Unser außenpolitisches Leitmotiv:
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik! Sie hat unser Land geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt – von Willy Brandts Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich dieser Politik einer friedlichen Bewältigung von Konflikten und der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet.
Unsere aktuellen Themen:
Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen
- Das Regime in Weißrussland hat das mit der Weltmeisterschaft verbundene internationale Prestige nicht verdient.
14.05.2012 | Im Jahre 2014 soll die Eishockey-WM in Belarus stattfinden. Dort jedoch werden demokratische und Menschenrechte mit Füßen getreten. Das Regime wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an. SPD und Grüne fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Deutschen Eishockey-Bund und der Internationalen Eishockey-Föderation nachdrücklich dafür einzusetzen, die Eishockey-WM nicht in Belarus austragen zu lassen.
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SPD-Fraktionschef rechnet mit Bundesregierung ab
- Steinmeier: "Sie haben keine Antworten auf die Fragen von morgen."
10.05.2012 | Am Donnerstagmorgen gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum G-8-Gipfel der führenden Industriestaaten und Russlands am 18. und 19. Mai sowie zum Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai. In der anschließenden Aussprache warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin und der Bundesregierung fehlenden Mut und Lethargie vor. "Sie kreisen 24 Stunden nur um sich selbst."
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UN-Resolution bisher nur mangelhaft umgesetzt
11.05.2012 | 2000 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. In dieser wurde die Gestaltungskraft von Frauen für die Schaffung von Frieden und Sicherheit anerkannt und gefordert, dass ihre Rolle bei Konfliktbewältigung und -prävention sowie deren Schutz in bewaffneten Konflikten gestärkt wird. Über zehn Jahre nach der Unterzeichnung mangelt es nach wie vor an der Umsetzung der Resolution.
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Große Anfrage der SPD-Fraktion
- In einem überfraktionellen Antrag hat der Deutsche Bundestag vor einem Jahr abrüstungspolitische Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Was ist daraus geworden?
26.04.2012 | Mit einer Großen Anfrage wirft die SPD-Bundestagsfraktion ein Schlaglicht auf die Umsetzung der Forderungen. Vieles wurde seitens der Regierung noch nicht erfüllt. Sie muss ihren Verpflichtungen in der Nichtverbreitungspolitik gemeinsam mit der NATO und den internationalen Partnern nachkommen.
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Kolonialverbrechen durch entwicklungspolitische Hilfen und Dialog aufarbeiten
- Im namibischen Bewusstsein sind die Gräueltaten der deutschen Besatzer immer noch tief verankert.
21.03.2012 | Nur mit finanziellen Hilfen kann für Kolonialverbrechen keine Schuld abgetragen werden. In Namibia kamen bei blutigen Kämpfen zwischen deutschen Kolonialisten und namibischen Volksstämmen über Zehntausend Einheimische ums Leben. Die Taten dürfen nicht in Vergessenheit geraten, ein intensiver Austausch mit Nachfahren der Opfer muss stattfinden – auch mithilfe einer Versönungsinitiative.
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SPD-Antrag fordert mehr Fürsorge gegenüber den Polizeikräften im Ausland
01.03.2012 | Polizeimissionen sind ein zentraler Bestandteil internationaler Friedensmissionen. Obwohl ihre Bedeutung steigt, nimmt die Zahl der von Deutschland entsandten Polizistinnen und Polizisten ab. Lesen Sie, was sich ändern muss.
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Diskussionsveranstaltung zum Umbruch in der arabischen Welt
- Foto: Frank Ossenbrink
- Die SPD-Fraktion lud hochrangige Gäste aus den arabischen Ländern zum Panel ins Reichstagsbegäude.
09.02.2012 | "Unser Volk will Freiheit, wir haben keine Angst mehr" - mit bewegenden Worten sprach Ben Jaffar, Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens vor 400 Gästen über die Revolution in seinem Land. Auf der Veranstaltung wurde Bilanz gezogen ein Jahr nach dem Arabischen Frühling: Was wurde erreicht? Wo lauern Gefahren? Wo können wir helfen?
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Truppenreduzierung beginnt 2012
- Foto: picture-alliance/dpa
- Die Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 hat als wichtigste Botschaft der afghanischen Bevölkerung zugesichert, auch nach Ende der Kampfhandlungen den Aufbau des Landes weiter zu unterstützen.
