Unser Leitmotiv in der Gesundheitspolitik:
Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen an und fördert gesundheitsbewusstes Verhalten. Eines der wichtigsten Ziele ist der Erhalt eines qualitativ hochwertigen, finanzierbaren und solidarisch verfassten Gesundheitswesens.
Unsere aktuellen Themen:
Entscheidungslösung ist die beste Lösung
- Foto: SPD-Bundestagsfraktion
- Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei einer "Fraktion-vor-Ort"-Veranstaltung in Braunschweig.
02.02.2012 | Am 1. Februar 2012 diskutierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Carola Reimann, in Braunschweig mit Expertinnen und Experten sowie 250 Gästen über das Thema Organspende. Beide sprachen sich für eine gesetzliche Neuregelung durch die Einführung der sogenannten Entscheidungslösung aus.
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Das Transplantationsgesetz muss geändert werden
- Editorial von Frank-Walter Steinmeier für das European Journal of Cardio-Thoracic Surgery
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, spricht sich für eine Änderung des Transplantationsgesetztes aus, um in Deutschland mehr Organspender gewinnen zu können. Einmal im Leben sollten sich alle Menschen mit der Entscheidung für oder gegen die Organspende beschäftigen, schreibt Steinmeier. Alle Fraktionen erarbeiteten derzeit einen Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Das Thema sei zu wichtig, um im kleinlichen Parteienstreit unterzugehen.
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Wettbewerb stärken - Zusatzbeiträge abschaffen
15.12.2011 | Für die Versicherten dürfen keine Lücken im Versicherungsschutz oder im Leistungsbezug entstehen, wenn ihre Kasse schließen oder Insolvenz anmelden muss. Außerdem müssen für die Beschäftigten der Krankenkasse die Sozialstandards, wie sie rechtlich bei Unternehmensschließungen geregelt sind, eingehalten werden. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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SPD will einheitliche Honorare für gesetzlich und privat Versicherte
01.12.2011 | Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf verbessert die Situation der Patientinnen und Patienten nicht. Die SPD-Fraktion wirft Gesundheitsminister Bahr vor, ein Gesetz für die Versorgung der Ärzte und für die Stärkung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorgelegt zu haben. Die SPD hat in einem Entschließungsantrag ihre Kritik deutlich gemacht und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Dazu gehört z. B. die Schaffung einer einheitlichen Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte.
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Fraktionsübergreifender Gruppenantrag zur Organspende kommt
- „Viele Menschen warten auf eine Lösung. Die Politik steht in der Pflicht,“ sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
24.11.2011 | Alle Bundestagsfraktionen haben sich geeinigt: Es wird einen Gruppenantrag zur Organspende geben. Ziel ist es, deutlich mehr Organspender in Deutschland gewinnen zu können. Jährlich warten rund 12.000 Menschen dringend auf ein Spenderorgan und etwa 1 000 Menschen müssen sterben, weil kein geeignetes Organ gefunden wird. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal in ihrem Leben mit der Entscheidung für oder gegen die Organspende konfrontiert werden.
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Probleme der Pflege nicht mal im Ansatz gelöst
- Damit die Pflege in Deutschland solide finanziert werden kann, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion eine Bürgerversicherung Pflege vor, in die alle gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen.
18.11.2011 | Die von schwarz-gelb geplante Beitragssatzerhöhung für die Pflegeversicherung von 0,1 Prozent wird nicht ausreichen, um die Pflege solide finanzieren zu können. Der erst 2009 vom Pflegebeirat vorgelegte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird vertagt. Damit werden die 1,4 Millionen Demenzkranken weiterhin nicht angemessen berücksichtigt. Die private Zusatzversicherung zahlt sich nur für die Versicherungsunternehmen aus. Wieder mal sollen die Versicherten allein die Zeche zahlen.
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SPD-Antrag: Glückspielsucht bekämpfen
- Foto: Bilderbox
- Die SPD-Bundestagsfraktion will z. B. das Spiel an Geldspielautomaten entschleunigen und die Zahl der Geräte reduzieren.
