SPD-Bundestagsfraktion

17.05.12

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ‚Soziale Stadt’ finanziert wurde mehr...

16.05.12

Europa braucht mehr Hollande und weniger Merkel

François Hollande bringt neue politische Akzente in die deutsch-französische Partnerschaft: Weniger Inszenierung, mehr Inhalte. Handschlag statt Küsschen. Weniger Schulden, mehr Wachstum und Beschäftigung. Mehr Hollande, weniger Merkel – das würde Europa gut tun, um endlich den Weg aus der Dauer-Krise zu finden, erklärt Michael Roth. mehr...

15.05.12

Afghanistan: Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Auf G8- und NATO-Gipfeln wird das Thema Afghanistan eine wichtige Rolle einnehmen. Immer mehr Staaten haben bereits angekündigt, ihre Truppen vorzeitig aus Afghanistan zurückzuziehen. Doch von der Bundesregierung ist dazu nichts Substanzielles zu hören, sagt Gernot Erler. mehr...

15.05.12

Deutschland stellt sich in Europa und in der Welt ins Abseits

Schwarz-Gelb verweigert homosexuellen Paaren weiter die Ehe. Kurz vor dem Internationalen Tag gegen Homophobie zementiert sie damit die diskriminierende Haltung gegen Lesben und Schwulen in diesem Land, kritisiert Johannes Kahrs. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. mehr...

14.05.12

Algerien muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden

Es ist eine gute Nachricht, dass die Wahlen in Algerien friedlich verlaufen sind, sagt Günter Gloser. Jetzt muss das Land aber seiner historischen Verwantwortung gerecht werden und nachhaltige Reformen durchsetzen und regional mit den anderen Ländern in Nordafrika kooperieren. mehr...

14.05.12

Kräfte bündeln für den Kita-Ausbau

Die zuständige Bundesfamilienministerin muss alle Kräfte für den Kita-Ausbau bündeln und auf das Betreuungsgeld verzichten. Zahlreiche Familien warten darauf, dass die frühkindliche Bildung weiter ausgebaut wird. Eine Geldleistung, die statt der Inanspruchnahme einer Kita gezahlt werden soll, ist der falsche familienpolitische Weg, sagt Caren Marks. mehr...

11.05.12

Arbeitgeber blockieren weiter Mindestlohn in der Weiterbildung

Erneut haben die Arbeitgeber im Tarifausschuss ein Votum für den Mindestlohn in der Weiterbildung blockiert. Damit machen sie sich weiter zum Werkzeug der FDP, die den Mindestlohn ablehnt und verhindern will, erklärt Ernst Dieter Rossmann. mehr...

11.05.12

Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit

Mehr PS für führerscheinfreie Sportboote braucht kein Mensch. Sicherheit auf dem Wasser muss vor wirtschaftliche Interessen der Motorbootbranche und der Vercharterer gehen, erklärt Hans-Joachim Hacker. mehr...

11.05.12

Neue Kultur des Alters durchsetzen

Fast jeder zweite Deutsche denkt laut einer Umfrage, ab 45 Jahren gehöre man auf dem Arbeitsmarkt zum alten Eisen. Das ist alarmierend. Die Bundesregierung bleibt Antworten schuldig, wie die Arbeitswelt altersgerecht ausgestaltet werden kann, kritisieren Caren Marks, Petra Crone und Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Auch zum bürgerschaftlichen Engagement und zur Bildung älterer Menschen fehlen nennenswerte Impulse der Bundesregierung. mehr...

11.05.12

Schwarz-gelbe Koalition verhindert strenge Auflagen für Fracking

Warme Worte von Umweltminister Röttgen helfen nicht weiter. Er müsste handeln, aber das tut er nicht, weil Schwarz-Gelb sich selbst wie auch bei fast allen anderen energiepolitischen Entscheidungen auch beim Fracking blockiert, kritisiert Frank Schwabe. Die Regierung ist nicht in der Lage, strenge Auflagen für die unkonventionelle Förderung von Erdgas zu erlassen. mehr...

11.05.12

Commerzbank: Wirklich schlechter Stil

Keine Zinsen an den Staat aber Millionen für das Management: Das ist ein wirklich schlechter Stil. Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank ist offensichtlich entgangen, dass nach wie vor viele Steuermilliarden in der Bank stecken. mehr...

11.05.12

Bundesregierung muss ihre desaströse Solarpolitik aufgeben

Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industriefeindliche Energiepolitik ab. Spätestens jetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, erklärt Dirk Becker. mehr...

11.05.12

Ukraine: Viel Geld für wenig Rechtsstaat

20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Und das obwohl der Monitoringbericht der EU-Kommission dem osteuropäischen Land in zentralen Fragen der Demokratie und Grundrechte Rückschritte bescheinigt hatte. Die Bundesregierung muss hier ihre Hausaufgaben machen, fordert Klaus Hagemann. Reisepläne angesichts der Fußball-EM zu überdenken ist das eine. Steuergelder wirkungs- und sinnvoll einzusetzen das viel Wichtigere. mehr...

11.05.12

Augen zu und durch: Koalition setzt die Fiskalpakt-Ratifizierung aufs Spiel

Der Fiskalpakt kann am 25. Mai nicht vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das Festhalten von Kanzlerin Merkel am vorgegebenen Zeitplan ist unverantwortlich, kritisiert Axel Schäfer. Die schwarz-gelbe Koalition opfert eine angemessene parlamentarische Beratung auf dem Altar parteitaktischer Winkelzüge. Um nicht vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt Schiffbruch zu erleiden, ist die sorgfältige Beratung eine notwendige Voraussetzung. mehr...

11.05.12

NSU-Mordserie: Schwerer Fehler von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble

Der UA Terrorgruppe NSU hat in seiner heutigen Zeugenvernehmung einen schweren Fehler des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie erkannt, erklärt Eva Högl. mehr...

11.05.12

Patienten vor Missbrauch schützen: Ärzte dürfen nicht zu Verkäufern werden

Der zunehmende Verkauf von Sonderleistungen beim Arzt, die nicht von der Gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, ist ein großes Problem, sagt Mechthild Rawert. Wir fordern in unserem Antrag "Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen", dass Vertragsärzte ihre Zeit den wirklich behandlungsbedürftigen Patienten zur Verfügung stellen und nicht, wie in einigen Praxen üblich, bis zu 30 Prozent mit den sogenannten IGeL-Geschäften verbringen. mehr...

