Unsere Leitmotive bei Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel schreiten voran. Wir stehen vor immensen Herausforderungen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind moderne Umweltpolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik kein Gegensatz. Der Schutz der ökologischen Ressourcen bedeutet den Erhalt unserer Lebensgrundlage und ist Voraussetzung für eine funktionsfähige Wirtschaft. Ein sparsamer und nachhaltiger Umgang mit Natur, Boden und Wasser sowie die Energiewende sind daher unsere Ziele.
Unsere aktuellen Themen:
Altmaiers Weggang ist hochgefährlich für Unionsfraktion
- spdfraktion.de
- „Norbert Röttgen stand wie kein anderer für Merkels Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung der CDU. Dieser ist mit seinem Rausschmiss gescheitert, erklärte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
16.05.2012 | „Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen,“ sagte Thomas Oppermann. Merkel habe Norbert Röttgen zu dem gemacht, was er war: Auf ihren Vorschlag sei er zunächst Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und dann Minister geworden. „Die Wahl von Peter Altmaier sei hochgefährlich. er habe die Unionsfraktion wie kein anderer zusammengehalten. Mit tseinem Weggang drohe der Laden auseinanderzufliegen. Es wird immer einsamer um Angela Merkel,“ erklärte Oppermann
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Röttgen hat zwei Jahre verplempert
- Die Fracking-Methode zur Gewinnung von Erdgas birgt durch die dazu eingesetzten Chemikalien Gefahren für Umwelt und Menschen. Unser Trinkwasser droht verunreinigt zu werden.
10.05.2012 | Nach dem Umweltminister Röttgen (CDU) die Fracking-Technologie trotz der Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang verharmlost hat, zeigt er nun aus Angst vor der Wahl in NRW ein anderes Gesicht. Dabei lagen die Vorschläge der SPD schon lange auf dem Tisch.
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Europaweiten Atomausstieg und Energiewende vorantreiben
- SPD: Bundesregierung soll sich für einen europaweiten Atomausstieg und die Energiewende durch mehr Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark machen.
10.05.2012 | Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien setzen sich für eine Gleichstellung der Atomenergie mit den Erneuerbaren Energien ein. Begründung: Beide Energieformen seien CO2-neutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen diese Gleichstellung von Atomkraft und Erneuerbaren Energien auszusprechen.
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Unkonventionelle Gasgewinnung birgt Umweltrisiken
- Foto: picture-alliance/dpa
- Die SPD-Fraktion hat bereits Ende 2011 ihren Antrag "Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas" in den Bundestag eingebracht. Dieser sieht unter anderem Bürgerbeteiligung vor der Anwendung von Fracking und Umweltvertäglichkeitsprüfungen vor.
04.05.2012 | Fracking – die unkonventionelle Förderung von Erdgas verunsichert die Bevölkerung, in den Gebieten Deutschlands, wo relevante Erdgasvorkommen vermutet werden. Diese Fördermethode birgt Risiken für unser Trinkwasser. Denn beim Fracking werden giftige chemische Substanzen eingesetzt, um das Gas aus der Erde zu holen. Bundesumweltminister Röttgen legt mal wieder die Hände in den Schoß. Am 10. Mai wird es dazu eine Debatte im Bundestag geben.
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20 Jahre Nachhaltigkeitspolitik mit Leben füllen
- Foto: SPD-Bundestagsfraktion
- Die angereisten Initiativen bewerteten die Möglichkeit, sich im Parlament zu präsentieren als äußerst positiv. Nicht nur um mit der Politik ins Gespräch zu kommen, sondern auch, um sich mit anderen Engagierten über die Projekte auszutauschen und von einander zu profitieren.
27.04.2012 | Vor 20 Jahren fand der erste Erdgipfel der Vereinten Nationen in Rio statt. Im Juni 2012 will ein neuer Erdgipfel Bilanz ziehen. Grund genug für die SPD-Fraktion 50 lokale Nachhaltigkeitsinitiativen nach Berlin einzuladen. Sie konnten hier ihre Arbeit präsentieren. Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des Nachhaltigkeitsrates, WWF, Oxfam und B.A.U.M. e.V. zeigte, an welchen Stellen Politik und Gesellschaft neue Wege gehen müssen, um eine nachhaltige Gesellschaft zu erreichen.
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Auch nach Fukushima hält Schwarz-Gelb an Bürgschaft fest
- Foto: picture-alliance/dpa
- Mit 1,3 Milliarden Euro will die Bundesregierung für den im Bau befindlichen Meiler Angra 3 mitten im Erdbebengebiet in Brasilien bürgen. Das ist die schwarz-gelbe Doppelzüngigkeit in Sachen Atomausstieg.
13.04.2012 | Erst vor kurzem wurde der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 gedacht. Auch, wenn Schwarz-Gelb sich unter dem Druck von Opposition und Öffentlichkeit zum Atomausstieg durchgerungen hat, zeigt sich am Beispiel der Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra drei, dass sie weiter auf Atomtechnologie setzen. Dabei warnen Experten von vielen Seiten vor dem Meiler, der auf längst veralteter Technik basiert.
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SPD:Solarförderung an Wertschöpfung in Europa binden
- Foto: Bilderbox
- Die SPD-Fraktion will erreichen, dass nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz erhalten, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können.
29.03.2012 | Schwarz-Gelb kürzt die Solarförderung drastisch und setzt den Produktionsstandort Deutschland mit 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, der eine klare Zielrichtung hat: Er soll wieder Ruhe in den Markt bringen. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies gibt Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit.
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Stellen Union und FDP den Atomausstieg wieder in Frage?
- Foto: picture-alliance/dpa
- Schuld an der Reaktorkatastrophe von Fukushima waren wohl nicht nur die Naturgewalten, sondern auch ein engmaschiges Beziehungsgeflecht zwischen der Politik, der Atomlobby und den dortigen Medien, das Jahrzehnte lang die Energiepolitik in Japan beherrschte.
