Unsere Leitmotive in der Politik für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Stärkung der Potenziale des Alters ein. Sie will die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken, ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen und zur Verwirklichung von Chancengleichheit in der Gesellschaft beitragen.
Unsere aktuellen Themen:
SPD fordert Erhalt wichtiger Jugendprogramme
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- Die SPD-Bundestagsfraktion hat für ihre Forderungen volle Rückendeckung der Länder.
19.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und mindestens 112 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Standorte soll bestehen bleiben. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass die Möglichkeit der Kofinanzierung aus Bundesmitteln des SGB II und des SGB III erhalten bleibt. Die Bundesregierung hat diese zum 1. Januar 2012 eingestellt.
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Bundestagsabgeordnete fordern Frauenquote für Aufsichtsräte
- Laut Grundgesetz sind Frauen und Männer gleichberechtigt. In der Realität ist die Gleichstellung noch lange nicht verwirklicht.
15.12.2011 | Eine Gruppe von Frauen aller Bundestagsfraktionen setzt sich für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ein. „Es wird höchste Zeit für gleiche Chancen von Frauen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler, eine der Initiatorinnen der „Berliner Erklärung“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht begrüßte die Initiative als ersten Schritt: „Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen.“
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Bürgerschaftliches Engagement für alle Altersgruppen stärken
15.12.2011 | Zum Ende des Jahres läuft die Bundesförderung des Modellprogramms „Freiwilligendienste aller Generationen“ aus. Damit wird der Erfolg des Programms aufs Spiel gesetzt. Es Programm wendet sich an Erwachsene und insbesondere an ältere Menschen und bietet ihnen Begleitung, Qualifizierung und Versicherungsschutz. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf das Engagement Älterer zu verzichten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag eine Verstetigung des Programms.
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Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering im Interview mit der Guten Arbeit
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- "Wir sind im Dialog mit vielen Betroffenen und Interessierten," sagt Franz Mütenfering. Vor allem gehe es um die Verknüpfung des Themas mit verschiedenen Politikbereichen.
07.12.2011 | Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering leiten beide die Projektgruppe der SPD-Fraktion "Miteinander der Generationen". Beide sind sich einig: Politik muss jetzt auf den demografischen Wandel reagieren.
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Bilanz und Perspektiven der Freiwilligentätigkeit in Europa
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- 94 Millionen Menschen, das sind 23 Prozent der Europäerinnen und Europäer, die älter als 15 Jahre sind, sind in der einen oder anderen Form freiwillig engagiert. Alleine in Deutschland sind es 23 Millionen, also mehr als jeder Vierte.
2.12.2011 | Auf ihrem Kongress hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit über 100 Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik das Europäische Jahr der Freiwilligen Tätigkeit Revue passieren lassen. Wir haben darüber diskutiert, was Engagement in Europa überhaupt bedeutet. Es gibt Gemeinsamkeiten, Engagierte in Europa handeln: freiwillig, unentgeltlich, aus persönlicher Motivation und streben nicht nach finanziellem Gewinn. Kurz: Freiwilligkeit heißt gelebte Solidarität!
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Regierung tut nichts, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen
02.12.2011 | Die SPD-Fraktion fordert eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Freiwillig bewegt sich in den Unternehmen nichts. Deshalb brauchen wir ein Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten. Doch nach den Vorstellungen von Frauenministerin Schröder können "die Führungsmänner in Unternehmen machen, was sie wollen. Das ist nicht die Vorstellung der SPD," stellte die SPD-Gleichstellungspolitikerin Christel Humme im Bundestag klar.
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Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht ausbremsen
- Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist überfällig.
24.11.2011 | Wenige Tage nach dem Internationalen Tag der Kinderrechte fand im Bundestag eine Debatte über die Rechte von Kindern im Bundestag statt. Seit Jahren blockiert die Fraktion von CDU/CSU ihre Festschreibung im Grundgesetz. Auch in der Öffentlichkeit sind die Kinderrechte nicht ausreichend bekannt. Die SPD-Fraktion will, dass diese Rechte für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland beachtet werden und hat dazu einen Antrag eingebracht.
