Pressemitteilungen
der vergangenen 5 Tage
03.09.10
Kritik und Kürzungen am „weltwärts“- Programm inakzeptabel
Die Behauptung Rupert Neudecks, mit dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ würde jungen Menschen über Steuergelder ein Tourismus-Programm finanziert, ist dumm und inakzeptabel. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Jugendlichen, die sich freiwillig engagieren, um den Ärmsten der Armen zu helfen, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.
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03.09.10
SPD macht sich für Kultur und Medien stark
Die Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Freitag eine Reihe von Forderungen beschlossen. Dazu gehört die stärkere Förderung der Medienkompetenz von Kindern, die bessere Betreuung von Künstlern durch die Arbeitsagenturen und eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärt Siegmund Ehrmann.
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03.09.10
Merkel hat das gesamte Energiekonzept zum Atomlobby-Geschenk degradiert
Die SPD fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, den „Koalitionsgipfel“ am Sonntag zur Festlegung von längeren Atomlaufzeiten abzusagen. Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben, erklärt Ulrich Kelber.
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03.09.10
Parteiübergreifende Ohrfeige für Ramsauer
Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Städtebauförderung um die Hälfte kürzen, erklärt Florian Pronold.
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02.09.10
Beginn der Nahost Friedensverhandlungen auch ein Verdienst Barack Obamas
Schlechter hätten die Rahmenbedingungen zum Auftakt der Nahost-Friedensgespräche in Washington nicht sein können: Der feige und brutale Mordanschlag auf vier israelische Siedler und ein weiterer Anschlag in der Nacht zu Donnerstag verdeutlichen, auf welch fragilem Grund die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden, erklärt Gernot Erler.
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02.09.10
Schäuble offensichtlich zu drittklassiger Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer bereit
Wer Bundesfinanzminister Schäuble gestern auf der Pressekonferenz der Bundesregierung hörte, musste den Eindruck gewinnen, dass er zu einer drittklassigen Beerdigung der europäischen Finanztransaktionssteuer am 7. September im Brüssel bereit ist. Der deutsch-französische Vorstoß vom Juli diesen Jahres zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer droht zu einem reinen Placebo im Nachgang des völlig enttäuschenden G-20 Gipfels Ende Juni in Toronto zu werden, erklärt Carsten Sieling.
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02.09.10
SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mindestlohn für die Leiharbeit an
Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schön, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt müssen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstützung an. Für eine Lösung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfügung, erklärt Anette Kramme.
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02.09.10
Bundesregierung brüskiert bei Luftverkehrssteuer den Deutschen Bundestag
Der Beschluss der Bundesregierung, dass die Luftverkehrssteuer ab sofort gelten soll, brüskiert den Deutschen Bundestag als Souverän und Gesetzgeber. Es ist ein unglaublicher Vorgang, sich in der Art und Weise über die Kompetenzen des Deutschen Bundestags hinwegzusetzen, erklärt Uwe Beckmeyer.
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02.09.10
Schwarz-gelbes Schauspiel zur Sicherheit von Atomkraftwerken
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts, erklärt Ulrich Kelber.
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02.09.10
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen, erklärt Hubertus Heil.
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02.09.10
Ramsauer muss Kahlschlag bei der Städtebauförderung stoppen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Kahlschlag bei der Städtebauförderung und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bauminister der Länder, die Streichungen von Bundesbauminister Ramsauer abzuwenden, erklärt Florian Pronold.
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01.09.10
Bundesregierung beschließt unsoziale Kürzungen für Familien
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die unsozialen Kürzungen beim Elterngeld beschlossen. Hier wird nicht etwa gespart, wie es bisher der Begriff „Sparpaket“ ja so gerne suggerieren möchte, hier wird unter Missachtung all der kritischen und warnenden Stimmen auf Kosten der Familien gekürzt, erklärt Caren Marks.
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01.09.10
Haushaltsbegleitgesetz katastrophal für den Sozialstaat
Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats, erklärt Anette Kramme.
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01.09.10
SPD begrüßt Verbot der rechtsextremen HDJ
Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Die Bestätigung des Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist folgerichtig, erklärt Sönke Rix.
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01.09.10
Ökologische Nullnummer
Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Bedingt durch das schwarz-gelbe Dauerchaos ist bei der Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und den geplanten Kürzungen im Bereich der Ökosteuer überhaupt noch nicht klar, ob die Mittel am Ende tatsächlich fließen und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen, erklärt Ulrich Kelber.
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01.09.10
Koalition ohne Kraft
Für die SPD hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse in der Verfassung politische Priorität. Fatal ist deshalb, wie die Bundesregierung durch die soziale Schieflage des Sparpakets die gesellschaftlich vorhandene Akzeptanz für die notwendige Konsolidierung zerstört, erklärt Carsten Schneider.
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01.09.10
Energieszenarien bringen Bundesregierung keinen Schritt weiter
Manch einer aus den Regierungsreihen mag dieser Tage auf den rettenden Anker gehofft haben. Ein Gutachten, das endlich zur Klärung des seit Monate gärenden Richtungsstreits in der Atomfrage beigetragen hätte. Leider ist das Gegenteil der Fall, erklärt Rolf Hempelmann.
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01.09.10
Sparpaket: Gift für die Binnennachfrage – Wachstumsimpulse Fehlanzeige
Das Sparpaket verstärkt die soziale Schieflage durch massive Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und führt dazu, dass viele Menschen weniger in der Tasche haben. Es setzt völlig falsche Akzente und wird die Binnenkonjunktur und damit das beginnende Wachstum in Deutschland wieder abwürgen, erklärt Garrelt Duin.
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01.09.10
Zum wiederholten Mal nur Ankündigungen
Was Familien brauchen, sind nicht Ankündigungen, Initiativen und Zielformulierungen sondern endlich Taten der Bundesregierung. Entsprechende Gesetze müssen auf den Weg gebracht werden, erklärt Caren Marks.
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