12.03.2012 | Vor einem Jahr erlebte der Nordosten Japans erst ein Erdbeben der Stärke neun, dem ein Tsunami folgte, wodurch es schließlich zur Reaktorkatstrophe in Fukushima kam. Die Bilder haben wir alle noch vor Augen. Schwarz-Gelb hat auf Grund des folgenden öffentlichen Drucks die zuvor gewährte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Juni 2011 zurückgedreht. Aktuelle Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass dahinter nur eiskalte Taktik stand.
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Bundesregierung würgt Solarenergie ab und riskiert Arbeitsplätze
- spdfraktion.de
- Union und FDP hätten die Energiewende nur aus Wahltaktik akzeptieren müssen, sagte Ulrich Kelber, wirklich überzeugt seien sie davon nicht: „Wer keine Überzeugung hat, der hat auch keinen Plan.“
12.03.2012 | Zur 1. Lesung des Regierungsentwurfs eine Änderungsgesetztes zur Kürzung der Solarförderung fand im Bundestag erneut eine heftige Debatte über die Energiewende statt. SPD-Fraktionsvize Kelber sieht in dem Gesetzentwurf einen Angriff auf das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz. Einige schwarz-gelbe Politiker würden auf das Scheitern der Energiewende setzen, um die Atomkraftwerke über 2022 hinaus laufen lassen zu können.
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Gorleben nicht weiter erkunden – Neustart ist notwendig
- Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss: "Das Beste an manchen Entwürfen ist, dass man sie wieder verwerfen kann."
01.03.2012 | Am Parlament, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden vorbei will sich Umweltminister Röttgen mit den Ländern auf ein Endlagersuchgesetz einigen. Dabei enthält auch der dritte Entwurf aus Sicht der SPD-Fraktion weiterhin eklatante Mängel: Unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit, weitere Erkundung Gorlebens, Abwälzung der Kosten für die Endlagersuche auf die Steuerzahler und ein Bundesinistitut soll möglichst eigenmächtig für die Endlagersuche zuständig sein.
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Regierung stiftet Chaos und Planungsunsicherheit
- Foto: Bilderbox
- Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute den massiven Kürzungen der Solarstromförderung und der Verwässerung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zugestimmt.
29.02.2012 | In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern.
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Wirtschaftsminister hat sich gegen Umweltminister durchgesetzt
- spdfraktion.de
- Ulrich Kelber: "Die Pläne der Bundesregierung zur Attacke gegen den Solarstrom tragen Röslers ideologische Handschrift, der sich voll gegen den Umweltminister durchgesetzt hat".
23.02.2012 | Die Pläne der Bundesregierung sehen zusätzliche Vergütungskürzungen für Solarstrom zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. "Die Regierung sieht zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und bremst gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
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Gutachten zum Regierungsentwurf für ein Endlagersuchgesetz
- V.l.n.r: Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt Sprecherin der Arbeitsgruppe des Gorlebenuntersuchungsausschusses und Dr. Wolfgang Rennebach, Büro für Atomsicherheit
09.02.2012 | Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass darin der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt.
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Schwarz-Gelb gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze
- Die Kritik an der schwarz-gelben Uneinigkeit und Untätigkeit kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen, von Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Medien.
09.02.2012 | Bevor Schwarz-Gelb regierte, hat es eine Energiewende gegeben, die Rot-Grün mit Augenmaß und Realismus eingeleitet hatte, sagte Frank-Walter Steinmeier. Die jetzt zuständigen Minister Rösler und Röttgen würden gegeneinander arbeiten und die Kanzlerin steuere nicht. Das, was die Regierung abliefere sei „kurzsichtig mit Blick auf das Klima und die endlichen Ressourcen und kurzsichtig mit Blick auf die Wirtschaft,” sagte Steinmeier in der gestrigen Aktuellen Stunde.
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Mit mehr Sicherheit und Mitsprache ein bestmögliches Ergebnis erreichen
- Foto: picture-alliance/dpa -Bildfunk
- In ihren Grundsätzen und Eckpunkten erläutert die SPD-Bundestagsfraktion wie eine sichere und erfolgreiche Endlagersuche gestaltet werden kann.
24.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
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SPD fordert Einrichtung einer Task Force
- Foto: picture-alliance/dpa
- Selbst die CDU bemerkt mittlerweile die sträfliche Vernachlässigung der Asse-Problematik durch den zuständigen Bundesminister Röttgen.
19.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Atommüll-Fässer aus der Schachtanlage Asse II schneller zurückzuholen. In einem Antrag kritisieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass es bei der Rückholung der Fässer durch die strikte Anwendung des Atomrechts zu Verzögerungen komme. Die Fraktion drängt daher darauf, innerhalb der nächsten sechs Wochen eine „Task Force“ einzurichten.
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Ergebnis der UN-Klimakonferenz reicht nicht aus
- Foto: picture-alliance/dpa
- Die Auswirkungen des Klimawandels werden überall auf unserem Planeten sichtbar. In Bayern gab es Waldbrände im November, Inselstaaten sind vom steigenden Meeresspiegel bedroht, Gletscher ziehen sich zurück und Unwetter führen zu verheerenden Überflutungen.
16.12.2011 | Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ist das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Durban nur ein kleiner Schritt. Um die durchschnittliche Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten, muss sofort gehandelt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die eigenen Klimaschutzaktivitäten zu verstärken, Zusagen an Entwicklungsländer einzuhalten, neue Allianzen einzugehen und sich in der EU für das 30-Prozent-Treibhausgasreduktionsziel einzusetzen.
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Graf von Bernstorff im Untersuchungsausschuss
- Foto: SPD-Bundestagsfraktion
- v.l.n.r.: Vorsitzende der Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) Ute Vogt, Graf von Bernstorff am Rande der Sitzung des Untersuchungsausschusses.
2.12.2011 | Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen zu wollen, erkundet sie in Gorleben munter weiter. In dieser Woche stand Graf von Bernstorff, der seinen Grund und Boden seit über 30 Jahren nicht für die Erkundung frei gibt, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.
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Deutschland muss wieder mehr für den Klimaschutz tun
- Foto: picture-alliance/dpa
- Die Bundesregierung soll sich in Durban für ein erneutes Klimaabkommen einsetzen, für die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels eintreten und Zusagen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten.