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Sexuellen Missbrauch von Kindern international bekämpfen
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- Sehr häufig kennen Kinder die Täter, die ihnen sexuelle Gewalt antun. Doch 90 Prozent der Fälle werden den Behörden nicht gemeldet.
24.11.2011 | Der Europarat geht davon aus, dass jedes fünfte Kind Opfer sexueller Gewalt ist. Dies will der Europarat durch eine Konvention und eine Kampagne bekämpfen. Die SPD-Fraktion fordert den Bundestag auf, diese Kampagne zu unterstützen. Von der Bundesregierung fordern die Sozialdemokraten die Konvention zu ratifizieren und sich international für die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder einzusetzen.
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Zukunftsdialog: Gleichstellung
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- Um Frauen besser vor Armut zu schützen soll ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Minijobs müssten reformiert werden.
16.11.2011 | Wie kommen Frauen heraus aus der Rolle der Zuverdienerin? Dieses Modell hindert Frauen daran, sich eine eigene Existenz zu sichern und führt viele in die Armutsfalle. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie Betreuungsgeld und Zuschussrente lösen das Problem nicht, sondern verstärken es sogar. Dazu haben am 7.11.2011 Expertinnen und Experten mit der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert. Dies war gleichzeitig der Beginn der Veranstaltungsreihe des Projekts Gleichstellung.
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Zwei Milliarden Euro besser in 50.000 Krippenplätze investieren
- Das Betreuungsgeld setzt einen falschen Anreiz. Es hält vor allem Kinder, die frühe Bildung am nötigsten haben von der Kita fern. Außerdem ist es verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig, wie die SPD in der Debatte klarstellte.
09.11.2011 | Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Betreuungsgeld in der Aktuellen Stunde der SPD als „familienpolitischen, finanzpolitischen, integrationspolitischen, frauenpolitischen und wirtschaftspolitischen Unsinn“. An die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die das Betreuungsgeld ablehnen, richtete er die Bitte, diesen verhängnisvollen Weg nicht mitzugehen. Die zwei Milliarden, die die Fernhalteprämie jährlich kostet, sollten in den schleppenden Krippenausbau investiert werden.
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Finanzielle Ausstattung der Kommunen sichern
- Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif.
27.10.2011 | Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion geht das Kinderschutzgesetz der Bundesregierung zwar in die richtige Richtung, dennoch sei einiges zu verbessern und zu klären. Deshalb haben sich die SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten und sie haben einen Entschließungsantrag eingebracht.
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Debatte zur Großen Anfrage der SPD treibt Regierung zum Handeln
21.10.2011 | Die demografische Entwicklung in unserem Land ist nicht neu. Doch die Bundesregierung verschleppt es, eine langfristige Strategie vorzulegen. Mehr als Situationsbeschreibungen liefert sie nicht. Die Große Anfrage der SPD will sie erst 2012 beantworten. Um die Regierung anzutreiben, debattieren die Sozialdemokraten ihre Fragen nun im Parlament. Sie selbst erarbeiten mit ihrer Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" ein nachhaltiges Politikkonzept.
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SPD fordert flexible Pflegezeiten und Lohnersatzleistung
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- Das Familienpfelgezeitgesetz sei hauptsächlich auf Beschäftigte zugeschnitten, die Vollzeit und unbefristet erwerbstätig sind. Der Großteil der pflegenden Angehörigen sind jedoch Frauen mit niedrigem Einkommen, die Teilzeitjobs haben.
20.10.2011 | Das schwarz-gelbe Familienpflegezeitgesetz berücksichtigt aus Sicht der SPD die Bedürfnisse pflegender und betreuender Angehöriger nicht ausreichend. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Entschließungsantrag u.a. den bestehenden Rechtsanspruch auf eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen ähnlich wie beim Kinderkrankengeld mit einer Lohnersatzleistung zu versehen.