26.01.2012 | Die SPD-Abgeordneten haben mehrheitlich der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Der Mandatsantrag der Bundesregierung entspricht mit der in diesem Jahr beginnenden Truppenreduzierung von 5.350 auf 4.900 und schließlich 4.400 Soldaten und dem endgültigen Abzug der Kampftruppen Ende 2014 den Forderungen der Sozialdemokraten. Allerdings braucht Afghanistan auch danach noch internationale Unterstützung in besonderem Maße.
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Regierung übernimmt Forderungen der SPD-Fraktion
- Afghanistan muss endlich seine Regierungführung verbessern sowie die Korruption und Drogenanbau erfolgreich bekämpfen.
15.12.2011 | Im Januar 2012 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats. Heute hat das Parlament in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Mandats beraten. Danach soll 2012 das Truppenkontingent der Bundeswehr zunächst von 5 250 auf 4 900 und dann auf 4 400 Soldaten reduziert werden. Damit setzt die Bundesregierung die Forderung der SPD-Bundestagsfaktion eines schrittweisen Abzugs der Truppen bis 2014 um.
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Gemeinsam mit den Grünen legt die Fraktion einen Antrag vor
- Die Konvention gegen Streumunition, CCM, ist in Gefahr: Einige Länder, die solche Munition herstellen, wollen deren Standards unterminieren.
09.11.2011 | Obwohl Streumunition zumeist geächtet wird, gibt es etliche Länder, die ein generelles Verbot nicht wollen. Ein Protokoll für das VN-Waffenübereinkommen enthüllt, dass moderne Typen von Streumunition zugelassen bleiben sollen und teils auch solche mit keinem oder nur einem Sicherheitsmechanimus. Die SPD- und Grünen-Abgeordneten drängen die Regierung, ihr Veto gegen das unmenschliche Protokoll einzulegen.
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Gemeinsam mit den übrigen Oppositionsparteien legt die Fraktion einen Antrag vor
20.10.2011 | Sie sind grausam und töten vor allem Kinder: Antipersonenminen und Streuminition wirken noch lange nach ihrem Abwurf nach. Leider schließen Übereinkommen zu ihrem Verbot kein Investitionsverbot in diese Waffen ein. Die SPD-Fraktion will das gemeinsam mit der Linken und den Grünen ändern.
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Frank-Walter Steinmeier zur Situation in Libyen
"Gaddafis Zeit ist abgelaufen. Die letzten Tage und Stunden haben auch militärisch die Wende gebracht. Die Reste des Regimes müssen sich jetzt zurückziehen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden," fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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SPD-Fraktion fordert Aufklärung durch die Regierung
08.07.2011 | Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Parlament über die offenbar geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi Arabien aufzuklären und eine möglicherweise bereits erteilte Genehmigung zu widerrufen. In einem heute vorgelegten Antrag fordern die Sozialdemokraten außerdem, die Rüstungsexportrichtlinien einzuhalten.
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Guido Westerwelle - besondere Merkmale: keine
- Seit dem 1. Juli führt Deutschland mit Außenminister Westerwelle den UN-Sicherheitsrat für einen Monat. Gernot Erler, stellv. Fraktionsvorsitzender sieht in seinem Gastkommentar im Handelsblatt diese Führungsrolle eher als Risiko denn als Chance.
1.7.2011 | Was wird von der Westerwelle-Episode im Auswärtigen Amt übrig bleiben? Ein Außenminister, der zu Beginn seiner Amtszeit lautstark den Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen taktischen Nuklearwaffen angekündigt hat und mittlerweile erkennen musste, dass es einen Unterschied zwischen Ankündigung und Umsetzung gibt. Schon jetzt steht fest: Wenn Westerwelle seinen letzten Arbeitstag im Auswärtigen Amt hat, werden die Nuklearwaffen immer noch nicht abgezogen sein.
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Bundestag gedenkt Opfer des Vernichtungskrieges
01.07.2011 | Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 30. Juni des 70. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion gedacht. Am 22. Juni 1941 hatten deutsche Truppen einen beispiellosen Vernichtungskrieg in Osteuropa begonnen.