01.12.2011 | Zwei Tage nach Beginn der UN-Klimakonferenz in Durban hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde von SPD und Grünen über die deutsche Klimaschutzpolitik debattiert. Die Sozialdemokraten warfen der Regierung vor, in Europa beim Klimaschutz auf der Bremse zu stehen. Um wieder international eine Vorreiterrolle einzunehmen, müsse Deutschland seine eigenen Anstrengungen wieder erheblich ausweiten.
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Kommunale Zuständigkeit für Hausmüll sichern
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- Länderkammer lässt schwarz-gelbes Geschenk an die private Abfallwirtschaft scheitern. Im Vermittlungsausschuss müssen negative Auswirkungen für die kommunalen Entsorger gemindert werden.
25.11.2011 | Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Länderkammer, denn das Gesetz hätte die Zuständigkeiten der kommunalen Abfallentsorger zugunsten der privaten Abfallunternehmen gefährdet. Nun muss der Vermittlungsausschuss den Kurs korrigieren.
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Nationale Debatte zur Standortsuche nach Endlager führen
- Ute Vogt: Röttgen muss die Erkundung in Gorleben stoppen
11.11.2011 | Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.
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Internationales Klimaabkommen in Durban erreichen
- Foto: picture-alliance/dpa
- Eine aktive Klimadiplomatie ist langfristig angelegte Krisen- und Konfliktprävention, Außenhandelspolitik sowie Entwicklungspolitik. Sie muss im Sinne der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen der Armutsbekämpfung dienen.
11.11.2011 | Deutschland muss wieder klimapolitisches Profil gewinnen. Es hat sich gezeigt, dass der internationale Klimaschutzprozess künftig stärker mit außenpolitischen Instrumenten vorangetrieben werden muss. Es bedarf mehr Vertrauen, neuer Allianzen und mehr Staaten, die sich in einer breiten Koalition für einen konsequenten internationalen Klimaschutz einsetzen. Rund zwei Wochen vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Durban hat der Bundestag die Große Anfrage der SPD-Fraktion debattiert.
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Chancen auf Modernisierung der Abfallwirtschaft nicht genutzt
- SPD-Fraktion erwartet Klagewelle wegen der Gleichwertigkeitsklausel im Gesetz.
28.10.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abgelehnt. Zum einen nutzt der Gesetzentwurf nicht die Chance, die Abfallwirtschaft zu modernisieren und zum anderen droht die weitere Privatisierung in der Branche.
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Nur niemand wisse, was Bundesumweltminister Röttgen wolle
- Zum Jahresende hatte Röttgen Vorschläge angekündigt, die in ein Endlagersuchgesetz münden sollen. Doch als ihn Abgeordnete der Opposition Ende September wegen vieler offener Fragen vor den Bundestag zitierten, konnte er zu einem Zeitplan nur wenig Konkretes sagen.
10.10.2011 | Es kommt Bewegung in den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll: Baden-Württemberg will vier Standorte prüfen zu lassen - Niedersachsen denkt an eine „Bunkerlösung”. Und Bundesumweltminister Röttgen? Der wartet noch ab.
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SPD schlägt Verbesserungen für Energiegesetze vor
- „Millionen von Menschen brauchten keine Ethikkommission“, die einen Atomausstieg empfiehlt. Merkel nutze den Atomausstieg lediglich als Mittel zum Machterhalt. Das Projekt sei kein Ausdruck von Überzeugung von CDU/CSU und FDP, erklärte Sigmar Gabriel in der Debatte.
30.6.2011 | Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen und sich im Wesentlichen am rot-grünen Ausstieg von 2000 zu orientieren. Der Ausstieg der rot-grünen Bundesregierung war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Dies muss auch für den jetzigen Ausstieg gelten. Die unter Rot-Grün begonnene Energiewende muss konsequent fortgeführt werden.
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SPD kann schwarz-gelbem Gesetzentwurf nicht zustimmen
9.6.2011 | Die Emissionshandelsrichtlinie der EU wurde geändert und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der Emissionshandel wird ab 2013 europaweit stärker angeglichen. Das betrifft vor allem die Regeln für die kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate und für die Versteigerung. Bisher konnten die 27 Mitgliedstaaten jeweils eigene Regeln für die kostenlose Zuteilung festlegen. Für die Zeit ab 2013 werden für alle Mitgliedstaaten einheitliche EU-Zuteilungsregeln gelten.
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Hausmüllentsorgung muss in kommunaler Hand bleiben
10.6.2011 | Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, dessen erste Lesung am 10.06.2011 stattfand, wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt. Die Bundesregierung hat mit der Vorlage die Chance vertan, die Abfallwirtschaft zukunftsweisend zu modernisieren. In den anstehenden Beratungen im Bundestag werden wir die Kritikpunkte deutlich machen und die Bundesregierung auffordern, die Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren.
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Kanzlerin hat Energiewende nicht erfunden
- Die Kanzlerin solle aufhören den Atomausstieg als große nationale Gesellschaftsaufgabe zu erklären, „die Gesellschaft ist längst weiter als Sie,“ sagte Steinmeier.
9.6.2011 |Die acht Gesetzentwürfe wurden den Fraktionen im Bundestag erst am Montag zugeleitet. Insgesamt sind es mehr als 700 Seiten. Bis zur 1. Lesung war die Zeit zu kurz, um sich mit den Inhalten intensiv auseinanderzusetzen. Die SPD-Fraktion wird die Gesetzentwürfe intensiv prüfen und auch Änderungsanträge in den befassten Ausschüssen bis zur 2./.3 Lesung stellen. Schon jetzt steht fest, dass die vorliegenden Gesetzesnovellen handwerklich als mangelhaft bewertet werden müssen.
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Vor 25 Jahren: Hans-Jochen Vogel fordert Umdenken in der Atompolitik
- Dr. Hans-Jochen Vogel in den achtziger Jahren im Bundestag
08.06.2011 | Nicht erst Fukushima 2011, sondern spätestens Tschernobyl 1986 hat gezeigt: Atomkraft kann nicht sicher sein. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Jochen Vogel wusste schon vor 25 Jahren: „Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war.“ Im Bundestag forderte er damals Maßnahmen, um die Atomenergie überflüssig zu machen. Das Protokoll vermerkt Zurufe von der CDU/CSU: „Angstmacher!“ „Aussteiger!“ Wir dokumentieren die Rede vom Mai 1986 in Auszügen.