10.11.2011 | Glücksspielsucht hat schwere Folgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen. Um die Sucht einzudämmen ist das staatliche Glücksspielmonopol aus Sicht der SPD-Fraktion eine wesentliche Voraussetzung. Sie fordert die Bundesregierung auf, in ihrem Kompetenzbereich der Geldspielautomaten tätig zu werden und gemeinsam mit den Ländern ein abgestimmtes System zur Suchtprävention zu entwickeln. Die SPD schlägt außerdem Maßnahmen vor, um Spielsucht an Geldspielautomaten vorzubeugen.
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Vorschläge für gesetzliche Änderungen zu Ende Oktober möglich
06.10.2011 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erwartet eine breite Mehrheit aus allen Fraktionen für einen Gruppenantrag zur Reform des Organspenderechts. Die von Steinmeier favorisierte Entscheidungslösung sieht vor, dass jeder Bürger sich mindestens einmal für oder gegen eine Organspende entscheidet. So erhoffen sich die Initiatoren die schriftlich bestätigte Spendenbereitschaft zu erreichen.
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Mit solidarischer Finanzierung die Herausforderungen anpacken
- Im Mittelpunkt der Betrachtungen standen vor allem die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Pflegekräften.
30.09.2011 | Das Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Pflegereform wurde am 29.09. auf einer Fachkonferenz mit rund 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmern intensiv diskutiert. Die Vorschläge der Sozialdemokraten erhielten viel Zustimmung und es gab eine Reihe von Anregungen, die nun in den weiteren Arbeitsprozess miteinfließen werden. In einem waren sich alle einig: gute Pflege kostet mehr und dies müsse sozial gerecht finanziert werden.
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Schwarz-Gelb richtet Gesetzentwurf am Interesse der Ärzte aus
- Foto: Bilderbox
- SPD macht konkrete Vorschläge, um die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Regionen zu verbessern.
23.09.2011 |Die SPD-Bundestagsagsfraktion kritisiert am Regierungsentwurf eines GKV-Versorgungsstrukturgesetzes, den der Bundestag am 23.09. in 1. Lesung beraten hat, dass er aus der Perspektive der Ärzte geschrieben sei. Bereits im April 2011 hatte die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion ein umfassendes Positionspapier zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt. Darin wurden die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten als Maßstab für ein entsprechendes Gesetz beschrieben.
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Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken
- Wir brauchen ein Gesamtkonzept Pflege, mit dem wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und Pflegeinfrastruktur ausbauen.
7.9.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat kurz vor der Sommerpause ein Orientierungspapier zur Pflege als Arbeitsgrundlage vorgelegt. Darin werden die großen Herausforderungen beschrieben und Lösungswege genannt. In den kommenden Monaten wollen die Sozialdemokraten das Papier mit ExpertInnen und der Öffentlichkeit diskutieren.
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Gute Entscheidung für betroffene Eltern
- Um den Missbrauch dieser Untersuchungsmethode zu vermeiden, ist die PID nur nach verpflichtender Aufklärung und Beratung sowie einem positivem Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethikkommission zulässig.
7.7.2011 | Der Bundestag hat mehrheitlich für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in engen Grenzen gestimmt. 326 Abgeordnete unterstützten in der dritten Lesung den Gesetzentwurf zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik. Diesen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag hatte u.a. die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Carola Reimann initiiert.
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SPD: Bundesregierung soll Präventionsgesetz vorlegen
- Gesundheit zu erhalten anstatt Krankheit zu behandeln, ist nicht nur kostengünstiger sondern erhöht auch die Lebensqualität der Menschen.
1.7.2011 | Das Gesundheitssystem steht in Anbetracht einer stetig alternden Gesellschaft und steigender Zahlen chronischer und psychischer Erkrankungen vor großen Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Regierung auf, eine umfassende Präventionsstrategie zu formulieren und einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorzulegen. Prävention muss eine entscheidende Rolle im Gesundheitswesen einnehmen.
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Mehr Spendenbereitschaft in der Bevölkerung erreichen
- Foto: picture-alliance/dpa
- Zweite Anhörung zum Thema Organspende hat im Bundestag stattgefunden.
30.6.2011 | Einvernehmen bestand bei allen Experten darüber, dass das seit 1997 bestehende Transplantationsgesetz dringend angepasst werden muss, um die große Lücke zwischen der in Umfragen ermittelten hohen Organspendebereitschaft und den tatsächlichen Besitzern von Organspendeausweisen zu schließen.