11.05.12

Pflegeberufe brauchen gesellschaftliche und politische Unterstützung

Für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, muss mehr getan werden. Wir brauchen eine radikale Aufwertung dieser Berufe, denn sonst verlassen immer mehr Pflegekräfte diesen anspruchsvollen Job enttäuscht und ausgebrannt, kritisiert Mechthild Rawert. Statt Antworten auf die enormen Pflegeherausforderungen zu geben, will sich diese Bundesregierung nur bis zum nächsten Wahltag retten und überlässt ihrer Nachfolgerregierung einen Haufen unerledigter Aufgaben. mehr...

10.05.12

Schlüssiges Konzept für Tourismus in ländlichen Räumen vorlegen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Tourismus als wichtigen Motor zu begreifen und auf der Grundlage einer innovativen, Ressourcen schonenden, umwelt- und sozialverträglichen Politik für die ländlichen Räume endlich ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Die bisherigen Initiativen der Koalition dazu sind halbherzig und ungenügend, sagen Hans-Joachim Hacker und Heinz Paula. mehr...

10.05.12

Bildungsbündnisse: Schavan verzettelt sich im Bildungsdschungel

Diese „Bildungsbündnisse“ ändern keinen Deut bei der sozialen Ungerechtigkeit in unserem Bildungswesen. Das Kooperationsverbot ist ein Grund für den Maßnahmendschungel im Bildungsbereich. Anstatt aber mit Nachdruck für eine Verfassungsreform zu kämpfen, die hier direktere gemeinsame Lösungen von Bund und Ländern eröffnet, kneift Schavan vor ihren unionsregierten Ländern, erklärt Ernst Dieter Rossmann. mehr...

10.05.12

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

Der Streit um das Betreuungsgeld in den Reihen der Regierungskoalition wird von Tag zu Tag absurder. Nach wie vor bestehen verfassungsrechtliche Bedenken und die Finanzierung ist unklar. Bei dem Betreuungsgeld geht es um die Frage, ob eine Geldleistung, die für den Verzicht auf einen Kitaplatz gezahlt werden soll, sinnvoll ist. Und diese Frage beantwortet die SPD nach wie vor mit einem klaren Nein, erklären Dagmar Ziegler und Caren Marks. mehr...

10.05.12

Bundesregierung muss Extremismusklausel umgehend aufheben

Die Bundesminister Schröder und Friedrich müssen die Extremismusklauseln in den Programmen gegen Rechtsextremismus ihrer Ministerien umgehend aufheben. Die Extremismusklausel ist rechtswidrig und auch politisch gibt es massive Bedenken. Die Klausel gefährdet den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen rechte Ideologie und Gewalt, sagt Daniela Kolbe. mehr...

10.05.12

Enquete-Kommission muss hohen Erwartungen gerecht werden

Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ist auf dem richtigen Weg. Die Erwartungen der Menschen an die Kommission sind hoch und zumeist berechtigt. In den kommenden Monaten muss die Kommission diese Erwartungen erfüllen. Wir brauchen für die zukünftigen Weiterarbeit der Enquete-Kommission noch mehr Einsatz, Offenheit und Ernsthaftigkeit, erklärt Daniela Kolbe. mehr...

10.05.12

EU-Parlament stimmt für Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal

Auch auf europäischer Ebene beginnt in der Frage der Biopatente das Umdenken. Erzeugnisse und Nachkommen aus herkömmlichen Züchtungsverfahren in der Pflanzen- und Tierzüchtung dürfen nicht mehr patentierbar sein. Das EU-Parlament hat heute ein deutliches Signal an die Europäische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu befassen, erklärt Matthias Miersch. mehr...

10.05.12

Niebel darf bei Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse stehen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Niebel auf, bei der Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik nicht auf der Bremse zu stehen. Die weltweite Armutsbekämpfung muss auch weiter Hauptziel der Europäischen Entwicklungspolitik sein, fordert Karin Roth. Deshalb muss die Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene deutlich verbessert werden. mehr...

10.05.12

Bundesregierung muss nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen

In Deutschland gibt es 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. Damit diese Menschen endlich besser in die Gesellschaft integriert werden, muss von der Politik mehr Engagement, Kooperation und finanzieller Einsatz gezeigt werden. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist unzureichend. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung einer nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, erklären Oliver Kaczmarek und Ernst Dieter Rossmann. mehr...

10.05.12

Regierung rechnet sich reich – verlogene Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb

Es ist die schwarz-gelbe Koalition die eine Bresche nach der anderen in die öffentlichen Haushalte schlägt: Mehrere Milliarden für Steuersenkungen auf Pump, mehrere Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik erfüllt den Tatbestand der Verlogenheit, erklärt Joachim Poß. mehr...

10.05.12

Gleiche Regeln für Abfallverbrennung: Ökodumping und Schadstoffbelastung verhindern

Die Verbrennung von Abfällen in Industrieanlagen wie zum Beispiel in Kohlekraft- und Zementwerken oder Industrieanlagen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Per Ausnahmeregelung müssen Auflagen nicht eingehalten werden. So können bei der Verbrennung Gifte entstehen, die zu einer erheblichen Gefährdung von Mensch und Umwelt führen, kritisiert Gerd Bollmann. Die SPD fordert, dass für alle Müllverbrennungsanlagen gleich hohe Sicherheitsstandards und Auflagen gelten. mehr...

10.05.12

Europatag: Erreichtes bewahren, Herausforderungen meistern

Europa – das bedeutete für seine Gründungsväter und -mütter Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dialog und Kooperation waren die Antworten auf Hass und Vernichtung. Im Zuge der Finanz- und Eurokrise gilt es nun, zusammenzuhalten und das Erreichte fortzuentwickeln, erklärt Axel Schäfer. mehr...

09.05.12

Zielvereinbarungen weiterhin geheim

Die Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beziehungsweise zwischen den Fachverbänden und dem DOSB bleiben weiterhin geheim. Aus Sicht der SPD ist es absolut unverständlich, warum die Fraktionen von CDU/CSU und FDP keinerlei Interesse haben, die genaue Verteilung von rund 128 Millionen Euro Steuermittel oder zumindest die Kriterien zur Verteilung zu erfahren, erklärt Martin Gerster. mehr...

09.05.12

Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen

Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit macht klar, dass die EU-Kommission im Bereich Datenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung zu Zugeständnissen bereit ist. Lars Klingbeil und Gerold Reichenbach fordern die Bundesregierung auf, sich nun unmittelbar in Diskussionsprozess einzubringen, um die Richtlinie sinnvoll zu überarbeiten. mehr...