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Frank-Walter Steinmeier zur energiepolitischen Kehrtwende der Koalition
06.06.2011 | Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier wertet die Beschlüsse der Bundesregierung, bis 2022 stufenweise aus der Atomenergie auszusteigen, als Eingeständnis schwarz-gelber Fehlentscheidungen. Wenn die Bundesregierung ihre Fehler der Vergangenheit jetzt bereinige, sei das nicht die Energiewende, sondern „nichts anderes als ein Irrtumsbereinigungsgesetz“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin.
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Atomausstieg soll nun doch stufenweise erfolgen
- Bundesregierung korrigiert mit dem Atomausstieg nun ihre Fehlentscheidung der Laufzeitverlängerung für AKW vom letzten Herbst.
7.6.2011 | Die Bundesregierung hat durch ihre Kehrtwende weg von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) wieder zurück zum Atomausstieg bis 2022 gefunden. Verstärkte Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Erreichung von mehr Energieeffizienz sind nun unbedingt notwendig, damit die unter Rot-Grün eingeleitete Energiewende konsequent fortgesetzt werden kann.
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Hintertürchen für die Atomlobby dürfe es nicht geben
- Steinmeier: “Ich rate der Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren aus der Atomenergie auszusteigen und zwar unumkehrbar.”
30.05.2011 | Das schwarz-gelbe energiepolitische Chaos und ihre Laufzeitverlängerung für AKW hat einen gesellschaftspolitischen Frieden aufgekündigt. Fukushima hätte deutlich gezeigt, dass der konsequente Ausstieg aus der Atomenergie notwendig ist. Die Gesetzentwürfe von Schwarz-Gelb lägen der SPD-Fraktion noch nicht vor. Diese müssten dann aufmerksam geprüft werden. Steinmeier nannte drei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die SPD die Beschlüsse mitträgt.
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Doch Jugendliche lässt Schwarz-Gelb außen vor
- Eine künstliche Unterscheidung zwischen dem Verhalten von Kindern und Jugendlichen halten wir für falsch.
26.5.2011 | Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion, dass Union und FDP sich unserer Haltung angeschlossen haben und nun gesetzlich verankert haben, dass der Lärm von Kitas, Tagespflegestellen und Kinderspielplätzen, nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft werden kann. Allerdings hat Schwarz-Gelb den Lärm, der von Jugendeinrichtungen und Bolzplätzen aus geht, außen vorgelassen. Und duckt sich damit vor dem drängenden Problem in Städten und Gemeinden weg.
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SPD: Alle Modelle vorurteilsfrei prüfen und Parlament informieren
- Röttgen will das Parlament nicht über die Resultate des eingegrenzten Planspiels informieren. Deshalb fordern wir, dass alle Modelle geprüft und die Resultate im Parlament zur Diskussion gestellt werden.
26.5.2011 | Bei der Neuausrichtung der Abfallverwertung für mehr Ressourceneffizienz und Klimaschutz ist die Verpackungsordnung zentral. Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung ist auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die Durchführung eines Planspieles vereinbart worden, um die Folgen der Novelle einzuschätzen und alle Möglichkeiten zur grundlegenden Veränderung des Systems zu prüfen. Doch der Umweltminister lässt dabei nur zwei Modelle zu.
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SPD: In Forschung, Entwicklung und Erprobung von CCS einsteigen
- Für die SPD steht fest, dass es für die Demonstrationsanlagen höchstmögliche Sicherheits- und Umweltstandards gelten müssen.
23.05.2011 |Das deutsche Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren soll ohne CCS erfolgen. Denn eine bislang unerprobte Technologie kann noch gar nicht eingeplant werden. Es ist zwar vorstellbar, wenn durch andere Instrumente das Minderungsziel nicht erreicht werden kann, dass CCS für industrielle Prozesse benötigt wird.
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Mit einem guten Vorbild Europa zu weltweiten Klimaschutzzielen
- Schwarz-Gelb verspielt die Chance, Europa zum Vorbild für weltweite Anstrengungen auf dem Weg in eine Zukunft der Nachhaltigkeit und des erfolgreichen Klimaschutzes zu machen.
12.05.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag erneut auf, sich mit Blick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen dafür einzusetzen, dass die EU beschließt bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 unkondinioniert zu senken. Dieses 30-Prozent-Ziel könne die EU dann offensiv als Position in den kommenden internationalen Klimaschutzverhandlungen vertreten und diese somit voranbringen.
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Interview mit Ulrich Kelber
- spdfraktion.de
- Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
20.04.2011 | Die Energiewende schützt das Klima und kann gleichzeitig für Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und jede Menge Arbeitsplätze sorgen. Doch diese Erfolgsstory hat unter Schwarz-Gelb keine Chance, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber im Interview.
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Rolle der Kommunen bei der Hausmüllentsorgung stärken
20.04.2011 | Die Abfallwirtschaft in Deutschland ist längst nicht mehr nur eine reine Beseitigungswirtschaft sondern eine hochtechnologische Kreislaufwirtschaft, in deren Mittelpunkt die Wiederverwertung von Produkten, die Wiedergewinnung von Rohstoffen, Fragen der Ressourcenschonung, der Energieeinsparung und -gewinnung und des Klimaschutzes stehen. Deshalb sollte mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die Chance genutzt werden, die Abfallwirtschaft zukunftsweisend umzugestalten.
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SPD legt Programm für nachhaltige Energiewende vor
- Deutschland braucht einen breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens in der Energiepolitik.
15.04.2011 | Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte die permanente Umgehung des Parlaments durch Schwarz-Gelb. Union und FDP fehle die Glaubwürdigkeit, eine tragfähige Energiewende einzuleiten.
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Für eine zukunftssichere Energieversorgung
- Foto: picture-alliance/dpa -Bildfunk
- Jetzt geht es darum, Konsequenzen zu ziehen.