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Vorschläge für mehr Hygiene in Krankenhäusern nicht aufgegriffen
- Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich daher der Stimme enthalten und baut auf die Evaluationsklausel - einer der wenigen Artikel in dem Gesetzesentwurf, der wirklich Hoffnung für die Zukunft weckt.
9.6.2011 | Die Bundesregierung hat die große Chance vertan, ein modernes Infektionsschutzgesetz mit breiter Zustimmung des Deutschen Bundestages zu beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion wäre bereit gewesen, ein Gesetz mit wegweisenden Instrumenten zur Verbesserung der Hygienesituation in deutschen Krankenhäusern und als Vorbildfunktion für Europa mitzutragen. Beratung und Anhörung im Deutschen Bundestag hattenn einen breiten politischen und fachlichen Konsens offenbart.
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Schaden von Patienten und Krankenkassen abwenden
- Die SPD hat bereits in der letzten Wahlperiode einen Vorstoß unternommen, um der Korruption im Gesundheitswesen entgegenzutreten. Die Union hat sich dem jedoch mit nicht nachvollziehbaren Begründungen widersetzt.
26.05.2011|Jährlich gehen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung zwischen fünf und 18 Milliarden Euro verloren. Neben dem finanziellen Schaden ist auch die Gesundheit der Patienten bedroht. Um der Korruption im Gesundheitswesen entgegen zu treten hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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Unser Land braucht mehr Organspender
- © Niklas Zimmer | photocase.com
- Vom Neugeborenen bis zum alten Menschen sind in Deutschland pro Jahr ca. 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan dringend angewiesen.
1.6.2011 | Am 4. Juni ist der Tag der Organspende. Neben vielen Gesundheitsorganisationen, die für die Bereitsschaft zur Organspende werben und darüber informieren, setzen sich auch die SPD-Bundestagsabgeordneten aktiv dafür ein. Auch Bundestag diskusstiert darüber. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen fraktionsübergreifende Gruppenanträge für eine Änderung des Transplantationsgesetzes vorliegen. Diese wollen laut einer Fors-Umfrage auch zwei Drittel der Bevölkerung.
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Die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO stärken
12.05.2011 | Die Weltgesundheitsorganisation WHO und ihre Bedeutung, werden kaum noch wahrgenommen. Angesichts des relativ hohen finanziellen Beitrags aus Deutschland und vor allem angesichts der außerordentlichen Bedeutung der globalen Gesundheit, kann dies aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht weiter hingenommen werden. Deshalb stellen wir in unserem Antrag klar, dass Gesundheit ein globales öffentliches Gut sowie Menschenrecht ist und fordern, die Rolle der WHO zu stärken.
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Gentests an Embryonen zulassen oder verbieten?
- Die Forderungen reichen von einer begrenzten Zulassung bis zum vollständigen Verbot.
14.04.2011 | Drei Stunden lang debattierte der Bundestag am Donnerstag über die gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID). In der von großem Ernst geprägten Debatte tauschten Befürworter wie Gegner einer begrenzten Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen ihre ethischen und moralischen Argumente aus. Drei Gruppen von Abgeordneten hatten jeweils fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe eingebracht.
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Qualität der Behandlung und Patientensicherheit stärken
8.4.2011 |Ausgangspunkt einer Erweiterung der Patientenrechte muss es sein, Patienten von Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Dabei geht es vor allem um einen fairer Ausgleich der Interessen der Patienten auf der einen und der Leistungserbringer und Kostenträger auf der anderen Seite. Die Qualität der Behandlung und die Patientensicherheit werden dort gestärkt, wo informierte Patienten Ärzten gegenüberstehen. Dazu hat der Bundestag heute einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion debattiert.
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Regierung soll ihre Ergebnisse präsentieren
25.3.2011 | Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen sollen besser berücksichtigt werden. Schwarz-Gelb hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer neuen, Definition der Pflegebedürftigkeit bekannt und angekündigt, die Vorschläge des Beirats auf die Gestaltung der Pflegeversicherung und auch die Zusammenhänge mit anderen Leistungssystemen hin zu überprüfen. Wir fordern die Regierung auf, den Bundestag zu informieren, zu welchen Ergebnissen sie gekommen ist.