09.05.12

Anhörung zeigt: Weinbau ist auf stabilem Kurs

Die Weinwirtschaft befindet sich in einem Strukturwandel, der erfolgreichen Betrieben viele Möglichkeiten der Expansion bietet. Die Politik hat die Weichen im Weinbau in den vergangenen Jahren richtig gestellt hat, überfraktionell und im Einklang mit den Ländern und der Weinwirtschaft. Eine völlige Liberalisierung der Produktion wäre aber nicht im Sinne der Winzer und schadet unserer kultivierten Weinlandschaft, sagt Gustav Herzog. mehr...

09.05.12

Erfolg für SPD in Petitionsausschuss: Wirtschaftliche Entlastung für kleine Genossenschaften

Der Prüfungsaufwand für die kleinen und kleinsten Genossenschaften muss reduziert werden. Die Petition einer Genossenschaft aus Baden-Württemberg ist dem Bundesministerium der Justiz zur Erwägung überwiesen worden. Die SPD hat im Petitionsausschuss den Beschluss durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Genossenschaften attraktiver zu gestalten, sagen Klaus Hagemann und Stefan Schwartze. mehr...

09.05.12

Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen: Mehr Engagement der Bundesregierung nötig

Die Bundesregierung muss endlich mehr Engagement für barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen entfalten und daher den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion unterstützen. Alle Expertinnen und Experten stimmten den SPD-Forderungen in der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss sowohl im Mobilitätsbereich als auch beim Wohnen zu, berichtet Ulrike Gottschalck. mehr...

09.05.12

Verbrauchertelefon: Keine Antwort unter dieser Nummer

Keine Antwort unter dieser Nummer. Mehr als drei Jahre nach Ankündigung einer Verbraucherhotline hat Aigners Ministerium wesentliche Fragen wie die technische Ausstattung oder die Kooperation mit der Behördenrufnummer 115 immer noch nicht geklärt, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß. mehr...

09.05.12

Keinen Raum für Nazis

Gastwirte müssen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremisten gestärkt werden.Trotz des Hausrechts herrscht unter Gastwirten häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechtsextreme Veranstaltungen im Vorfeld erkennen und in den eigenen Räumen verhindern kann. Hier ist Aufklärung und Beratung dringend erforderlich. Die SPD-Fraktion fordert die Regierung auf, dass Gastwirte durch Informationsmaterialien stärker zu sensibilisieren und zu beraten, sagen Hans-Joachim Hacker und Heinz Paula. mehr...

09.05.12

Trotz optimistischer Zahlen – viele Jugendliche suchen vergeblich einen Ausbildungsplatz

Der Berufsbildungsbericht 2012 zeigt auf den ersten Blick eine positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt. Dafür spricht die höhere Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge und freien Ausbildungsplätze. Doch beim genaueren Hinsehen offenbart sich die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Tausende Jugendliche stehen haben nach wie vor keinen Ausbildungsplatz, sagt Willi Brase. mehr...

09.05.12

Bundesregierung lehnt Verbesserungen für wissenschaftlichen Nachwuchs ab

Die Regierungskoalition hat die Anträge von SPD, Grünen und Linken zu Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs abgelehnt. Stattdessen hat sie einen Antrag verabschiedet, der keinerlei politische Initiativen enthält. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sieht vor, die Möglichkeiten des Bundes zu nutzen und unter anderem zusätzliche Stellen zu finanzieren. Wir werden nun eine neue Initiative ergreifen, um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern, erklärt Swen Schulz. mehr...

09.05.12

Schwarz-Gelb ist beim Datenschutz handlungsunfähig und verunsichert Verbraucher

Die Bundesregierung kommt ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist zur sogenannten Cookie-Richtlinie nicht in die Gänge, kritisiert Gerold Reichenbach. Die Nichtumsetzung der Cookie-Richtlinie führt nicht nur zu viel Unsicherheit bei Nutzern und Verbrauchern sondern auch zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen. Daten- und Verbraucherschützer bemängeln seit langem, dass Nutzer keine Kontrolle darüber haben, wer zu welchem Zweck Cookies, also kleine Textdateien, auf ihrer Festplatte speichert. mehr...

08.05.12

Union verschläft Modernisierung von Diensten an Menschen

Die SPD-Fraktion sieht mit Sorge, dass Schwarz-Gelb einmal mehr den Zug der Zeit verpasst. Diese Koalition verkennt den kurzfristigen Handlungsdruck zur Gewinnung von professionellen und ehrenamtlichen Dienstleistern an Menschen. Wer sich mit rückwärtsgewandten Betreuungsgeldideen beschäftigt darf sich nicht wundern, wenn er keine modernen Politikansätze für ein besseres Miteinander und Füreinander der Menschen findet, sagen Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering: mehr...

08.05.12

SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Schülerinnen und Schüler

Zehn Jahre nach der ersten Pisa-Studie herrscht noch immer ein enormes Defizit an Chancengleichheit an deutschen Schulen. Bildung hängt immer noch zu stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Ausweitung des BAföG auf alle bedürftigen Schüler ab der 11. Klasse, erklären Ernst-Dieter Rossmann und Marianne Schieder. mehr...

08.05.12

ACTA-Abkommen muss gekippt werden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Petition gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens ACTA. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden, erklären Klaus Hagemann, Stefan Schwarzte und Lars Klingbeil. Die Bundesregierung muss jetzt endlich klar Stellung beziehen. mehr...

08.05.12

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs – Viele Chancen vertan

Die Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass mit dem Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs viele Chancen vertan werden. Die Bundesregierung versäumt es einen wirklichen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Eltern zu leisten, erklärt Caren Marks. mehr...

08.05.12

40 Jahre Grenzen des Wachstums: Ombudsmann für kommende Generationen ist notwendig

Deutschland und die Welt brauchen mehr nachhaltige Entwicklung. Rund um den neuen Bericht des Club of Rome und die Vorbereitungen für die Weltkonferenz im Juni in Rio wird immer deutlicher, dass wir mit der Lebensgrundlage kommender Generationen noch viel zu sorglos umgehen, erklärt Matthias Miersch. Die SPD fordert die Einrichtung eines hochrangigen Ombudsmannes für kommende Generationen. mehr...

08.05.12

CDU/CSU und FDP versagen bei einem geschlechtergerechten Gesundheitswesen

Frauen und Männer sind unterschiedlichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Wir brauchen auch in der Prävention und Gesundheitsförderung dringend Ziele und Strategien, die dem Prinzip des Gender Mainstreaming entsprechen, sagt Mechthild Rawert. mehr...

07.05.12

Ausbildung junger Menschen muss im Mittelpunkt stehen

1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 30 Jahren haben keine Berufsausbildung. Trotzdem unternimmt die Bundesarbeitsministerin nichts, um prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Stattdessen kürzt sie die Mittel für erfolgreiche Arbeitsmarktprogramme für junge Menschen – bis 2015 um 26,5 Milliarden Euro. Das ist arbeitsmarktpolitischer Raubbau an den Zukunftsperspektiven der jungen Generation, erklären Katja Mast und Willi Brase. mehr...