8.4.2011 | In diesem Jahr gewinnt der 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl durch die Ereignisse in Japan auf tragische Weise an Aktualität. Die Katastrophe in der japanischen Atomanlage Fukushima I hat erneut bewiesen, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Es darf keinen erneuten Prozess des Vergessens geben, nicht für Japan und nicht für Tschernobyl. Dies fordern wir in einem Antrag, den der Bundestag heute debattiert hat.
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Bundesregierung, Mineralöl- und Autokonzerne: Blamabler Auftritt
- picture alliance / dpa
- Flüssige Biokraftstoffe sind nicht der einzige Schlüssel zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz im Verkehr vozulegen vorzulegen.
31.3.2011 | Der neue Kraftstoff E10 hat mehr als ein Akzeptanzproblem. Einerseits sind Bürgerinnen und Bürger verunsichert, ob ihr Fahrzeug die neue Spritsorte verträgt, andererseits zweifeln viele an der Klimaschutzwirkung des hauptsächlich aus Zuckerrüben, Weizen oder Roggen hergestellten Bioethanols.
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Fukushima mahnt: Alle AKW abschalten
- “Der Atomkonsens war ein kluger Weg, um aus der Atomenergie auszusteigen. Wir müssen zum Atomkonsens zurück,” erklärte Steinmeier.
26.03.2011 | Insgesamt haben heute rund 210.000 Menschen an den Großdemonstrationen gegen Atomenergie in Deutschland teilgenommen. Allein in Berlin waren es rund 100.000. SPD-Fraktionschef Steinmeier, der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch, der stellvertretende Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsauschusses Sebastian Edathy sowie die Berliner Abgeordneten Eva Högl, Mechthild Rawert und Swen Schulz zeigten Flagge beim Protestmarsch in der Hauptstadt.
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Für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung
- Aus der Atomenergie aussteigen, Erneuerbare Energien und Energieffizienz voranbringen, Stromnetze ausbauen und Speicherkapazitäten schaffen. Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologie.
24.3.2011 | Die sich fortwährend zuspitzende Reaktorkatastrophe in Japan hat endgültig klar gemacht: Das Zeitalter der Atomenergie muss beendet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist höchst unglaubwürdig und rechtlich fragwürdig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie sowie Anträge für den Umbau unserer Energieversorgung vorgelegt, die heute im Bundestag debattiert wurden.
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Kehrtwende oder nicht?
- Schwarz-Gelb in der Glaubwürdigkeitsfalle
CDU/CSU und FDP haben es entgegen aller Warnungen vermieden, die Sicherheitsfragen der AKW eingehend zu prüfen. Da waren alle berechtigten Einwände egal. Im Ergebnis wurden die Sicherheitsprobleme nicht nur ignoriert, sondern die Sicherheitsstandards sogar noch gesenkt. Dabei waren die Probleme der deutschen Atomkraftwerke allen bekannt. Wir haben hier ein paar Zitate einiger schwarz-gelber Politiker zusammengetragen, die die Glaubwürdigkeitsfrage mal ganz plastisch vor Augen führen.
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Jetzt Erneuerbare Energien kraftvoll weiter ausbauen
- Foto: Gerrit Sievert
- "Die Preise für Erneuerbare Energien werden zwar teuerer als heute, aber sie gewährleisteten eine sichere Stromversorgung „und wir müssen keine Angst vor Radioaktivität haben,“ sagte Oppermann
Oppermann wünscht sich vom heutigen Atomgipfel der Bundesregierung und der Länder, „dass sie sich endlich dazu bekennen, die sieben bzw. die alten Atomkraftwerke nicht nur für drei Monate, sondern endgültig und auf Dauer stillzulegen,“ erklärte er. Da sei Klarheit notwendig. Die SPD sei bereit, eine solche Entscheidung im Parlament mitzutragen auch unter Verzicht auf alle Fristen. Außerdem erwartet er einen kraftvollen Einstieg in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
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Handeln der Bundesregierung völlig unglaubwürdig
- Foto: picture-alliance/dpa
- SPD fordert Abschaltung der acht Meiler auf Dauer.
17.03.2011 | Nach der Katastrophe in Japan werde die Welt nicht mehr dieselbe sein erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel warfen der Kanzlerin Unglaubwürdigkeit vor. Sie selbst habe die Abschaltung der alten und gefährlichen Atommeiler immer verhindert und ihre Laufzeit um acht Jahre verlängert. Die acht AKW müssten dauerhaft vom Netz genommen, die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und es müsse zum rot-grünen Atomkonsens zurückgekehrt werden.
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Moratorium der Regierung ist Mogelpackung
- Foto: picture alliance / dpa
- Pressekonferenz mit Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Ernst Ulrich von Weizsäcker.
16.03.2011 | “Wer Laufzeiten per Gesetz verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen,” sagte Frank-Walter Steinmeier an die Bundesregierung gerichtet. Die SPD fordert anstatt eines Moratoriums die dauerhafte Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und ein Sofortprogramm für eine Energiewende in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, das sie heute vorstellte.
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Die acht ältesten Atomkraftwerke schnell und endgültig stilllegen
14.03.2011 | "Das Moratorium ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages. Wir wollen die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg und keine Übergangslösungen, die allein im Hinblick auf bevorstehende Wahltermine verkündet werden. Als Sofortmaßnahme müssen die acht ältesten Atomkraftwerke schnell und endgültig stillgelegt werden," erklärt Thomas Oppermann.
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Hochrisiko-Kraftwerke sofort vom Netz nehmen
"Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht werden will, muss sie als erstes den Vertrag mit den Atomkonzeren aufkündigen, um eine wirklich unabhängige Sicherheitsüberprüfung gewährleisten zu können," erklärte der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch. Die Hochrisiko-Kraftwerke in Deutschland müssten sofort und ohne Rücksicht auf die Betreiber vom Netz genommen werden.
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Klageschrift geht in den nächsten Tagen in Karlsruhe ein
- Laufzeitverlängerung in Karlsruhe stoppen.
28.2.2011 | Die Klage richtet sich zum einen dagegen, dass die Bundesregierung die für die Laufzeitverlängerung notwendige Änderung des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet hat. Zum anderen klagen SPD und Grüne gegen die Verletzung der Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern.