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Bestehende Lücken schließen
Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz haben wir 2008 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar veröffentlicht werden.
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Arbeiten für Solidarität in Gesundheit und Pflege
- "Der Einsatz ist eine wichtige Erfahrung für unser Bestreben, Gesundheitspolitik immer an den tatsächlichen Lebensumständen der Menschen zu orientieren und nicht an Lobbyinteressen," berichtet Bärbel Kofler .
01.2.2011 | Seit Montag verbringen 80 unserer Abgeordneten einen Tag in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung. Sie berichten hier von ihren praktischen Erfahrungen, die sie direkt vor Ort auch im Austausch mit Patienten und Beschäftigten sammeln.
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Umsturz der sozial ausgewogenen Finanzierung
12.11.2010| Einen Tag zuvor hat die schwarz-gelbe Mehrheit Profitgarantien für Pharmakonzerne im Bundestag beschlossen. Am 12. November 2010 Heute leiteten Union und FDP den Systemumsturz unseres solidarischen Gesundheitssystem mit dem GKV-Finanzierungsgesetz ein. Künftig werden Gering- und Normalverdiener und Rentner überproportional die Lasten der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen - das ist sozial zutiefst ungerecht.
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Lobby schreibt sich Verordnungen selbst
11.11.2010| Unter dem Deckmäntelchen eines angeblichen Arzneimittel-Sparpakets öffnet Gesundheitsminister Rösler der Pharmaindustrie neue Türen, um ihren Profitinteressen entgegen zu kommen. Dies geht zu Lasten der Gemeinschaft der GKV-Versicherten und verschlechtert die Versorgungsqualität von Patientinnen und Patienten.
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SPD fordert Gesundheit ohne Klassenschranken
- Union und FDP brechen mit einem gesellschaftlichen Grundprinzip: der Solidarität im Gesundheitswesen.
09.11.2010 | Schwarz-Gelb wird diese Woche die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerstören: die einkommensabhängigen Beiträge, das Sachleistungsprinzip und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine andere Gesundheitspolitik – ohne Klassenschranken.
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Gesundheitsminister Rösler bedient Interessen der Ärzteschaft
- Vorkasse ist der direkte Griff ins Portemonnaie der Patientinnen und Patienten.
Das Resultat aus der von Schwarz-Gelb geplanten Ausweitung der Vorkasse durch die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung wird eine Drei-Klassen-Medizin sein. Deshalb will die SPD am Sachleistungsprinzip der GKV festhalten. Denn Vorkasse bedeutet eine weitere Belastung der gesetzlich Versicherten und eine Verschlechterung der Behandlungssituation für die Versicherten, die die Behandlungskosten nicht vorstrecken können.
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Geschenke für Arbeitgeber, PKV und Pharmakonzerne
Die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent ansteigen. Davon entfallen 8,2 Prozent auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent und dieser Anteil soll eingefroren werden. Das ist der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Breite Kritik an schwarz-gelber Gesundheitsreform
- bilderbox
- Die SPD-Bundestagsfraktion hat die geplante Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb als reine Klientelpolitik und Angriff auf das Solidarprinzip kritisiert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bezeichnete die schwarz-gelben Pläne als „weiteres Geschenk an die eigene Klientel". Die Versicherten, vor allem Geringverdiener, Familien sowie Rentnerinnen und Rentner werden „geschröpft“, die Arbeitgeber und die privaten Krankenversicherer dagegen geschont. Dies sei ein „Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen“.
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Höhere Beiträge und die Kopfpauschale für die Versicherten
- Mit seiner Pseudo-Reform ist Minister Rösler vom Sicherheitsrisiko zum ernsten Störfall für das deutsche Sozialsystem geworden. Um Schaden abzuwenden, sollte er wenigstens eins seiner Versprechen umsetzen, seinen Rücktritt.
Die Mär von „Mehr Netto vom Brutto”, die die FDP den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprach, wird ein weiteres Mal als Nettolüge entblößt. Denn die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb kommt die gesetzlich Versicherten teuer zu stehen. Von Röslers Plänen ist nichts übrig geblieben. Minister und Koalition verkaufen jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent als Gesundheitsreform.