07.05.12

„Abschlussbonus" schafft mehr Anreize zum erfolgreichen Beenden eines Studiums

Die Zahl der Studienabbruchquote bei den Universitäten ist im letzten Jahr dramatisch angestiegen. Diese Tatsache darf nicht ignoriert werden. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion neben einer Aufstockung des Hochschulpaktes auch die Ergänzung des Paktes um einen „Abschlussbonus" vorgeschlagen. Dadurch würde künftig nicht nur der Studienbeginn, sondern auch das erfolgreiche Studium gefördert, sagt Swen Schulz. mehr...

07.05.12

Serbien weiter auf EU-Kurs

Der Sieg der pro-europäischen Parteien bei den serbischen Parlamentswahlen ist Ausdruck der politischen Reife der serbischen Bevölkerung. Europa sollte daher die Politik der ausgestreckten Hand gegenüber Serbien fortsetzen und damit seinen Beitrag zur Stabilisierung in der Region leisten, erklärt Gernot Erler. mehr...

07.05.12

Bund will deutsche Solarzellen erst zerstören und dann retten

Nachdem die Bundesregierung bei der Förderung der Photovoltaik über die Absenkung der Einspeisevergütung drastisch gekürzt hat, will sie nun wieder fördern. Dieses Hü und Hott ist leider ein Negativbeispiel dafür, wie die Energiewende unter Schwarz-Gelb gründlich misslingt und noch dazu viel Geld kostet, kritisiert Klaus Hagemann. mehr...

07.05.12

Steinmeier gratuliert Hollande

Frank-Walter Steinmeier hat im Namen der SPD-Bundestagsfraktion dem künfigen Präsidenten Frankreichs zu seinem Wahlsieg gratuliert. mehr...

06.05.12

Ramsauer eine Gefahr für die innere Sicherheit

Wenn Peter Ramsauer nicht mal nach einem knapp gescheiterten Anschlag zum Handeln fähig ist, ist der Bundesverkehrsminister eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands. Das belegt ein Bericht des Bundesinnenministeriums, aus dem die Bild am Sonntag zitiert. mehr...

04.05.12

Abgeordnete für drei Tage: 140 Jugendliche beim „Planspiel Zukunftsdialog“

Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren. Drei Tage lang werden rund 140 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion simulieren. mehr...

04.05.12

Merkozy perdu

Ohne einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ist die aktuelle Krise in der EU nicht zu lösen – Merkel spart entschieden zu viel: Sie spart an Investitionen, an Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und an zusätzlichen Einnahmen wie der Finanztransaktionssteuer, erklärt Axel Schäfer. mehr...

04.05.12

Keine Prekarisierung bei Hebammen zulassen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf die Sorgen der Hebammen ernst zu nehmen und die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens des IGES-Instituts über die Versorgung mit Hebammenleistungen zu veröffentlichen. Wir brauchen Lösungen damit ständig steigende Haftpflichtversicherungsprämien nicht für immer mehr Hebammen in der Geburtshilfe „das Aus“ bedeuten, erklärt Mechthild Rawert. mehr...

04.05.12

Mindestlohn im Gastgewerbe ist nötiger denn je

Der Tourismusboom in Deutschland geht an den Beschäftigten im Gastgewerbe vorbei. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Die Lohntüte von Vollzeitbeschäftigten in Hotels und Gaststätten ist im Durchschnitt mit 1.425 Euro nur halb voll – im Vergleich zu 2.700 Euro in allen Branchen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Dabei ist ein gesetzlicher Mindestlohn nötiger denn je, sagt Gabriele Hiller-Ohm. mehr...

03.05.12

Lidl, Bahn, Telekom und jetzt Aldi – Schwarz-Gelb lässt Arbeitnehmer im Stich

Nach den Vorfällen bei Bahn, Lidl und Telekom wurde jetzt bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Aldi über Jahre seine Mitarbeiter ausgespäht und einer andauernden heimlichen Videoüberwachung ausgesetzt hat, ohne dass dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich war. Christine Lambrecht und Gerold Reichenbach fordern die Bundesregierung auf, ihre bisherige Position zum Beschäftigtendatenschutz, die eher einem Arbeitgeberschutzinteresse gleicht, zu überdenken. mehr...

02.05.12

Schwarz-gelbe Energiepolitik: Durchsichtige Wahlkampfmanöver statt nachhaltiger Politik

Rolf Hempelmann kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine sogenannte Markttransparenzstelle eingerichtet werden soll. Nach monatelangem Nichtstun zielt Minister Rösler damit nur auf einen Teil des Mineralölmarktes, nämlich auf Tankstellen und Lieferanten. Das Marktverhalten der integrierten Konzerne bleibt unangetastet. Offen bleibt auch, welchen Nutzen die Verbraucher davon haben werden. mehr...

02.05.12

Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik – wenig Neues

Während die Forschungsorganisationen vom Bund seit Jahren zusätzliche Mittel erhalten, leiden die Hochschulen unter einer chronischen Unterfinanzierung im Milliardenbereich. Hier müsste Schavan aktiv werden. Stattdessen betreibt sie wieder einmal „Symbolpolitik“, sagt Rene Röspel. mehr...

02.05.12

Haushaltspolitik der NRW-CDU: Röttgen kann nicht konkret werden – Fragen bleiben ohne Antwort

Das Fernsehduell des CDU-Kandidaten mit der Ministerpräsidentin am vergangenen Montag hat auch auf dem Feld der Haushaltspolitik zur Klärung beigetragen: Immer wenn Herr Röttgen nach seinen konkreten Einsparvorstellungen gefragt worden ist, drückte er sich vor klaren Antworten, kritisiert Joachim Poß. mehr...

02.05.12

10. Deutscher Seniorentag rückt Alter(n) ins rechte Licht

Zum 10. deutschen Seniorentag greift Petra Crone zwei Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion auf: das Recht auf Bildung für jedes Alter und die Förderung von freiwilligem Engagement von und für alle Generationen. Denn Teilhabe darf kein leeres Wort sein. mehr...

30.04.12

Bundesregierung muss bei Arbeitnehmerfreizügigkeit nachbessern

Seit einem Jahr gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht mittel- und osteuropäische Staaten. Rund 65.000 Menschen sind bisher nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet. Für Rumänen und Bulgaren gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch noch nicht und sie werden nach wie vor in prekäre Beschäftigung verdrängt. Die Bundesregierung weigert sich bisher für sie die Freizügigkeit umzusetzen. Josip Juratovic erklärt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. mehr...