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Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten
11.2.2011 | Am 14. Februar 2011 wird Bundesumweltminister Röttgen an einer öffentlichen Kreistagsitzung in Lüchow-Dannenberg teilnehmen. Das ist der zweite Versuch von Röttgen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den politisch Verantwortlichen im Wendland ins Gespräch zu kommen. Allerdings handelt es sich um einen Pseudodialog, denn die Fakten wurden zuvor bereits geschaffen.
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20-20-20-Ziele müssen erreicht werden
- 20-20-20-Ziele der EU: Die Treibhausgasemissionen sollen um 20 Prozent gegenüber 1990 gesenkt, durch verbesserte Energieeffizienz soll der Primärenergieverbrauch um 20 Prozent verringert und im Jahr 2020 sollen zudem 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Die EU ist weit davon entfernt, diese Ziele zu erreichen. Insbesondere das Reduktionsziel für den Energieverbrauch wird ohne weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der Einsparung deutlich verfehlt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf dem EU-Sondergipfel für die Vereinbarung verbindlicher Maßnahmen einzusetzen.
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Der aktuelle Arbeitsstand des Untersuchungsausschusses
- Merkel und Röttgen machen in Gorleben dort weiter, wo Kohl und Merkel aufgehört haben.
20.1.2011b | Die heutige schwarz-gelbe Regierung versucht die Manipulationen und Fehler der früheren schwarz-gelben Regierung reinzuwaschen. Das ist eine Missachtung des Untersuchungsauftrages. Doch fest steht schon jetzt: 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte. Politischer Druck überrollte wissenschaftliche Expertisen. Die Atomindustrie brauchte und wollte einen Endlager-Standort.
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Aktuelle Stunde im Bundestag zum Klimagipfel in Cancún
Grundsätzlich begrüßt die SPD die Beschlüsse von Cancún als wichtigen Schritt für ein verbindliches Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das 2011 in Südafrika erreicht werden muss. Die Sozialdemokraten forderten die Regierung auf, sich endlich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU beschließt, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren. Außerdem muss Deutschland seine Zusagen an die Entwicklungsländer für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel einhalten.
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Klimaschutzpolitik aus eigener Kraft gestalten
- Der stellv. umweltpolitische und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, war gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vor Ort in Cancun. In einem kurzen Video-Statement gibt er seine Eindrücke wieder.
Andere Länder hätten den Klimschutz für sich entdeckt und Schwabe befürchtet, dass Deutschland und die EU immer weiter zurück fallen und von anderen überholt werden. Umweltminister Röttgen sei in Cancun eher blass gewesen. Es gehe jetzt darum, dass in der Europäischen Union 30 Prozent als Minderungsziel für den CO2-Ausstoß gelten. Hier sei Schwarz-Gelb unentschieden, deshalb muss die Opposition an dieser Stelle Druck machen.
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Positives Signal für den Klimaschutzprozess
- Für uns war unser stellv. umweltpolitischer und klimapolitischer Sprecher, Frank Schwabe, zusammen mit dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vor Ort. Er berichtete hier regelmäßig über den aktuellen Stand direkt aus Cacún.
13.12.2010 | Die Klimaverhandlungen in Cancún (Mexiko) sind beendet. Es gilt den dort entstandenden Schwung zu nutzen und jetzt die deutsche und europäische Klimapolitik im Geiste von Cancún konsequent voranzutreiben. Schwarz-Gelb muss jetzt die Position der Europäischen Union endlich vorantreiben und die Blockierer und Klimaskeptiker, wie z.B. die umweltpolitische Sprecherin von CDU/CSU Marie-Luise Dött, in den eigenen Fraktionen endlich in die Schranken weisen.
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Deutschland soll seine Zusagen von Kopenhagen einhalten
- Damit die Erderwärmung nicht um mehr als zwei Grad steigt, müssen sich die Vertragsstaaten auf ein neues UN-Klimaschutzabkommen verständigen.
2.12.2010 | 2012 endet das Klimaschutzabkommen von Kyoto. Eine neue Vereinbarung ist seit dem Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Jahr in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung soll auf der Konferenz in Cancún dafür eintreten, dass ein neues Abkommen verabschiedet wird und substanzielle Schritte dazu in Cancún erreicht werden.
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SPD wird beim Verfassungsgericht klagen
- Frank-Walter Steinmeier: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer wird das Gesetz verfassungsrechtlich nicht tragen.
26.11.2010 | Die Verlängerung der Atomlaufzeiten unter Umgehung des Bundesrats wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinen Bestand haben. „Ich bin mir ganz sicher, dass der von der Koalition beschrittene Weg schon vor dem Bundesverfassungsgericht endet“, sagte Steinmeier am Freitag.
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Bundesregierung ist aufgefordert die Nachfrage zu steigern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Absatz von Biomethan zu steigern. Der Treibstoff aus Biomasse schneidet im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen hinsichtlich der Kohlendioxidreduktion und des Energieertrags deutlich besser ab.
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Atomdeal gefährdet Sicherheit von Menschen und Arbeitsplätzen
- Über 100 Milliarden zusätzliche Gewinne für die Atomkonzerne zerstören Investitionsanreize in Erneuerbare Energien. Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, bei der Kundgebung auf dem Pariser Platz.
Vor 10 Jahren hat Rot-Grün mit dem Atomkonsens und dem Erneuerbare Energiengesetz die Energiewende hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingeleitet. Am 28. Oktober 2010 macht Schwarz-Gelb mit der Atomgesetznovelle und ihrem Energiekonzept die Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Der Kniefall vor der Atomlobby birgt schwere Folgen für unser Land. Die SPD wird rechtliche Schritte folgen lassen.
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Bewertung des Energiekonzepts der Bundesregierung
Das Energiekonzept, das Schwarz-Gelb in den Bundestag eingebracht hat, hat gegenüber dem ersten Entwurf an Substanz noch verloren. Ohnehin war klar: Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke steht im Mittelpunkt. Sinnvolle Maßnahmen wurde aufgeweicht oder ganz gestrichen. Ansonsten gibt es 36 Prüfaufträge.
