Hier sind die Themen zu finden, die mehrere Themenbereiche betreffen.
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Gute Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Deutschland braucht einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen Chancen eröffnet, für sich selbst und ihre Familien zu sorgen, und für das Alter vorzusorgen. Gute Arbeit schließt gesicherte Arbeitnehmerrechte ein. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine erfolgreiche und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik.
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Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik! Sie hat unser Land geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt – von Willy Brandts Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich dieser Politik einer friedlichen Bewältigung von Konflikten und der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet.
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Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft, und jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule. Innovation und Forschung sind die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind somit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
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Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Verbraucherrechte und eine verbesserte Verbraucherinformation. Der Schutz von Sicherheit und Gesundheit sind ein selbstverständliches Ziel. Wir fühlen uns einer nachhaltigen Landbewirtschaftung verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt. Gesunde Lebensmittel, gesicherte Existenzen, artgerechte Tierhaltung und ein pfleglicher Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen sind das vorrangige Ziel.
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Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von mittlerweile 27 Staaten, die auf gemeinsamen demokratischen und sozialen Werten und Zielen beruht. Sie verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Einklang zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Verantwortung fördern.Wir müssen die Chancen der Globalisierung im Interesse Europas besser nutzen und die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs meistern.
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Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Geschlechtergerechtigkeit sowie für die Stärkung der Potenziale des Alters ein. Sie will die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken, ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen und zur Verwirklichung von Chancengleichheit in der Gesellschaft beitragen.
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Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Unsere Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen zahlt sich aus. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft wird.
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Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen an und fördert gesundheitsbewusstes Verhalten. Eines der wichtigsten Ziele ist der Erhalt eines qualitativ hochwertigen, finanzierbaren und solidarisch verfassten Gesundheitswesens.
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Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Die vorhandenen Mittel investieren wir verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Klimaschutz. Unser Ziel ist, möglichst bald einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Wir senken so die Zinslast und schaffen dadurch künftig finanzielle Spielräume für die Generation unserer Kinder, also Generationengerechtigkeit.
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Eine der wichtigsten aber auch schwierigsten Aufgaben des Staates ist es, die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zur Freiheit und Sicherheit des Einzelnen gehört auch das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Als Einwanderungsland braucht Deutschland eine gute Integrationspolitik.
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In einer modernen Gesellschaft ist Kultur kein bloßes Ornament. Kultur ist ein öffentliches Gut und ein unverzichtbarer Bereich zur Entfaltung künstlerischer Kreativität. Kultur ist Lebensmittel. Freie und plurale Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle. Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit durch Medien.
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Menschenrechte sind unteilbar und universell gültig. Dies ist für uns nicht verhandelbar. Das Grundgesetz, die europäischen und internationalen Menschenrechtskonventionen sowie das humanitäre Völkerrecht sind unsere politischen Leitlinien. Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe und umfasst alle Aspekte staatlichen Handelns, innerstaatlich ebenso wie in den auswärtigen Beziehungen.
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Das Grundgesetz schreibt vor: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." Dieses Recht nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. Wir sind nah an den Menschen, denn von ihren Meinungen und ihrer Kritik lebt die Demokratie in unserem Land.
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Wir sind der Meinung, dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.
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Frieden bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Deswegen gilt für uns: Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik. Der Einsatz von militärischen Mitteln bleibt für uns immer die letzte Option.
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Zentrale Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation. Sicherheit bedeutet Schutz vor existenzieller Not im Alter, bei Behinderung, Unfall oder Erwerbsunfähigkeit. Teilhabe ist die Möglichkeit an den gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen. Emanzipation ist die Freiheit, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten. Je besser die Vorsorge, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
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Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Durch Sport können grundsätzliche Werte wie Toleranz und Fairness vermittelt werden, er führt Menschen unterschiedlicher Kulturen und sozialer Hintergründe zusammen. Sport ist Teil eines gesunden Lebensstils und ein bewährtes Instrument u.a. in der Integrations- und Bildungsarbeit. Leistungsfähigkeit entwickeln, Grenzen ausloten, Selbstbewusstsein stärken und bürgerschaftliches Engagement leben – all das ermöglicht der Sport.
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Die Tourismuswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Mit unserer zukunftsorientierten Politik sichern wir diese auch weiterhin wachstumsorientierte Wirtschaftbranche. Als sogenannte Querschnittsaufgaben beschäftigen wir uns insbesondere mit den Bereichen Mittelstand, Dienstleistungswirtschaft, Arbeits- und Steuerpolitik, Verkehrs- und Regionalpolitik, Umwelt- und Verbraucherfragen.
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Der Verlust der biologischen Vielfalt und der Klimawandel schreiten voran. Wir stehen vor immensen Herausforderungen. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind moderne Umweltpolitik und erfolgreiche Wirtschaftspolitik kein Gegensatz. Der Schutz der ökologischen Ressourcen bedeutet den Erhalt unserer Lebensgrundlage und ist Voraussetzung für eine funktionsfähige Wirtschaft. Ein sparsamer und nachhaltiger Umgang mit Natur, Boden und Wasser sowie die Energiewende sind daher unsere Ziele.
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Mobilität und Wohnen sind zentrale Bedürfnisse der Menschen. Eine gut ausgebaute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität, Wachstum und Beschäftigung. Wir setzen uns auch in Zukunft für ein modernes, leistungsstarkes und Ressourcen schonendes Verkehrssystem ein. Wohnen muss ein Stabilitätsanker in einer sich rasch verändernden Gesellschaft bleiben. Wir setzen unsere nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik konsequent fort.
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Einen gesonderten Bereich innerhalb der Rechtspolitik nimmt der Bereich Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Behandelt werden Themen, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle sind die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Rascher Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und die Globalisierung sind Herausforderungen, die uns zwingen, der wirtschaftlichen Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hatte die Entwicklungspolitik während ihrer Regierungszeit von 1998 – 2009 wieder zu einem zentralen Thema gemacht. Entwicklungspolitik leistet einen Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in unseren Partnerländern. Armut bekämpfen, Frieden sichern, Klima schützen, Partizipation und Gleichstellung fördern sowie Globalisierung sozial gerecht gestalten, bleiben unsere wesentlichen entwicklungspolitischen Ziele.
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