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SPD-Fraktion schlägt Einrichtung einer interparlamentarischen Konferenz vor
10.06.2011 | Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer enger zusammen. Zwar verbleiben die wesentlichen Zuständigkeiten nach wie vor bei den Mitgliedsländern. Gleichzeitig wurden aber auch gemeinsame Institutionen auf europäischer Ebene geschaffen. Die SPD-Fraktion fordert daher, auch die parlamentarischen Beteiligungsrechte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken.
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20 Jahre Nachbarschaftsvertrag: Fraktionen würdigen Zusammenarbeit beider Länder
10.06.2011 | Vor zwanzig Jahren unterzeichneten Deutschland und Polen den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Heute – zwei Jahrzehnte nach der Überwindung der Teilung Europas – sind beide Ländern Partner in der europäischen Wertegemeinschaft und arbeiten enger zusammen als je zuvor. Gemeinsam mit anderen Fraktionen würdigt die SPD in einem Antrag die deutsch-polnische Kooperation – und setzt sich für eine weitere Vertiefung der Beziehungen ein.
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Steinmeier warnt vor Ansehensverlust Deutschlands
- Frank-Walter Steinmeier: „Wo ist der außenpolitische Gestaltungsanspruch?“
26.05.2011 | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Untätigkeit in der Außenpolitik vorgeworfen. Deutschland sei von „einer anerkannten respektierten Führungsnation in Europa an die europäische Peripherie geraten“, antwortete Steinmeier auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum G8-Gipfel. „Die Kleinen in Europa zweifeln an unserer Verlässlichkeit, und die Großen – Frankreich und Großbritannien – treffen Vereinbarungen an uns vorbei.“
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SPD-Fraktion fordert Umdenken der deutschen und europäischen Politik
- Foto: picture-alliance/dpa - Bildfunk
- In der arabischen Welt demonstrieren Menschen für Demokratie und Menschenrechte.
13.04.2011 | Die SPD-Fraktion fordert einen Neustart der deutschen und europäischen Politik gegenüber der Mittelmeerregion. Die historischen Umbrüche in Nordafrika verlangen nach einem neuen Ansatz, um die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften kraftvoll zu unterstützen. In einem Antrag schlagen die Sozialdemokraten einen Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum vor.
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SPD fordert kohärentes Konzept der Regierung
- SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
08.04.2011 | Angesichts von Meldungen über einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung von Hilfstransporten nach Libyen hat die SPD-Fraktion der Bundesregierung einen Schlingerkurs in der Libyen-Politik vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dies sei „die dritte Kehrtwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Politik der Bundesregierung gleicht einem Kreiselkompass.“
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SPD-Fraktion beschließt Positionspapier
24.03.2011 | Sozialdemokratische Afrika-Politik setzt sich zum Ziel, Afrika als gleichberechtigten Partner zu stärken. Der Dialog über die gemeinsame Zukunft soll auf Augenhöhe geführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfassendes Positionspapier beschlossen.
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Bundestag beschließt Mandats-Antrag der Regierung
25.03.2011 | Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftraumüberwachung über Afghanistan zugestimmt. Die SPD-Fraktion hält den Einsatz mehrheitlich für richtig, kritisierte aber das Vorgehen der Regierung als „Mogelpackung“: Die Entscheidung wäre im April ohnehin angestanden. Schwarz-Gelb wolle nun das „fatale Bild eines deutschen Sonderweges“ abmildern, das im Zusammenhang mit der Libyen-Frage entstanden sei.
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Steinmeier: "Ob Luftschläge dem Volk in Libyen helfen, daran kann man Zweifel haben"
18.03.2011 | "Gaddafis Regime hat jede Legitimität verloren. Der Diktator ist am Ende. Doch noch immer verweigert er sich dieser Einsicht. Es ist richtig, dass die internationale Gemeinschaft größtmöglichen Druck macht, um seinen endgültigen Sturz zu beschleunigen," erklärt Frank-Walter Steinmeier. Ob Luftschläge dem libyschen Volk helfen, sei aber zu bezweifeln. Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Sicherheitsrat sei verständlich und nachvollziehbar.