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Ziele und Maßnahmen für den Klimaschutz gesetzlich festschreiben
- Sozialdemokraten schlagen die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, bevor eine europäische Übereinkunft getroffen wird, ein nationales Klimaschutzgesetz zu schaffen. Dies soll dazu dienen, die konkreten Ziele, Zwischenziele und Maßnahmen verbindlich festzuschreiben. Die Erreichung der Ziele soll darüber hinaus kontinuierlich überprüft werden, um gegebenenfalls die Maßnahmen neu zu justieren. Der Antrag der Sozialdemokraten wird am 7. Oktober 2010 erstmalig im Bundestag beraten.
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Die natürlichen Lebensgrundlagen sichern
- Die biologische Vielfalt ist die Voraussetzung für das Funktionieren und Zusammenspiel der verschiedenen Ökosysteme.
Die Vielfalt an pflanzlichem und tierischem Leben stellt den Reichtum unserer Erde dar. Doch sie schwindet weiterhin nahezu ungebremst in dramatischem Ausmaß – wenn auch regional in unterschiedlicher Geschwindigkeit. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um den Verlust der biologischen Vielfalt national und international zu stoppen und die Ursachen zu bekämpfen. Deshalb haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis/die Grünen einen Antrag ins Parlament eingebracht.
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Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien bedroht
- Foto: picture-alliance/dpa -Bildfunk
- Die längeren Laufzeiten für AKW bedeuten "5.000 Tonnen zusätzlichen Atommüll für 30.000 Generationen," warf Ulrich Kelber der Regierung vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion warf der Regierung vor, zu Gunsten der Atomlobby die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen. Zudem gefährde Schwarz-Gelb 300.000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien.
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Ihren Ruf als Klimakanzlerin hat Merkel endgültig verspielt
Die Bundesregierung will mehr Geld für die Atomkraft ausgeben und kürzt die Mittel für den Umwelt- und Naturschutz. Fast ein Drittel des 1,6-Milliarden-Euro-Etats von Umweltminister Norbert Röttgen soll für die Folgen der Lagerung von Atommüll ausgegeben werden. Viel Geld für eine veraltete und hochriskante Technologie, das wir dringend für den Umwelt- und Naturschutz und die Erneuerbaren Energien brauchen, erklärt Bärbel Kofler.
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Rolle rückwärts in der Energiepolitik
Die Minister Röttgen und Brüderle haben den Entwurf für ein schwarz-gelbes Energiekonzept vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Kelber und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestaggsfraktion haben sich den Entwurf angesehen und ihn bewertet. Kern des Entwurfs für ein Energiekonzept sind längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Damit stellt die Koalition das Prinzip der Zukunftsplanung auf den Kopf.
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Rechtsgutachten zum Gesetzentwurf wird beauftragt
- spdfraktion.de
- "Schutzpflichten für den Bürger etwa bei der Sicherheit von Atomkraftwerken kann die Regierung nicht durchsetzen, indem sie mit den Gefährdern Verträge schließt", erklärte Thomas Oppermann.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor beim Bundesverfassungsgericht eine eigene Klage gegen die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke einzureichen. Die Sozialdemokraten werden prüfen lassen, ob neben der Umgehung des Bundesrates die "vertragliche Vereinbarung des Atomdeals verfassungswidrig" sei, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am 14. September 2010.
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Die energiepolitische Position der AG Energie der SPD-Fraktion
- Erneuerbare Energien sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern sie schaffen Arbeitsplätze. Heute arbeiten bereits rund 300.000 Menschen in dieser Branche.
Angesichts weltweit steigender Nachfrage nach endlichen fossilen Ressourcen sind weiter steigende Energiepreise zu erwarten. Wir bieten eine nachhaltige Antwort darauf, in dem wir auf die Verringerung unserer Energieverbräuche und den Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Auf diese Weise reduzieren wir teure Rohstoffimporte. Für finanzschwache Haushalte sehen wir besondere Hilfestellungen im Rahmen eines Energieeffizienzfonds vor.
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Keine Entscheidung ohne den Bundesrat!
- SPD-Bundestagsfraktion fordert: Hände weg vom Atomausstieg! Keine längeren Laufzeiten für AKW!
Trotz der unterschiedlichen Meinungen in der schwarz-gelben Koalition, wurde eine Einigung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) erzielt. Im Schnitt sollen die Meiler 12 Jahre länger am Netz bleiben. Ältere AKW sollen acht weitere Jahre laufen können und neuere Anlagen weitere 14 Jahre. Zudem verfolgt Schwarz-Gelb weiterhin den Plan, die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten am Bundesrat vorbei zu treffen. Deshalb erwägt die SPD eine Klage vor dem Verfassungsgericht.
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Eine erste Bilanz
Für viele Beobachter ist die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung schon jetzt erwiesen. Die kürzlich veröffentlichten Originaldokumente durch Greenpeace sprechen eine eindeutige Sprache: Politischer Druck hat die Wissenschaft verdrängt.
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Beseitigung des Privilegs der Atomwirtschaft
Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont.
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Marktanreizprogramm fortsetzen
Der von Schwarz-Gelb verhängte Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen muss umgehend beendet werden, so die Forderung des Antrags „Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen“. Der Förderstopp schadet dem Klimaschutz und gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen.
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Erneute Hochwasserkatastrophe zeigt Handlungsbedarf
- picture alliance/dpa
- Immer höhere Deiche und Schutzwände helfen nicht weiter, deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Schutz von Auen als naturnahen Hochwasserschutz. Foto: picture alliance/dpa
Die jüngsten Hochwasser an Weichsel und Oder mit ihren Nebenflüssen haben deutlich ge-macht, welche Herausforderungen infolge klimatisch bedingter Extremwetterereignisse zukünftig zu erwarten sind: Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abständen, auch die Schäden werden immer schwerwiegender.
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Energiekonzept neu justieren
- Drohende Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch zu wenig Investitionen in die Energien der Zukunft.
Das Energiekonzept der Bundesregierung soll nach aktuellem Stand auch den Einfluss einer Laufzeitverlängerung von bis zu 28 Jahre abbilden. Die veränderten Mehrheiten im Bundesrat haben jedoch derartigen Rechenübungen die politische und die sachliche Grundlage entzogen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung in unserem Antrag auf, das geplante Energiekonzept entsprechend anzupassen und dabei insbesondere auf eine Berücksichtigung von längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verzichten.