27.04.12

Koalition streitet auf dem Rücken lärmgeplagter Menschen

Wir stehen zu einem neuen Infrastrukturkonsens. Dazu gehört auch, dem Lärmschutz mehr Priorität einzuräumen. Wer Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten will, der muss mehr Mittel für den Schutz der Menschen vor Verkehrslärm in die Hand nehmen, erklärt Gustav Herzog. mehr...

27.04.12

SPD-Forderung nach stärkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt

Die deutlich bessere Parlamentsbeteiligung wird der Stellung des Budgetrechts als Königsrecht des Parlaments wirklich gerecht. Damit wird heute ein gutes Stück Parlamentsgeschichte in Deutschland geschrieben, sagt Rolf Schwanitz. mehr...

27.04.12

Merkels Entscheidung: „Gorleben bleibt erste Wahl“

Erneut wurde im Gorleben-Untersuchungsausschuss belegt, dass politische Entscheidungen und nicht wissenschaftliche Kriterien das Festhalten am möglichen Endlagerstandort Gorleben bestimmten. Obwohl 1995 nach den staatlichen Kriterien der damaligen Umweltministerin Merkel mindestens vier Standorte besser geeignet als Gorleben waren, präsentierte die heutige Bundeskanzlerin damals der Öffentlichkeit, dass der Salzstock im Wendland erste Wahl bleibe, kritisiert Ute Vogt. mehr...

27.04.12

Zuwanderung von Fachkräften: Das Wichtigste fehlt

Auch wenn der heute verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU viele richtige Punkte enthält, fehlt doch das Wesentliche: eine Willkommenskultur, die Deutschland für Hochqualifizierte attraktiv macht. Das kritisiert Daniela Kolbe. Die Aussagen von Unionsfraktionschef Kauder zum Islam oder von Innenminister Friedrich zum Schengener Abkommen bewirken das Gegenteil. mehr...

27.04.12

Die Extremismusklausel muss weg

Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte und nicht eine Unterschrift auf einem Blatt Papier. Trotz der Niederlage vor dem Veraltungsgericht Dresden hält Bundesministerin Schröder weiter an der umstrittenen Extremismusklausel fest, kritisiert Sönke Rix. mehr...

27.04.12

Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds ist zu bezweifeln

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Bedenken des Bundesjustizministeriums an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds. Es verstößt gegen das Nichteinmischungsgeobt des Staates in Fragen der Familienorganisation, es steht im Widerspruch zum Gleichheitssatz sowie zum staatlichen Gleichstellungsgebot. Dieser Unsinn muss endlich gestoppt werden, sagt Dagmar Ziegler. mehr...

27.04.12

Auch Anhebungen des Grundfreibetrages müssen gegenfinanziert werden

Die SPD wird sich natürlich einer begründeten und verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer nicht verweigern. Sozialdemokratisch geführte Bundesländer und das Land Baden-Württemberg haben vorgeschlagen, dafür den Spitzensatz bei der Einkommensteuer anzuheben. Das wäre ein gangbarer Weg, vorgeschriebene Erhöhungen des Grundfreibetrags zu finanzieren, erklärt Joachim Poß. mehr...

27.04.12

Wartezeiten auf Studienplatz verfassungswidrig?

Der Studienplatzmangel könnte abgestellt werden, wenn die Bundesregierung endlich gemeinsam mit den Ländern eine deutliche Aufstockung des Hochschulpaktes vereinbaren würde. Doch die Bundesregierung plant bereits ein Minus der Ausgaben für Bildung und Forschung nach der Bundestagswahl. So kann eine Bildungsrepublik Deutschland nicht entstehen, sagt Swen Schulz. mehr...

26.04.12

Schäuble hat Konsolidierung aufgegeben

Frau Merkel und Herr Schäuble nutzen die zusätzlichen Steuereinnahmen als Kitt für die gescheiterte Koalition. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die europäischen Partner nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwürdig, erklärt Carsten Schneider. mehr...

26.04.12

SPD-Vorschlag beendet das „Schwarze-Peter-Spiel“ beim Sorgerecht für Unverheiratete

Die Koalition hat es zwei Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch immer nicht geschafft, einen eigenen Vorschlag zur Regelung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Paaren vorzulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu heute einen eigenen Vorschlag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt und das „Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Vätern und Müttern beenden würde, erklärt Christine Lambrecht. mehr...

26.04.12

Wegweisende Entscheidung des Bundespräsidenten

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht in die Ukraine zu reisen. Unsere Hoffnung ist, dass anlässlich der nahenden Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auch das politische System und die Menschenrechtslage des Gastlandes im kritischen Fokus stehen werden, erklärt Christoph Strässer. mehr...

26.04.12

Zehn Jahre Staatsziel Tierschutz: Es bleibt noch viel zu tun

Am 17. Mai 2002 stimmte der Deutsche Bundestag der Änderung des Grundgesetzes zu. Es liegt in unserer Verantwortung ihn auch mit Leben zu füllen. Wir forden deshalb die Bundesregierung auf, sich eindeutig zum Tierschutz zu bekennen. Eine Verbesserung der Haltung von Nutztieren ist dabei besonders wichtig. Zu viele Chancen wurden hier vertan und von Schwarz-Gelb blockiert, kritisiert Heinz Paula. mehr...

26.04.12

Regelsätze müssen neu ermittelt werden

Die Entscheidung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin, wonach die Höhe der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu niedrig ausfällt, weil die Regelsätze nach einem fehlerhaften Verfahren ermittelt worden sind, bestätigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Frau von der Leyen muss nun ein Konzept entwickeln, nach welchem Verfahren die Regelbedarfe dauerhaft zu ermitteln sind, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. mehr...

26.04.12

Gerechtigkeit für die Opfer des Bürgerkriegs in Sierra Leone

Mit dem Urteil von Charles Taylor wird die internationale Strafgerichtsbarkeit gestärkt und das Signal in die Welt gesandt, dass Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr straflos bleiben, erklärt Christoph Strässer. mehr...

26.04.12

Von der Leyen muss Konzept für verfassungskonforme Regelsätze vorlegen

Spätestens jetzt ist Bundessozialministerin von der Leyen gefordert: Statt täglich neue Vorschläge für die unsinnige Kita-Fernhalteprämie vorzulegen, muss die Bundesregierung endlich ein Konzept für die verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze vorlegen, erklärt Elke Ferner. mehr...