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Von Frank-Walter Steinmeier und Günter Gloser
23.02.2011 | Angesichts der Entwicklungen in der arabischen Welt fordert die SPD-Fraktion einen Sondergipfel der Europäischen Union: "Wir brauchen einen strategischen Ansatz, der darauf zielt, die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften zu unterstützen," schreiben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Günter Gloser, in einem Positionspapier. Ihr Vorschlag: ein Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum.
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Revision der OECD-Leitsätze für besseren Menschenrechtsschutz nutzen
10.02.2011 | Vor 35 Jahren hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Leitsätze zur sozialen Verantwortung von Unternehmen beschlossen. Die Leitsätze gelten für die globale Tätigkeit multinationaler Unternehmen aus den 42 Unterzeichnerstaaten. Nun sollen die Leitlinien überarbeitet werden. Die SPD fordert, die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken.
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Regierung soll sich für Freilasung politischer Gefangener einsetzen
11.2.2011 | Die SPD-Bundestagsfration verurteilt das Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010. Die Regierung von Präsident Lukaschenko missachtet europäische Werte und Regeln. Regierung Lukaschenko soll alle politischen Gefangenen frei lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien beenden.
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Bundesregierung handelt unentschlossen und halbherzig
- Foto: picture-alliance/dpa
- Der Wunsch der Menschen nach Meinungs- und Medienfreiheit und ihr Wille, Korruption und soziale Perspektivlosigkeit nicht länger hinzunehmen sowie insbesondere die Forderung nach freien Wahlen verdient Respekt und Unterstützung.
9.2.2011 | Auf Initiative der SPD fand im Bundestag eine Debatte zu den Entwicklungen in Ägypten statt. Die Sozialdemokraten kritisierten die Haltung der Bundesregierung als unentschlossen und halbherzig. Die mutigen Demonstranten bräuchten die Unterstützung Deutschlands und Europas. Europa könne helfen - ohne sich aufzudrängen - demokratische Netzwerke zu stärken.
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SPD-Fraktionschef: "Mubarak ist Geschichte."
- Frank-Walter Steinmeier: "Ich freue mich, dass der Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten laut wird."
04.02.2011 | Angesichts der Proteste in Ägypten hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Europäische Union zum Handeln aufgefordert. "Ich bin erstaunt darüber, wie lange die EU überhaupt gebraucht hat, Sprache zu finden - wesentlich länger als die Amerikaner zum Beispiel", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin. Auch jetzt höre er aus den Erklärungen von EU und Außenminister Westerwelle Besorgnis. "Aber ich sehe keine Aktivitäten."
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Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2011 beginnen
- Foto: picture-alliance/dpa
- „Wer 2011 nicht anfängt, der wird auch 2014 noch da sein“, sagte Sigmar Gabriel in der Debatte. Der Einzige, der dies nicht verstehe, sei der Verteidigungsminister.
28.1.2011 | Voraussetzung für unsere Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan war, dass im Laufe dieses Jahres mit dem Rückzug der ersten Bundeswehrsoldaten begonnen wird. Diese Festlegung zielt auch darauf ab, die Regierung in Kabul zur Übernahme stärkerer Eigenverantwortung für ihr Gemeinwesen zu drängen. Mit dieser Forderung hat sich die SPD gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt, die ursprünglich die Nennung einer konkreten Jahreszahl im Mandat vermeiden wollte.
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SPD fordert Strategie für zivile Krisenprävention
27.01.2011 | Internationale oder innerstaatliche Konflikte mit nicht-militärischen Mitteln beizulegen, Gewaltkonflikten vorzubeugen und die strukturellen Grundlagen von Frieden und Sicherheit zu stärken - all das muss für die deutsche Außenpolitik Priorität haben. In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention.
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Korruption stärker bekämpfen
21.1.2010 | Eine Woche vor der Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats debattierte der Bundestag über das deutsche Engagement in Afghanistan. Die SPD kritisierte das Konzept der "vernetzten Sicherheit" von Entwicklungsminister Niebel als kontraproduktiv für den zivilen Aufbau. Ebenso forderten die Sozialdemokraten ansichts der widersprüchlichen Aussagen von Außen- und Verteidigungsminister Klarheit von Bundesregierung zum Einsatz in Afghanistan.