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Meeresökosysteme müssen erhalten bleiben
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf europäischer und globaler Ebene geltend zu machen und mehr Engagement für den Schutz unserer Meere einzufordern. Die Meeresumwelt ist ein kostbares Naturerbe, das für uns und unsere Nachkommen geschützt werden muss.
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Klimaschutzziele gesetzlich verankern
- Bis Ende des Jahres wollen die Sozialdemokraten einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen.
Was wir jetzt jedoch brauchen sind mehr Langfristigkeit bis zum Jahr 2050 und mehr Verbindlichkeit nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Wirtschaft. Denn die braucht klare Rahmenbedingungen, auf die sie sich auch über den Tag hinaus verlassen kann, um die richtigen Investitionen hin zu einer nahezu CO2-freien Gesellschaft zu tätigen.
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Verfassungsrechtlich bedenkliche Liebesdienste für die Atomlobby
Kanzleramtsminister Pofalla äußerte nach der verlorenen Wahl in NRW und dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ohne die Länderkammer zu treffen. Umweltminister Röttgen spricht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen dagegen aus. Deshalb fand am 19. Mai 2010 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu den unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Auffassungen in der Bundesregierung statt.
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Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen
- Hochwassergefahren mindern - Klima schützen
Besonders in Zeiten des Klimawandels kommt dem ausgeglichenen Wasserhaushalt eine noch größere Schlüsselrolle zu als bisher. Er ist notwendig für den Erhalt „wassergebundener“ Biotope und ihrer Lebensgemeinschaften, für einen naturverträglichen Hochwasserschutz, zur Minderung klimaschädlicher Gase und letztendlich zur Erhaltung der Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen.
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Union und FDP gefährden Deutschlands Vorreiterrolle
- Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien.
Die schwarz-gelbe Koalition zeigt in der Energie- und Klimaschutzpoltik immer öfter ihr wahres Gesicht: Ihre Reden auf nationalen und internationalen Veranstaltungen und ihre Beteuerungen gegenüber den Medien sind nichts wert und haben nichts mit ihrem Handeln zu tun. Das zeigen wir an vier aktuellen Beispielen auf.
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Zickzack-Kurs der Regierung hat den Markt stark verunsichert
Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Her-stellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt.
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War die Entscheidung zur Erkundung rein politischer Natur?
Kern des Untersuchungsauftrages ist vor allem die Klärung, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte. Der Untersuchungsausschuss soll in die Lage versetzt werden, aus seinen Erkenntnissen Empfehlungen für die künftige Endlagersuche zu erarbeiten. Voraussichtlich wird sich der Ausschuss in der Sitzungswoche im April konstituieren.
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Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
Über 200 Gäste feierten am Donnerstag, den 25. Februar 2010, gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ihr umweltpolitischer Sprecher Matthias Miersch und ihr stellvertretender energiepolitischer Sprecher Dirk Becker hatten zu der Konferenz „10 Jahre EEG – Durchbruch für Erneuerbare Energien“ eingeladen.
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Auf dem Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
- Ein echter Jobmotor: Ausbau Erneuerbare Energien, Energieffizienz und Energieeinsparung. Seit 1998 sind insgesamt in der "Grünen Branche" 280.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Was vor zehn Jahren als Parlamentsgesetz begann, ist für die SPD-Bundestagsfraktion heute ein besonderer Anlass, an die damalige Entstehungsgeschichte zu erinnern, aber auch Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die zukünftige Rolle der erneuerbaren Energien in unserer Energieversorgung zu geben.
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Deutschland und EU müssen Vorreiter sein
Nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP15) im Dezember 2009 ist die Weltgemeinschaft angesichts der drohenden Gefahren durch den Klimawandel gefordert, erneute Anstrengungen für ein völkerrechtlich verbindliches Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu unternehmen. Deshalb verlangt die SPD-Bundestagsfraktion von Bundesregierung und Kanzlerin dafür zu sorgen, dass Deutschland und die Europäische Union ihre Vorreiterrolle nicht weiter gefährden.
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Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert
- Noch vor der nächsten Konferenz in Bonn wird die SPD im Bundestag auf eine öffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz drängen.
Die Menschheit verliert wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Überleben der Ärmsten auf der Welt gefährdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt.
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SPD hat von 1998 bis 2009 Weichen für Klimaschutz richtig gestellt
Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass in Kopenhagen vereinbart wird, dass die Industriestaaten im Vergleich zu 1990 ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 25 bis 40 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050 reduzieren.
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Längere Laufzeiten für AKW und Rückschritt für die Umwelt
- Für den Klimaschutz: Nur Lippenbekenntnisse.
Schwarzgelb macht Energiepolitik ohne Konzept – ein Energiekonzept soll erst nach den Wahlen in NRW erarbeitet werden. Aber schon jetzt ist klar: Schwarz-Gelb kündigt den Atomkonsens auf. Bei Schwarz-Gelb zählt Umwelt- und Naturschutz nicht viel. Gute Regelungen, die sich bewährt haben, sind in den Augen von Union und FDP nur Hürden für Bauern, Wirtschaft und Verkehr. Sie sollen abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die Klimaerwärmung ist Realität. In der internationalen Klimaforschung besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Bereits die bisherige Erwärmung von 0,74 °C in den letzten 100 Jahren hat zu einer massiven Zunahme an Wetterextremen, häufigeren Trockenperioden und zu einer beschleunigten Abschmelzung der Gletscher und Polkappen geführt.
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Unsere Argumente gegen Atomenergie
- Atomkraftwerke sind weder klimafreundlich noch sind sie sicher. Und Atomstrom ist alles andere als preisgünstig.
Die Atomlobby versucht seit Jahren mit einer umfangreichen PR-Kampagne Einfluss auf Politiker und Öffentlichkeit zu nehmen. Ziel der Betreiber ist es, die Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern und damit zusätzliche Milliardengewinne einzustreichen. Doch was ist wirklich dran, an den propagierten Argumenten der Atomindustrie? Im Folgenden stellt die SPD-Bundestagsfraktion den Behauptungen der Atomlobby die Fakten gegenüber.
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