26.04.12

Krisengipfel zu Gigalinern wird zur Beerdigungsfeier

Heute hat das Bundesverkehrsministerium Wirtschafts- und Logistikverbände zu einem Krisengipfel in Sachen Gigaliner eingeladen. Statt der erwarteten 400 Gigaliner auf bundesdeutschen Autobahnen fahren zurzeit gerade einmal elf. Angesichts der großen Widerstände - auch seitens der EU - wäre es sinnvoll, das ganze Projekt Monstertrucks gleich zu beenden, fordert Florian Pronold. mehr...

26.04.12

Wertstoffgesetz ungewiss – SPD bietet konstruktive Mitarbeit an

Bereits für Herbst vergangenen Jahres hatte das Umweltministerium Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz angekündigt. Dabei soll das privatwirtschaftliche Konzept laut Bundesregierung unter angemessener Beteiligung der Kommunen beibehalten werden. Die FDP hat jetzt allerdings erneut ihre ideologischen Forderungen nach mehr Wettbewerb und Privatisierung gestellt, kritisiert Gerd Bollmann. mehr...

26.04.12

Mindestlohnlüge der CDU – Warum Maurer künftig zum Friseurtarif arbeiten müssen

Angeblich hat sich die CDU/CSU auf ein Mindestlohn-Modell geeinigt. Fakt ist aber, dass sich die CDU lediglich darauf festgelegt hat, dass es keinen allgemeinen und fairen Mindestlohn geben wird. Die FDP lehnt ohnehin jegliche Mindestlohn-Pläne ab. Wie Frau von der Leyen unter diesen Bedingungen bis 2013 einen "Mindestlohn" für durchsetzbar hält, weiß vermutlich nur sie selbst, sagt Anette Kramme. mehr...

26.04.12

Vorratsdatenspeicherung: Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt

Kanzlerin Angela Merkel hat monatelang den Streit in der Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung laufen lassen. Zaghaft hat sie ein Machtwort angekündigt, es ist ihr jedoch nicht ansatzweise gelungen, ihre Streithähne in den Griff zu bekommen, kritisiert Burkhard Lischka. Ein Ende der Uneinigkeit ist nicht in Sicht. Zahlen muss jetzt wohl der Steuerzahler. mehr...

26.04.12

Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttäuschend

Minister Bahrs Pflegegesetz ist enttäuschend. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht. Er bringt nicht den Mut auf, wirkliche Reformschritte anzugehen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird erst gar nicht eingeführt, erklärt Hilde Mattheis. mehr...

25.04.12

Computerspielepreis – wir brauchen eine differenzierte Debatte

Die SPD-Bundestagsfraktion steht einer Diskussion für eine Konkretisierung der Zielsetzung des Computerspielepreises offen gegenüber. Voraussetzung ist aber eine sachliche und differenzierte Debatte. Allein die Verwendung des Begriffs „Killerspiel“ lässt Zweifel zu, ob die Union überhaupt ein Interesse an einer sachlichen und differenzierten Debatte hat, erklärt Siegmund Ehrmann. mehr...

25.04.12

Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine - Bundesregierung muss ein Zeichen setzen

Ein großes Sportereignis wie eine Fußball-Europameisterschaft bietet viel Potenzial für die Völkerverständigung. Sport verbindet die Menschen über Grenzen hinweg. Die Aufmerksamkeit, die damit auch der Ukraine zuteil wird, muss genutzt werden, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und bessere Bedingungen einzufordern, erklären Axel Schäfer und Martin Gerster. mehr...

25.04.12

Deutsche Industrie beim größten europäischen Technologieprojekt weiter außen vor

Beim teuersten Forschungsprojekt Europas, dem Fusionsreaktor ITER, kommt die deutsche Industrie auch weiterhin kaum vor. Noch immer ging kein einziger Auftrag über 100 Millionen Euro an deutsche Unternehmen, musste das Bundesforschungsministerium auf Verlangen der SPD-Fraktion nun kleinlaut einräumen. Ministerin Schavan endlich aus ihrer Zuschauerrolle kommen und hierzulande schlagkräftige und professionelle Managementstrukturen aufbauen, fordert Klaus Hagemann. mehr...

25.04.12

Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz

Offenbar können erst die Gerichte Kristina Schröder auf den Boden des Grundgesetzes und den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzwingen. Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein, sagen Wolfgang Thierse und Sönke Rix. mehr...

25.04.12

Bundesregierung lässt tausende Arbeitnehmer in der Photovoltaikindustrie im Stich

Die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran der Umwelt- und Wirtschaftsminister, hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Solarbranche eine enorme Investitionsunsicherheit ausgelöst, kritisiert Rolf Hempelmann. Ein Ergebnis dieser planlosen Energiepolitik ist eine hohe Zahl von Insolvenzen deutscher Solarunternehmen, durch die tausende Arbeitsplätze bedroht sind beziehungsweise schon vernichtet wurden. mehr...

25.04.12

„Demografiestrategie“ mit Schwächen

Was lange währt, ist nicht immer gut. Die „Demografiestrategie“ der Bundesregierung ist eine fleißige Bestandsaufnahme aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen. Deutschland braucht langfristig angelegte und ganzheitliche Konzepte zur Gestaltung des Demografischen Wandels, erklären Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering. mehr...

25.04.12

Julia Timoschenko: Humanitäre Lösung dringend notwendig

Der Fall Julia Timoschenko wird zunehmend zu einer Belastung für die Ukraine. Der Hungerstreik der inhaftierten Politikerin wird diese Entwicklung weiter forcieren. Die ukrainische Regierung wäre gut beraten, nicht weiter zu versuchen, an der ehemaligen Ministerpräsidentin ein Exempel zu statuieren, sondern Julia Timoschenko die Ausreise und damit eine dringend erforderliche medizinische Behandlung im Ausland zu erlauben. Das wäre eine wichtige humanitäre Geste, sagt Gernot Erler. mehr...

25.04.12

Endlagersuchgesetz: Transparentes Verfahren ohne Fixierung auf Gorleben

Die Endlagersuche in Deutschland braucht ein transparentes und „sauberes“ Verfahren. Umweltminister Röttgen muss den Deutschen Bundestag beteiligen. Inhaltlich gibt es weiterhin erhebliche Bedenken: Im Gesetz darf es keine Vorfestlegung auf Gorleben geben, auch nicht durch die Hintertür, erklärt Ute Vogt. mehr...

25.04.12

Koalitionsvorschlag zum Girokonto greift zu kurz

Eine Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum SPD-Antrag zum Guthabenkonto belegt, dass die große Mehrheit der Experten die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer gesetzlichen Verpflichtung der Kreditinstitute unterstützt, endlich jedermann auf Wunsch ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen. Ohne Girokonto können Menschen nur schwer eine Wohnung finden, wichtige Verträge schließen oder staatliche Leistungen erhalten, erklärt Carsten Sieling. mehr...