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Spielraum bei den Vergütungsanpassungen muss ausgenutzt werden
- bilderbox
- Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll.
In den letzten Wochen wandten sich vielen Hebammen an die SPD-Bundestagsfraktion, da sie sich durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung in ihrer beruflichen Existenz bedroht sehen.
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Arzneimittelausgaben wirkungsvoll zurückfahren
- Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag verschiedene Maßnahmen vor, um die gesetzlichen Krankenversicherungen und vor allem ihre Versicherten zu entlasten.
Das dynamische Wachstum der Arzneimittelausgaben ist maßgeblich verantwortlich für die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Es muss unverzüglich gehandelt werden, um die Qualität der Arzneimittelversorgung zu erhöhen und gleichzeitig ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Dazu hat der Bundestag am 22. April 2010 einen Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten behandelt.
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Schwarz-Gelb will Solidarität im Gesundheitssystem auflösen
- „Die Koalition ist eine Koalition zum Schutz der Arbeitgeber, die aber von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewählt werden will,” erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karl Lauterbach.
Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.
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Paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen
Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell und entschlossen entgegengetreten wäre. Sie sind der Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale.
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Schwarz-Gelb bedeutet weniger Netto vom Brutto
Millionen von gesetzlich Versicherten drohen jetzt Zusatzbeiträge. Gesundheitsminister Rösler versteckt sich hinter Schuldzuweisungen an seine Vorgängerin Ulla Schmidt und die SPD. Wahr ist: Diese einseitige Belastung der Versicherten hat die Union gegen unseren Widerstand in der Großen Koalition durchgedrückt. Jetzt setzt Schwarz-Gelb allein auf die Möglichkeit dieser kleinen Kopfpauschale, anstatt Pharmakonzerne, Apotheker und Ärzte in die Schranken zu weisen. Das ist reinste Klientelpolitik.
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Klientelpolitik à la FDP
FDP-Gesundheitsminister Rössler lässt die Katze aus dem Sack: Der bisherige stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Kankenversicherung, Christian Weber, soll Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesgesundheitsministeriums werden. Mit dem PKV-Lobbyisten wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner bezeichntete die pikante Personalentscheidung als “als typische Klientelpolitik der Partei”.
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Einstieg in Kopfpauschale und Teilprivatisierung
Schwarz-Gelb plant den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung. Im Koalitionsvertrag steht zwar noch nicht viel Konkretes, Entscheidungen wurden vertagt und in Kommissionen verschoben. Vor den Wahlen in NRW wird vernebelt. So heißt es, bis Ende 2010 soll erst mal alles so bleiben, wie es ist. Aber die Verunsicherung wächst. Denn die Richtung ist klar: Die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter soll aufgekündigt werden
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
In Deutschland erhalten alle Menschen die medizinische Versorgung, die sie im Krankheitsfall benötigen - und dies unabhängig von Alter und Einkommen. Das deutsche Gesundheitswesen bietet für alle Bürger ein flächendeckendes Angebot an Gesundheitsleistungen und einen hohen Versorgungsstandard. Es belegt bei internationalen Vergleichen stets einen der vorderen Plätze.
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SPD-Bundestagsfraktion legt Eckpunkte für Patientenrechtegesetz vor
- Um die Patientenrechte zu stärken, bedarf es mehr Gleichgewicht und Gerechtigkeit. Dafür fasst man sie am besten in einem Gesetz zusammen.
Patienten haben Rechte. Für die Patienten sind sie aber oft unklar und unübersichtlich. Abhilfe kann ein Patientenrechtegesetz schaffen, das alle Rechte und Pflichten konkret regelt und bündelt. Dann hätten die Patientinnen und Patienten die Sicherheit, um den Leistungserbringern und Kostenträgern auf Augenhöhe zu begegnen.
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SPD bezieht Position
- Die SPD hat bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wichtige Schritte zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen gemacht.
Durch Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht viel Geld verloren und Patientinnen und Patienten werden geschädigt. Dagegen will die SPD-Bundestagsfraktion vorgehen.
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