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Geld in gute Kinderbetreuung investieren
- Ministerin soll endlich für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sorgen.
12.10.2011 | Die Fraktionen von CDU und CSU sowie ihre Familienministerin Schröder sind offenbar immun gegen die Erkenntnisse verschiedenster Studien zur frühkindlichen Bildung. Anders ist nicht zu erklären, weshalb sie weiter das kontraproduktive Modell des Betreuungsgeldes verfolgen. Auch, wenn es jetzt nur 12 anstatt 24 Monate an Eltern gezahlt werden soll, die ihr Kind zu Hause betreuen, wirkt es den Zielen frühkindlicher Bildung entgegen.
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SPD fordert konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus
- Foto: picture-alliance/dpa
28.09.2011 | Rechtsextremismus ist die gefährlichste Extremismusart in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Vermittlung demokratischer Werte dauerhaft zu fördern.
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SPD-Antrag fordert Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an
- Das von der schwarz-gelben Regierung geplante „Betreuungsgeld“ für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte oder einer Tagespflegestelle betreuen lassen, wirkt der Chancengleichheit entgegen.
21.09.2011 | Die Sozialdemokraten fordern, in der frühkindlichen Bildung sowohl Quantität und Qualität zügig auszubauen. Dazu schlägt die SPD in ihrem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor. Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach den ersten 12 Lebensmonaten könne nur durch ein massives Investitionsprogramm erreicht werden.
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Im Grundgesetz endlich Kinderrechte festschreiben
- Die Umsetzung und Einhaltung von Kinderrechten müssen überall selbstverständlich sein.
23.09.2011 | Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Antrag „Kinderrechte in Deutschland umfassend stärken“ in den Bundestag eingebracht. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD für die Festschreibung der Kinderrechte ein. Die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes lehnt die Union nach wie vor ab. Deshalb fordert die SPD die Bundesregierung auf, hier endlich aktiv zu werden.
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Fünf Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Christel Humme, Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz auf dieses Gesetz, denn damit haben wir ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass wir eine vielfältige und tolerante Gesellschaft wünschen, in der Diskriminierung und Schikane keinen Platz haben", sagt die gleichstellunspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme.
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SPD fordert Erhalt wichtiger Jugendprogramme
01.07.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag, die Programme “Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" zu erhalten. Beide Programme sind außergewöhnlich erfolgreich, weil es sich um Programme der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. Sie ermöglichen jungen Menschen einen Schulabschluss oder bringen sie in Job oder Ausbildung.
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Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung umsetzen
09.06.2011 | Bis zu 800.000 Kinder und Jugendliche waren zwischen 1949 und 1975 in westdeutschen Heimen untergebracht. Viele von ihnen litten unter menschenunwürdigen Erziehungsmethoden und massiven Gewalttätigkeiten. In einem gemeinsamen Antrag drücken Union, FDP, SPD und Grüne ihr Bedauern über das erlittene Unrecht aus – und fordern die Umsetzung von Hilfen wie sie vom Runden Tisch Heimerziehung empfohlen wurden. Auch ehemalige Heimkinder in der DDR müssen entsprechend unterstützt werden.
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Doch Jugendliche lässt Schwarz-Gelb außen vor
- Eine künstliche Unterscheidung zwischen dem Verhalten von Kindern und Jugendlichen halten wir für falsch.
26.5.2011 | Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion, dass Union und FDP sich unserer Haltung angeschlossen haben und nun gesetzlich verankert haben, dass der Lärm von Kitas, Tagespflegestellen und Kinderspielplätzen, nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft werden kann. Allerdings hat Schwarz-Gelb den Lärm, der von Jugendeinrichtungen und Bolzplätzen aus geht, außen vorgelassen. Und duckt sich damit vor dem drängenden Problem in Städten und Gemeinden weg.
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Schwarz-Gelb setzt Mitwirkungsbereitschaft der Bürgergesellschaft aufs Spiel
- Ute Kumpf: Bürgerschaftliches Engagement sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist eine wichtige Grundlage unserer Demokratie.
