Nachdem die SPD den Mindestlohn für die Branche in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform gegen Union und FDP durchgesetzt hatte, stimmte der Bundestag am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil machte in der Debatte deutlich, dass das nur der erste Schritt sein kann. Vor allem muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt gelten – eine Forderung, die Schwarz-Gelb hartnäckig ablehnt.
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SPD fordert gleichen Lohn für Leiharbeitnehmer
- Hubertus Heil: "Die deutsche Sozialdemokratie wird nicht eher ruhen, bis wir den Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ durchgesetzt haben."
24.02.2010 | Die SPD kämpft weiter gegen den Missbrauch der Leiharbeit. In der heutigen Debatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes übten die Rednerinnen und Redner der SPD noch einmal heftige Kritik an der Blockade von Union und FDP beim Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
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SPD-Fraktion unterstützt Proteste der Gewerkschaften
23.02.2010 | Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach gleichem Lohn für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer. „Sozial ist nicht, was Arbeit schafft. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann,“ sagte Sigmar Gabriel bei einer Protestaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor dem Bundeskanzleramt.
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Heil: Schwarz-gelbe Blockade bei Leiharbeit ist „Ding aus dem Tollhaus“
- SPD-Fraktionsvize Heil: "Wer Leistungsgerechtigkeit will, der braucht den gesetzlichen Mindestlohn."
10.02.2010 | Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf für einen flächendeckenden Mindestlohn. Ein Gesetzentwurf der SPD sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor. In der Plenardebatte übte die SPD heftige Kritik am Abbruch der Hartz-IV-Gespräche durch Schwarz-Gelb. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte es ein „Ding aus dem Tollhaus“, dass die Koalition nichts gegen Lohndumping in der Leiharbeit unternehmen will.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU: SPD fordert Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
- Die Freiheit in der EU bietet große Chancen, muss aber politisch begleitet werden.
27.01.2011 | Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
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Missbrauch bei der Leiharbeit bekämpfen
- Leiharbeit darf nicht zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht werden.
14.12.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit ein. Um Missbrauch zu bekämpfen, fordert die SPD in einem aktuellen Antrag klare Regeln für die Branche. Neben dem längst überfälligen Mindestlohn gehört dazu vor allem, dass Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer überall den gleichen Lohn erhalten wie ihre Kollegen aus der Stammbelegschaft.
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Ausbildungsbonus verlängern
- Mit dem Ausbildungsbonus werden Jugendliche und junge Erwachsene gefördert, die es ohne zusätzliche Unterstützung schwer haben, eine Lehrstelle zu finden.
14.12.2010 | Um mehr jungen Menschen die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben, hat die SPD vor drei Jahren den sogenannten Ausbildungsbonus durchgesetzt. Union und FDP wollen die Förderung Ende 2010 auslaufen lassen. Die SPD setzt sich in einem aktuellen Antrag dafür ein, den Ausbildungsbonus um weitere drei Jahre zu verlängern.
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Spielräume für die aktive Arbeitsförderung bewahren
14.12.2010 | Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nicht ausgegebene Mittel der Bundesagentur für Arbeit aus der Insolvenzgeldumlage für den Bundeshaushalt einkassieren. Die Folge: Weniger Geld für Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung.
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„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
- SPD-Bundestagsfraktion und Gewerkschaften sind sich einig: Für Leiharbeitnehmer muss der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesetzlich festgeschrieben werden
Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Warnung der Gewerkschaften ernst, die Regierungsfraktionen offenbar nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag „Fairness in der Leiharbeit“ gefordert, den Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ für Leiharbeiter gesetzlich festzuschreiben.
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Für Vollbeschäftigung kämpfen – sichere und gesunde Arbeit schaffen
- Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertreter aus ganz Deutschland zu Gast bei der SPD-Fraktion
01.12.2010 | Im Mittelpunkt des traditionellen Meinungsaustauschs stand die Frage, welche Weichenstellungen nötig sind, um Vollbeschäftigung zu erreichen, prekäre Arbeit zurückzudrängen und sichere und gesunde Arbeit zu schaffen. Begrüßt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Seine Botschaft: Gute Arbeit und Vollbeschäftigung sind keine Gegensätze.