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Fortschrittsbericht der Bundesregierung unvollständig
16.12.2010 | Auch wenn der Bericht der Bundesregierung ein realistisches und detailiiertes Lagebild von Afghanistan liefere, fehle die von SPD und Bündnis 90/ die Grünen geforderte unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements. Deshalb verlangten die Sozialdemokraten danach erneut. Ebenso forderte die SPD in der Debatte ein klares Bekenntnis der Bundesegierung zum Beginn des Truppenabzugs 2011 im Antragstext zur Manadatsverlängerung im Januar.
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Afghanistan-Konferenz von Fraktion und Parteivorstand
- „Wir stehen zu unserer Verantwortung, den Einsatz in Afghanistan zu einem geordneten Ende zu führen. Ob die Zustimmung zum neuen ISAF-Mandat der Bundesregierung möglich ist, das hat die Regierung in der Hand – wir werden den Text genau lesen,“ sagte Steinmeier am Ende der Konferenz.
14.12.2010 | Vier Stunden haben die Sozialdemokraten mit Experten sowie Interessierten über die Bilanz und Perspektive des Afghanistan-Einsatzes diskutiert. Dazu haben der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Parteivorsitzende einen Positionspapierentwurf vorgelegt, in dem klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert werden. Dazu gehört vor allem, dass Deutschland dabei bleibt, 2011 zu beginnen seine Truppen abzuziehen und den militärischen Einsatz 2014 zu beenden.
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NATO-Mandat im Mittelmeer von der Opposition abgelehnt
02.12.2010 | Der Bundestag hat die Verlängerung dreier Mandate zur Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen beschlossen. Während die EU-Missionen vor der somalischen Küste sowie in Bosnien und Herzegowina nach wie vor die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion fanden, lehnte die SPD den Antrag der Regierung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavor im Mittelmeer ab.
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Lateinamerika und Karibik als Partner für Deutschland und Europa
Die Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika muss ausgebaut werden. "Gemeinsam mit unseren Partnern in Lateinamerika wollen wir tragfähige Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung für Sozialstaat, Wachstum und Beschäftigung finden," sagt der Sprecher des Gesprächskreises Lateinamerika Klaus Barthel. "Dafür brauchen wir einen intensiven Dialog." Um diesen voranzubringen, hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Lateinamerikapolitik beschlossen.
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Bundestag fordert Freilassung des israelischen Soldaten
Vor über vier Jahren wurde der damals 19jährige israelische Soldat Gilad Shalit von der Hamas entführt. Seither befindet er sich in deren Gefangenschaft. Die Hamas verweigert dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes jeden Zugang und unterbindet jegliche Kontakte zu Verwandten. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen die Freilassung von Gilad Shalit.
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Frieden und Stabilität auf europäischem Kontinent stärken
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert auf der Sitzung des EU-Ministerrates am 25. Oktober 2010 für die Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens an die EU-Kommission zu stimmen.
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Anlässlich der internationalen Konferenz in Kabul am 20. Juli fand am 9. Juli im Bundestag eine Regierungserklärung durch Außenminister Westerwelle statt. Die Redner der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten den Außenminister und die Bundesregierung, dem Bundestag eine offene und kritische Bilanz der Lage in Afghanistan seit dem 26. Februar vorzuenthalten.
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UNIFIL, UNMIS, UNAMID
Am 17. Juni 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion drei Verlängerungen von Auslandseinsätzen vor der Küste Libanons, im Sudan und in Dafur zugestimmt.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
- Das internationale Engagement in Afghanistan befindet sich in einer kritischen Phase. Foto: picture alliance /dpa
Es ist es erforderlich, sowohl die deutsche Beteiligung als auch das internationale Engagement einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen, um vor einer möglichen Verlängerung des deutschen Einsatzes im Februar 2011 evtl. erforderliche Konsequenzen ziehen zu können.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Mit der Fußball-Weltmeisterschaft vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 in Südafrika wird erstmals eines der großen Weltsportereignisse auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden. Die Fussball-Weltmeisterschaft soll als Anlass genommen werden, die bilaterale Partnerschaft auszubauen und damit einen Beitrag zur Förderung von Demokratie, nachhaltiger Entwicklung und Achtung der Menschenrechte zu leisten.