25.04.12

Tag gegen Lärm: Auf dem Weg zu einer leiseren Gesellschaft

Der Tag gegen Lärm soll ein Bewusstsein schaffen: Für das wachsende Problem des Verkehrslärms. Für viele Menschen, die durch Lärm krank werden. Für immense Kosten, die Lärm verursacht. Für Lösungswege, Lärm zu vermeiden. Der Straßenverkehr belastet Menschen besonders in den Ballungsräumen, sagt Gustav Herzog. Verlärmte Straßenzüge fördern die Entwicklung sozialer Brennpunkte. Auch hier gilt: Lärm darf nicht allein auf den Schultern der sozial Schwachen lasten. mehr...

25.04.12

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: Schäubles süßes Gift

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hält nicht was es verspricht. Regelungen, die gerade die hartnäckigsten Steuerstraftäter am stärksten verschonen, sind für die SPD nicht zustimmungsfähig. Obwohl Schäuble nachverhandelt hat, weist das Abkommen noch immer erhebliche Schlupflöcher auf, kritisieren Nicolette Kressl und Martin Gerster. Die Anhebung des Höchststeuersatzes für die anonyme Nachversteuerung ist reine Symbolik. mehr...

25.04.12

Kuriositätenkabinett Merkel schlägt beim Betreuungsgeld die nächste Kapriole

Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe. Jetzt ist es auch noch diskriminierend: nach Regierungsplänen soll das Betreuungsgeld nicht an Hartz IV Bezieher ausgezahlt werden. Damit spaltet Frau Merkel die Gesellschaft. Es wird Zeit, dass dieser Unsinn endlich gestoppt wird, erklärt Dagmar Ziegler. mehr...

25.04.12

Hände weg vom Postgesetz

Das Wirtschaftsministerium plant die Deutsche Post unter strenge Aufsicht der Bundesnetzagentur stellen. Damit will Minister Rösler, FDP, den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Tatsächlich ist es jedoch ein weiterer neoliberaler Irrweg, ein weiteres Stück Klientelpolitik. Die SPD erwartet von CDU und CSU, dass sie diesen Irrweg nicht beschreitet, erklärt Garrelt Duin. mehr...

25.04.12

Girls' Day: Mehr Mädchen in die Politik

Der Girls' Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben, um den Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche zu ermöglichen. 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik verbringen auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion einen Tag im Bundestag. mehr...

24.04.12

Zeitplan Ratifizierung Fiskalpakt: CDU/CSU bekommt nasse Füße

Die Erkenntnis, dass eine Abstimmung über den Fiskalpakt in wenigen Wochen zu früh wäre, scheint sich auch in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen. Aus rein parteitaktischem Kalkül spricht sich Kanzlerin Merkel immer noch für eine Zusammenlegung der Abstimmungen von ESM-Vertrag und Fiskalpakt aus. Anscheinend braucht die Kanzlerin den Fiskalpakt als Beruhigungspille für ihre eigenen Fraktionen, erklären Axel Schäfer und Michael Roth. mehr...

24.04.12

Mehrgenerationenhäuser verdienen ehrliche zweite Chance

Obwohl die Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern nach wie vor sehr hoch ist, werden im neuen Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ von bisher 500 nur noch 450 Häuser gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig das Potenzial der Mehrgenerationenhäuser für die Kommunen erkannt. Deshalb muss diese gute Infrastruktur beibehalten werden, sagt Petra Crone. mehr...

24.04.12

Lebensmittelverschwendung muss systematisch angegangen werden

Die Verschwendung von Lebensmitteln kann nur eingedämmt werden, wenn alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten ihren Beitrag leisten, das fordert Elvira Drobinski-Weiß. Es darf nicht sein, dass das Wegwerfen billiger und leichter für die Anbieter ist als die Weiterverwertung. Wir müssen Regelungen finden, die dieses Missverhältnis umkehren. Denn dieser Umgang mit Lebensmitteln ist ethisch, sozial und ökologisch nicht vertretbar. mehr...

24.04.12

Koalition will ermäßigte Umsatzsteuer für den Kunsthandel streichen – SPD verlangt Auskunft

Nachdem Staatsminister Neumann Anfang März 2012 noch vollmundig erklärt hatte, dass er sich in Brüssel für den Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Kunsthandel in Deutschland einsetzen wolle, ist nun nur noch von möglichen Kompensationen für die Betroffenen die Rede. Die gravierende Steuererhöhung träfe vor allem die bildenden Künstlerinnen und Künstler, von denen die meisten ohnehin kaum von ihrer Arbeit leben können, kritisiert Siegmund Ehrmann. mehr...

24.04.12

3,3 Milliarden Menschen noch immer von Malaria bedroht

Die Bundesregierung muss im Haushalt 2013 ein Zeichen setzen und die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) verdoppeln. Denn Malaria ist noch immer eine der gefährlichsten Bedrohungen insbesondere für Kinder in den Entwicklungsländern, erklärt Karin Roth. mehr...

24.04.12

Ruhighaltepille Rente macht das falsche Betreuungsgeld nicht richtig

Die Koalition dreht eine schwindelerregende Kapriole nach der anderen: Jetzt will sie mit höheren Rentenansprüchen für Eltern das Ende des Dauerstreits um die Fernhalteprämie erkaufen. Das falsche Betreuungsgeld wird nicht dadurch richtig, dass man ihm eine zweite Leistung zur Seite stellt, kritisiert Dagmar Ziegler. Zusätzliche Rentenmilliarden erschweren jedes weitere Engagement für bessere Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. mehr...

23.04.12

Die Bundesregierung muss bei der Kraft-Wärme-Kopplung nachlegen

Die heutige Anhörung zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) hat eines ganz deutlich gezeigt: Ohne einen konkreten Anreiz für Investitionen in neue KWK-Anlagen und in die Modernisierung bestehender Anlagen wird das Ziel eines 25prozentigen KWK-Anteils an der Stromerzeugung bis 2020 nicht erreicht werden, berichten Rolf Hempelmann und Dirk Becker. mehr...

23.04.12

Demokratische Entwicklungen in Myanmar stärken

Die aktuellen politischen Fortschritte in Myanmar sind positiv zu bewerten. Dass südostasiatische Land steht hoffentlich am Anfang hin zu einer demokratischen Entwicklung. Die jetzt beschlossene teilweise Aussetzung der bestehenden EU-Sanktionen ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung dieses Demokratisierungsprozesses. Nun muss er so gestaltet werden, dass er dauerhaft und unumkehrbar ist, sagt Edelgard Bulmahn. mehr...