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Vollbeschäftigung braucht engagierte Politik der neuen Chancen
- Schwarz-Gelb nimmt Erfolge der Vorgängerregierungen für sich in Anspruch, hat aber keine Vollbeschäftigungsstrategie.
30.11.2010 | Der Aufschwung setzt sich fort. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Das ist erfreulich – aber kein Grund, sich auszuruhen. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Um Vollbeschäftigung zu erreichen und den Fachkräftebedarf zu sichern, brauchen wir eine engagierte Bildungs- und Beschäftigungspolitik.
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SPD will die Rechte junger Menschen stärken
- Junge Menschen haben das Recht auf einen guten Einstieg ins Berufsleben.
Die Wirtschaft ruft immer lauter nach gut ausgebildeten Arbeitskräften. Doch Jahr für Jahr werden zehntausende hochqualifizierte junge Menschen in unbezahlte Praktika gedrängt. Wenn aber nicht das Lernen, sondern die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, ist es kein „Praktikum“, sondern ein Arbeitsverhältnis. Die SPD fordert gesetzliche Regelungen, um Missbrauch bei Praktika zu unterbinden.
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Schwarz-Gelb schmückt sich bei der anziehenden Konjunktur mit fremden Federn.
- Foto: picture alliance / dpa
- Gehören zu den Architekten des heutigen Aufschwungs: der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (l.) und Olaf Scholz.
Die deutschen Maßnahmen zur Krisenbewältigung fanden auch international viel Zuspruch: Die OECD lobte das deutsche Modell der geförderten Kurzarbeit als „internationales Vorbild“, und die EU-Kommission bescheinigte den deutschen Konjunkturprogrammen, sie hätten ein „hohes Potenzial, die Nachfrage zu stimulieren“.
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SPD-Fraktion fordert Strategie für Vollbeschäftigung
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Ein Erfolg, zu dem viele in unserem Land beigetragen haben – nur nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Konzept für nachhaltiges Wachstum und eine Strategie für Vollbeschäftigung.
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Schwarz-Gelb streicht Langzeitarbeitslosen 1,5 Milliarden Euro
- „Das ist ein bisschen wie Hütchen spielen“, kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Frau von der Leyen habe durch „geschickte PR“ versucht, diese Absichten zu verschleiern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bundessozialministerin von der Leyen eine „PR-Kampagne“ bei den neuen Regelsätzen für Langzeitarbeitslose vorgeworfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Frau von der Leyen lasse sich für die 5-Euro-Erhöhung „als Wohltäterin feiern“. Fakt sei aber, dass Schwarz-Gelb bei Langzeitarbeitslosen über 1,5 Milliarden Euro einsparen will.
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Schwarz-Gelb muss Blockade aufgeben
- Die SPD unterstützt die Tarifpartner und fordert, den Branchenmindestlohn in der geförderten Weiterbildung noch in diesem Jahr durch eine Rechtsverordnung einzuführen.
Lebenslanges Lernen ist in aller Munde. Von den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche ist in den politischen Debatten allerdings selten die Rede – dabei sind die Arbeitsbedingungen häufig prekär. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen Mindestlohn in der Weiterbildung. Die Bundesregierung blockiert.
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SPD fordert Mindestlohn, Kitas und Ganztagsschulen
- Existenzminimum darf nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden
Die SPD hat im Bundestag ein Gesamtpaket gefordert, um Armut wirksam zu bekämpfen und Kinder besser zu fördern. Die Rednerinnen und Redner der SPD forderten einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Infrastrukturprogramm für mehr Kitas und Ganztagsschulen. Heftige Kritik übte die SPD an den Plänen von Schwarz-Gelb: Die Regierung spart bei den Armen und entlastet Erben, Hoteliers, Atomwirtschaft.
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Initiative der Fraktion
Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der Großen Koalition und davor zurückgehen. Frau von der Leyen gefährdet mit ihrer gegenwärtigen Linie diese Erfolge. Wir haben deshalb einen Antrag mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen vorgelegt, mit dem an die bisherigen Erfolge angeknüpft werden kann.