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Personalobergrenze kann gesenkt werden
In ihrem Antrag beschreibt die Bundesregierung, dass die Lage in der Region seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 „weitgehend ruhig“ geblieben sei. Aufgrund dieser positiven Entwicklung könne die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR von bislang 3.500 Soldaten auf 2.500 gesenkt werden. Damit werde ein „Signal des Vertrauens“ an die Verantwortlichen in der Region gesandt, heißt es in der Initiative.
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Einsatz muss unabhängig geprüft werden
- Sigmar Gabriel: SPD will ISAF-Mandat weder „semantisch noch faktisch“ ändern.
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte der SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel deutlich, dass die SPD das ISAF-Mandat weder „semantisch noch faktisch“ ändern wolle. Gleichzeitig kritisierte Gabriel die Kriegsrhetorik der Kanzlerin und ihres Verteidigungsministers. Er forderte die Bundesregierung auf, den Einsatz in Afghanistan unabhängig und wissenschaftlich zu evaluieren.
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Zusammenarbeit unabdingbar
- Um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen, muss der russische Staat seine wirtschaftliche, soziale und politische Leistungsfähigkeit steigern.
Der Ausbau der Partnerschaft zu Russland ist von besonderer Bedeutung. Unsere beiden Länder verbinden zahlreiche gemeinsame Erfahrungen und Traditionen. Eine konstruktive und kooperative Beziehung zu Russland ist Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität in Europa.
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Deutschland muss deutliche Zeichen setzen
Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Utopie sondern eine realistische Vision. Die SPD-Bundestagsfraktion steht seit vielen Jahren für eine konsequente atomare Abrüstungspolitik.
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Interfraktioneller Antrag zum Sudan
Die Lage im Sudan ist trotz des Friedensabkommens, das vor fünf Jahren zwischen dem Norden und dem Süden Sudans geschlossen wurde, äußerst kritisch und instabil. Zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/die Grünen fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung auf, vor den Wahlen im April ihre politische und humanitäre Verantwortung für den Sudan ernst zu nehmen und einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden zu leisten.
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SPD fordert Perspektive für die Menschen in Somalia
- Insbesondere werden Schiffe mit Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und internationale Handelsschiffe durch die beteiligten Seestreitkräfte geschützt.
So konnten seit Beginn des Einsatzes alle Schiffe mit Hilfsgütern an Bord vor Angriffen geschützt und sicher nach Somalia gebracht werden. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Aber sie fordert von der Bundesregierung, dass eine Perspektive für die Stabilisierung und die noch angestrebte Verbesserung der Sicherheit in den Gewässern vor Somalia auch ohne militärische Präsenz ausländischer Streitkräfte entwickelt wird.
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Bosnien-Herzegowina braucht weiter internationale Unterstützung
Wir haben der Fortsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA für die kommenden 12 Monate zugestimmt. Aber die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag, Initiativen zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte stabile Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Dabei ist die Perspektive für einen EU-Beitritt unbedingt aufrecht zu erhalten.
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Stabilisierung der Region nachhaltig vorantreiben
Es ist im europäischen Interesse, dass die südosteuropäischen Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro, und Serbien mit knapp 20 Millionen Einwohnern, inzwischen eine Enklave in der EU, einen neuen und nachhaltigen Impuls für eine EU-Mitgliedschaft erhalten. Dies wird in einem entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion gefordert.
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Bruch mit bisherigem Grundkonsens
- Wir warnen vor einer Aufweichung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen und der strengen Richtlinien für Rüstungsexporte.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zeigt sich leider, dass die jetzige Bundesregierung im Begriff ist, einen Bruch mit dem bisherigen Grundkonsens in der Außenpolitik zu vollziehen. Das kann an vier konkreten Punkten aufgezeigt werden: Aufweichung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, EU-Erweiterungspolitik, Abrüstung und Rüstungsexporte und unser Verhältnis zu Russland.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Foto: Getty Images
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Mit Außenminister Steinmeier an der Spitze des Außenministeriums haben Regierung, Fraktion und Partei eine Außenpolitik betrieben, die die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umgesetzt hat.
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Antrag der Bundesregierung beschlossen
Der Bundestag hat am 29. Mai 2008 den Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beraten.
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