12.05.2011 | Bürgerschaftliches Engagement muss im Dialog mit der Gesellschaft aktiv gestärkt werden. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, die Mitwirkungsbereitschaft der Bürgergesellschaft aufs Spiel zu setzen. In einer von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte übte die SPD-Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement, Ute Kumpf, deutliche Kritik. Die schwarz-gelbe Engagementstrategie ist substanzlos und lässt viele Fragen offen.
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Eltern brauchen zuverlässige Kinderbetreuung
- Die Regierung muss handeln: Vor allem in Städten und Ballungsräumen wächst der Bedarf an Betreuungsplätzen Jahr für Jahr weiter an.
12.05.2011 | Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes. So hat es die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Seit Monaten wird immer deutlicher, dass der Bedarf an Krippenplätzen höher ausfallen wird, als ursprünglich vorausgesagt. Doch Familienministerin Schröder ignoriert die Probleme und legt die Hände in den Schoß. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, bleiben sowohl die Kommunen als auch die Eltern am Ende im Regen stehen.
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Mehr Frauen in die Politik
- Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden: Die Mädchen mit Frank-Walter Steinmeier
14.04.2011 | Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. In der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligte sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder am bundesweiten Girls‘ Day. 70 Schülerinnen aus ganz Deutschland verbrachten auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion einen Tag im Bundestag.
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Mehr Teilhabe durch Bildung und bürgerschaftliches Engagement ermöglichen
13.04.2011 | Ältere Menschen verfügen über Kompetenzen und Potenziale, die für unsere Gesellschaft einen unschätzbaren Wert darstellen. In einem Antrag spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, lebenslanges Lernen und das bürgerschaftliches Engagement von älteren Menschen besser zu unterstützen. Ziel ist es, die Chancen von Älteren auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken.
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SPD-Fraktion fordert Gesetz für Lohngleichheit
- Schon beim Equal Pay Day war "Frauenministerin" Schröder nur als Pappfigur dabei. Auch bei der Debatte im Bundestag blieb ihr Platz auf der Regierungsbank leer.
07.04.2011 | Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Die SPD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag vorgelegt, um diese Diskriminierung von Frauen zu beenden. Kernforderung: ein Gesetz zur Durchsetzung von gleichem Lohn für Frauen und Männer. Eine Frau zeigte besonders wenig Interesse an dem Thema: Frauenministerin Schröder (CDU). Bei der Debatte im Bundestag glänzte sie durch Abwesenheit.
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Von Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier
- Namensartikel in der Financial Times Deutschland vom 30.03.2011
30.03.2011 | "Die Sozialdemokratie ist der politische Partner einer modernen Wirtschaft, in der Frauen einsteigen, aufsteigen und auch an die Spitze gehen", schreiben Manuela Schwesig und Frank-Walter Steinmeier in der Financial Times Deutschland. "Wir rufen besonders die Frauen in der Wirtschaft auf, jetzt mit uns zu kämpfen. Entwerfen Sie mit uns das Konzept!"
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Weniger Lohn für gleiche Arbeit ist ein Skandal
- Foto: Julia Lenfers
- Die SPD-Fraktion wird nicht locker lassen, bis gleicher Lohn für gleiche Arbeit Wirklichkeit ist.
25.03.2011 | Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat hat die SPD-Bundestagsfraktion heute am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte in seiner Rede deutlich, dass weniger Lohn für gleiche Leistung ein Skandal ist.
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SPD-Fraktion fordert Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst
24.03.2011 | Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Bundestag als Ersatz für den Zivildienst die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Die SPD-Fraktion warnt davor, teure Doppelstrukturen zu schaffen, die die bestehenden Jugendfreiwilligendienste in ihrer Existenz gefährden könnten. Die Sozialdemokraten fordern ein Gesamtkonzept für die Zeit nach dem Zivildienst. Im Mittelpunkt muss die Stärkung des Freiwilliges Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres stehen.