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Fairen Wettbewerb ohne Lohndumping sicherstellen
Wir fordern mit unserem Antrag eine arbeitsrechtliche Gleichstellung für die in einen Staat entsandten Arbeitskräfte mit den bei dort ansässigen Dienstleistern beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit einer Revision der Entsenderichtlinie soll fairer Wettbewerb ohne Lohndumping gesichert werden.
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Vernünftige Lösung im Sinne der Arbeitsuchenden
Nach monatelanger Blockade von CDU und CSU und nachdem Arbeitsministerin von der Leyen mit einem Gesetzentwurf, der die Auflösung der JobCenter vorsah, am Widerstand der Länder gescheitert ist, besteht großer Handlungsdruck, damit die Argen Rechtssicherheit bekommen und die Vermittlung aus einer Hand gesichert bleibt. Die SPD hat deshalb mit der Koalition einen Kompromiss zur Absicherung der JobCenter verhandelt, der sehr nah an unseren ursprünglichen Forderungen liegt.
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ein Mindestmaß an Sicherheit
- bilderbox
- Nur ein gesichertes Arbeitsverhältnis bietet ein geeignetes Fundament, um gute Arbeitsbedingungen einfordern zu können.
Inzwischen arbeitet jeder zehnte Arbeitnehmer ohne feste Stelle. Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordern wir in einem Antrag, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
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Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Unsere Gesellschaft gründet sich in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
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Faire Löhne in Deutschland
- Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Fast überall auf der Welt sind sie daher selbstverständlich. Nur in Deutschland ist das bisher anders.
Es ist der Sozialdemokratischen Partei in Regierungsverantwortung gelungen, die Zahl der Mindestlöhne in Deutschland auszubauen und für branchenbezogene Mindestlöhne mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz wirksame Grundlagen zu schaffen. Unabhängig davon braucht Deutschland aber einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
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Ministerin von der Leyen überfordert
Nachdem die Bundesregierung die Sonderregelungen zur Kurzarbeit ab 2011 zunächst verschlechtert hat, macht Bundesministerin von der Leyen auch hier eine Kehrtwende und plant nun - wie von der SPD gefordert - die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Mit unserem Bundestagsantrag „Fairness in der Leiharbeit“ fordern wir „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. Der Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mitbestimmung und durch die Festlegung von Mindeststandards muss durch klare Regelungen gewährleistet sein.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur den Regelsätzen umsetzen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss die Politik handeln. Statt rechtspopulistische Angriffe auf den Sozialstaat vom Zaun zu brechen, muss die Regierung das Urteil umsetzen. Mit einem Antrag fordern wir eine umfassende Bekämpfung von Armut in Deutschland.
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SPD legt Gesetzentwurf vor
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit für die Beschäftigten geschaffen werden. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden, wie z. B. dem Entwenden eines Brötchens oder ein paar Maultaschen, soll beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden dürfen.
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Mehr Chancengleichheit für Jugendliche
Aus Gerechtigkeitsgründen aber auch aus Gründen der Chancengleichheit sollen angemessene Einnahmen aus einem Ferienjob künftig nicht als Einkommen im Sinne des SGB II berücksichtigt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die parlamentarische Beratung eingebracht.
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SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor
Die Datenskandale z. B. bei der Deutschen Bahn und die Überwachung von Beschäftigten bei Lidl und der Telekom haben deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Datenschutz der Beschäftigten eindeutig zu regeln. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind weit gestreut und sie sind unübersichtlich. Nach ausführlicher Befassung mit dem Thema hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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SPD-Fraktion für Verlängerung der Altersteilzeit
Schwarz-Gelb hat die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit über den 31. Dezember 2009 hinaus abgelehnt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich allerdings als Beschäftigungsbrücke für Jung und Alt bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die gute konjunkturelle Situation der letzten Jahre - vor der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze genutzt. Die Arbeitsmarktzahlen aus dem Jahr 2008 zeigen, dass wir das Richtige getan haben und uns damit für schwierige Zeiten, wie wir sie nun haben, gerüstet haben.
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