23.04.12

Altersdiskriminierung aktiv bekämpfen

Noch immer ist Diskriminierung aufgrund des Alters weit verbreitet und für viele Arbeitgeber ist es nicht selbstverständlich, Bewerberinnen und Bewerber jenseits der 50 Jahre einzustellen. Altersdiskriminierung darf aber keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und muss aktiv bekämpft werden. Deshalb ist es wichtig in allen gesellschaftlichen Bereichen für ein positives Altersbild und ein besseres Miteinander der Generationen zu werben, erklären Caren Marks und Petra Crone. mehr...

23.04.12

Schneller Geld für Arbeitslose

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass mehr Arbeitslose tatsächlich auch Arbeitslosengeld I bekommen. Deswegen setzt sich die SPD dafür ein, die Regelungen für kurz befristet Beschäftigte zu verbessern. Künftig soll jeder, der sechs Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, danach bis zu drei Monate Arbeitslosengeld I beanspruchen dürfen, erklären Anette Kramme und Angelika Krüger-Leißner. mehr...

23.04.12

Erfüllungsgehilfin der CSU

In der fortlaufenden Debatte um das unsinnige Betreuungsgeld fordert die SPD-Bundestagsfraktion Ministerin Schröder auf, das Trauerspiel endlich zu beenden. Denn das Betreuungsgeld ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie. Frau Schröder: Wenn Sie schon nicht Politik für Frauen machen wollen, dann machen Sie wenigstens Politik für die Kinder in unserem Land, fordert Sönke Rix. mehr...

23.04.12

Selbstbedienungs-Irrsinn bei Managervergütung und Altersversorgung stoppen

Der Selbstbedienungs-Irrsinn bei den Managervergütungen und auch bei der Altersversorgung muss endlich gestoppt werden. Union und FDP müssen endlich aufhören, sich als Schutzheilige der Managerkaste zu gerieren, erklärt Joachim Poß. mehr...

21.04.12

Schäuble torpediert europäische Lösung bei Ratingagenturen

Schäuble torpediert eine europäische Lösung für das Problem der Ratingagenturen. Statt tatkräftig an den europaweiten Bemühungen mitzuwirken, sich aus der Abhängigkeit der angelsächsisch geprägten Ratingagenturen zu befreien, verweigert er sich komplett. Offensichtlich wartet auch Schäuble nur noch sehnsüchtig auf das Ende dieser Regierung. Von allen Vorhaben, die auch nur ansatzweise kompliziert aussehen, verabschiedet er sich von vorneherein, erklärt Joachim Poß. mehr...

20.04.12

Länder stoppen Schavans elitären Lehrerbildungswettbewerb

Die Länder haben heute Bildungsministerin Schavans Vorschlag zur Förderung der Lehrerausbildung zusammengestutzt. Anders als von Schavan gewollt, wird es keinen „elitefördernden“ Wettbewerb geben, sondern es wird an einer in der Breite wirksamen Verbesserung der Lehrerausbildung weiter gearbeitet. Damit ist die einfache Übertragung der Exzellenzinitiative auf die Lehrerausbildung vom Tisch. Ernst-Dieter Rossmann unterstützt den Kurs der Länder. mehr...

20.04.12

Hochschulpakt: Schavan zum Jagen getragen

Jetzt hat sich Bildungsministerin Schavan endlich bereit erklärt, den Hochschulpakt aufzustocken. Dass das nötig ist, war schon lange klar. Nur Schavan hielt die Augen bisher krampfhaft verschlossen. Doch das Problem von Frau Schavan bleibt: Bundesfinanzminister Schäuble hat die Bildung auf Diät gesetzt - nach der Bundestagswahl 2013 soll es sogar Kürzungen geben. Nötig sind jedoch deutlich mehr Studienplätze, sagt Swen Schulz. mehr...

20.04.12

Kitas stärken Kinder

Kindertageseinrichtungen stärken Kinder, vor allem wenn sie von Armut bedroht sind. Mitbestimmung in Kitas fördert das Selbstbewusstsein und die sozialen Kompetenzen von Kindern. Das zeigt der aktuelle Kinderreport deutlich. Der Ausbau von Kitas muss daher dringend vorangetrieben werden. Statt ein unsinniges Betreuungsgeld umzusetzen, sollten die Milliarden lieber in Kindertagesstätten investiert werden, erklärt Caren Marks. mehr...

20.04.12

Exorbitant hohe Banken-Boni stoppen

Die Europaparlamentarier planen mit der Abstimmung über strengere Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) auch eine effektive Begrenzung exorbitant hoher Boni-Zahlungen an Bankmanager und Wertpapierhändler durchzusetzen. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Die Jagd nach hohen Boni ist eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise. Die Bundesregierung hat bisher nur völlig unzureichend versucht diese abgehobene Selbstbedienungsmentalität zu begrenzen, sagt Manfred Zöllmer. mehr...

20.04.12

Indien muss seine abrüstungspolitischen Aufgaben erfüllen

Der Test einer nuklearwaffenfähigen Rakete durch Indien verschärft die Spannungen in der Region. Indien darf seine militärischen Kapazitäten nicht weiter ausbauen. Das nukleare Wettrüsten in der Region muss gestoppt werden. Notwendig ist eine Initiative zur regionalen Abrüstung und Stabilität, erklärt Uta Zapf. mehr...

20.04.12

Wahlkampfhilfe für Sarkozy – Fußtritt gegen Europa

Offene Grenzen sind die Essenz der europäischen Idee. Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europäischer Einigung, kritisiert Axel Schäfer. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropäischen Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten sogar offen unterstützt ist skandalös. mehr...

20.04.12

Bundeskanzlerin schadet mit dem Festhalten am Betreuungsgeld Kindern und Eltern wissentlich

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet ihr Festhalten am Unsinn Betreuungsgeld als eine „Frage der Fairness“ und verbrämt es gleichzeitig als notwendigen Schritt, um Wahlfreiheit herzustellen. Damit stellt Merkel parteitaktische Erwägungen über das Gebot, als Bundeskanzlerin zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, sagt Dagmar Ziegler. mehr...

20.04.12

Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage

Bundesinnenminister Friedrich und sein französischer Amtskollege Guéant wollen wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zulassen. Der deutsche und der französische Innenminister sollten diese rechtspopulistische Diskussion lassen und das Vorhaben ganz schnell aufgeben, fordert Christine Lambrecht. Mögliche Flüchtlingsprobleme lassen sich auf diese Weise nicht lösen. mehr...

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