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SPD-Fraktion feiert 100 Jahre Weltfrauentag
- Frank-Walter Steinmeier und weitere Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen Gudrun Landgrebe.
22.03.2011 | 100 Jahre Internationaler Frauentag – aus diesem Anlass lud die SPD-Bundestagsfraktion zum Empfang in die Berliner Kalkscheune. Prominenter Gast des Abends war die Schauspielerin Gudrun Landgrebe. In einer Lesung literarischer wie politischer Texte ließ sie die Geschichte der Frauenbewegung in zehn Jahrzehnten Revue passieren.
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Gleichstellung im Beruf durchsetzen - per Gesetz
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler im Video-Statement: „Was in Frankreich, den USA, in China und Brasilien möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein.“
07.03.2011 | Im März 1911 wurde der erste internationale Tag der Frau begangen. Frauen kämpften um ihr Wahlrecht und für bessere Bezahlung. 100 Jahre später haben Frauen formal die gleichen Rechte wie Männer. Aber die tatsächliche Gleichstellung ist auch im 21. Jahrhundert noch nicht erreicht. Es wird höchste Zeit, echte Gleichstellung in Wirtschaft und Beruf durchzusetzen – auch per Gesetz.
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SPD fordert Gesamtkonzept zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
24.02.2011 | Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch die Aussetzung des Zivildienstes zur Folge. Die SPD-Fraktion fordert, dies als Chance zu nutzen, um die bestehenden Jugendfreiwilligendienste zu stärken und die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Schwarz-Gelb will einen neuen „Bundesfreiwilligendienst“ einführen. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag warf die SPD der Koalition vor, damit bürokratische und teure Doppelstrukturen zu schaffen.
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SPD fordert Rücknahme der Neuregelung
10.02.2011 | Der Bund fördert Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren. Nach dem Willen von Ministerin Schröder sollen diese Initiativen künftig eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben – und sogar für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner einstehen. Paradox und widersinnig, findet die SPD-Fraktion. Ein Gutachten hält das Vorgehen für verfassungsrechtlich problematisch.
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SPD fordert neuen Schwerpunkt Prävention und Gesundheit
17.01.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das erfolgreiche Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser zu erhalten und weiterzuentwickeln. Über einen entsprechenden Antrag der SPD berät diese Woche der Deutsche Bundestag.
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Unsoziale Kürzungspolitik spaltet in unsere Gesellschaft tief
Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche – ausgerechnet die Gruppen, denen Frau Schröder als Ministerin eine starke Anwältin sein sollte, erklären Dagmar Ziegler und Caren Marks.
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Ministerin Schröder hat junge Menschen nicht im Blick
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt einen freiwilligen Zivildienst, wie ihn Familienministerin Schröder plant, ab. Die Bundesregierung ist gegenwärtig aufgefordert, die anstehenden Reformen des Wehr- und Zivildienstes als Chance für eine Stärkung unserer Bürgergesellschaft zu verstehen und zu nutzen. Wir fordern einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste. Die bislang für den Zivildienst verwendeten Mittel sollten vollständig zur Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt werden.
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Positionspapier zur Zukunft von Wehr- und Zivildienst
In ihrer Fraktionssitzung am 13. September 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier zur Zukunft von Wehr und Zivildienst "Mut zu mehr Verantwortung und Freiwilligkeit – Bundeswehr zukunftsfähig machen und freiwillige soziale Dienste stärken" einstimmig beschlossen.
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SPD-Fraktion beschließt Positionspapier
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus den menschenverachtenden Fällen von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen. Der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch darf kein Alibi dafür sein, die Hände in den Schoß zu legen. Es muss darum gehen, das Geschehene umfassend aufzuarbeiten, Prävention zu stärken und rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.
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Mehr Unterstützung für Ein-Eltern-Familien
- Die SPD-Bundestagsfraktion will Alleinerziehende besser unterstützen. Die zentrale Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lautet: Einführung eines Rechtsanspruchs für Alleinerziehende ganztägige Kinderbetreuung.
Am 19. April 2010 hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende vorgestellt, das der SPD-Parteivorstand am selben Tag beschlossen hat. Die Vorschläge wurden von der SPD-Zukunftswerkstatt “Familie", die von Schwesig und Ziegler geleitet wird, erarbeitet. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle Unterstützung und Zeit.
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Girls‘Day bei der SPD-Bundestagsfraktion
- Am 22. April 2010 heißt es wieder: Was macht eigentlich eine Bundestagsabgeordnete und wie ist der Gang der Gesetzgebung? Wir ermöglichen 70 Mädchen Einblicke in die tägliche politische Arbeit.
Am Girls´ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche zu ermöglichen. Denn immer noch entscheiden sich allzu viele Mädchen und junge Frauen für die typischen Frauenberufe, die oft schlecht bezahlt und mit geringen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einhergehen. Das soll sich ändern. Mädchen sollen aus einem breiteren Berufsspektrum auswählen und damit mehr Chancen wahrnehmen.
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Nur 77 Cent von jedem Euro sind ungerecht
- SPD-Bundestagsfraktion
- SPD-Bundestagsfraktion fordert: Die Gleichstellung am Arbeitsplatz muss im Gesetz verankert werden. Aktion zum Equal-Pay-Day am Brandenburger-Tor.
Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer. Sie ziehen den Kürzeren beim Einkommen und werden im Durchschnitt mit 23 Prozent weniger Verdienst abgespeist als die Männer. Auch sind viele Frauen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Und an der Spitze von Unternehmen sind Frauen nachwievor eine Seltenheit.
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Zulässigkeit von Kindergärten u.ä. im Baurecht verbessern
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten. Das gilt in besonderer Weise für Kindertagesstätten in Wohngebieten. Wir wollen verhindern, dass gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann.
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Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
Mit unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen setzen wir uns dafür ein, dass Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde. Außerdem wollen wir damit den rechtlichen und politischen Wirrwarr innerhalb der schwarz-gelben Koalition beenden.
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Bessere Prävention, mehr Förderung und frühe Hilfen
- Als Grundlage für einen wirksamen Kindeschutz erneuert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung, die Kinderrechte endlich in der Verfassung zu verankern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit Eckpunkten für ein wirksames und grundlegendes Kinderschutzgkonzept in den Bundestag eingebracht. Er wurde am 28. Januar im Bundestag beraten. Der SPD geht es vor allem darum, Eltern zu stärken, um Überforderungen zu vermeiden und das Kindeswohl von Anfang an zu schützen. Deshalb setzt sie vor allem auf Prävention, den Ausbau früher Hilfen und eine bessere Zusammenarbeit unter allen Akteuren.
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Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Seit mehr als 16 Jahren verhindern CDU/CSU und FDP die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, die vor 20 Jahren verabschiedet wurde. Diese Blockade, die vor allem Flüchtlingskinder trifft, ist unverantwortlich und damit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, die 1992 gefasste Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Durch das Festhalten an der Erklärung leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.
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Ideenlos und nicht auf der Höhe der Zeit
- In der Familienpolitik setzt Schwarz-Gelb zur Rolle rückwärts an und schafft Vorteile für Besserverdienende.
Das alte Rollenbild bleibt im Trend. Verbesserungen für Frauen am Arbeitsplatz und mehr Frauen in Führungsetagen wird es mit Union und FDP nicht geben. Für Kinder und Jugendliche gibt es genauso wie für Seniorinnen und Senioren nur Absichtserklärungen. Außerdem deuten sich gefährliche Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Familienpolitik hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Wir unterstützen alle Anstrengungen für eine Gesellschaft, in der jedes Kind gute Chancen und gute Lebensbedingungen hat sowie seine Potenziale und Möglichkeiten entfalten kann. Wir wollen bessere und familienfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dabei steht die Schaffung von Bildungschancen von Anfang an im Vordergrund.
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