Schwarz-Gelb verzockt Laufzeitverlängerungen für AKW

Keine Entscheidung ohne den Bundesrat!  

• SPD-Bundestagsfraktion fordert: Hände weg vom Atomausstieg! Keine längeren Laufzeiten für AKW! 

Auch, wenn es noch unterschiedliche Meinungen in der schwarz-gelben Koalition gibt, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke (AKW) soll zwischen 10 und 20 Jahren betragen. Die Basis dafür lieferte ein Gutachten, welches das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) und weitere Experten im Auftrag der Bundesregierung erstellt haben. Zudem verfolgt Schwarz-Gelb weiterhin den Plan, die Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten am Bundesrat vorbei zu treffen. mehr... |

Schwarz-Gelb beschließt Alibiabgabe

Bundesregierung muss Finanztransaktionssteuer weiter verfolgen 

Mit dem Restrukturierungsgesetz will die schwarz-gelbe Bundesregierung Entschlossenheit bei der Bewältigung von Schieflagen im Bankensektor demonstrieren. Bei den Regelungen zur Restrukturierung von Banken schmückt sich die Bundesregierung aber mit fremden Federn. mehr... |

Poß übernimmt geschäftsführend Fraktionsvorsitz

• In einem Schreiben an die Fraktion sagte Poß, er habe Steinmeier und seiner Frau im Namen aller Abgeordneten und Mitarbeiter alles Gute und baldige Genesung gewünscht.  

Der dienstälteste stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Joachim Poß übernimmt auf Bitten des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier für wenige Wochen geschäftsführend den Fraktionsvorsitz. Steinmeier hatte am Montagmorgen der Fraktionsführung mitgeteilt, dass er sich gemeinsam mit seiner Frau in ärztliche Behandlung begeben würde. Bis zu seiner Rückkehr wird Joachim Poß nun die Fraktionssitzungen leiten und die Arbeit der Fraktion nach außen vertreten.

Hilfe für Pakistan!

Die Flutopfer brauchen dringend Unterstützung 

• picture-alliance/dpa 
• Besonders die Kinder in Pakistan trifft es hart. 

Die Überschwemmungen in Pakistan nehmen ungeheure Ausmaße an: Über 20 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Fluten. Es ist die größte Überschwemmungskatastrophe, die es in Pakistan je gab. Bei dieser Naturkatastrophe sind bisher mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen, Dörfer wurden geflutet, Straßen zerstört, Tierkadaver treiben im Wasser und die Gefahr von Seuchen droht. mehr... |

Bundesregierung hat kein Konzept bei ALG II

Von der Leyen zaudert bis zur letzten Minute 

• Foto: Florian Jaenicke 
• Anette Kramme, Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion 

Ab dem 1. Januar muss die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung gelten. Die Bundesregierung jedoch zaudert bis zur letzten Minute. Alle wesentlichen Fragen sind noch immer unbeantwortet, erklären Anette Kramme und Gabriele Hiller-Ohm. mehr... |

Konsolidierung statt Klientelpolitik

Schäuble muss endlich aus der Deckung kommen 

• Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gefordert, gegenüber seiner eigenen Koalition und der Öffentlichkeit Klarheit zu schaffen, erklärt Joachim Poß.  

Trotz nach wie vor existierender ökonomischer Risiken gibt es inzwischen einen ganzen Strauß divergierender Äußerungen aus der Regierungskoalition, was mit eventuellen Steuermehreinnahmen zu finanzieren sei. mehr... |

Familien erwarten praxistaugliche und gute Lösungen

• Notwendig sind neben einem besseren Bildungszugangzwingend die transparente Neubemessung und Anpassung derRegelsaetze fuer Kinder und Erwachsene. 

Wer bessere Bildungschancen für Kinder will, muss frühe Hilfen, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen. Nun droht, dass Bundesministerin von der Leyen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht fristgerecht umsetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert praxistaugliche und gute Lösungen, erklären Dagmar Ziegler und Caren Marks. mehr... |

Google Street View: Regierung muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Widerspruchsmöglichkeiten nutzen 

• Foto: Picture-Alliance / dpa 
• Die Bundesregierung hätte längst eine solide gesetzliche Grundlage zum Schutz der Privatsphäre im Internet schaffen müssen, kritisiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. 

Nach der Ankündigung des Internetkonzerns Google, den umstritten Online-Dienst Street-View noch in diesem Jahr in zwanzig deutschen Städten zu starten, wirft die SPD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung Versäumnisse vor. mehr... |

Gesetzlicher Mindestlohn ist dringend notwendig

Steuerzahler müssen Armutslöhne aufstocken 

• Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, um diesen wirtschafts- und sozialpolitischen Irrsinn zu beenden, erklärt Hubertus Heil. 

Es ist ein Skandal, dass die Steuerzahler jährlich Armutslöhne aufstocken müssen, weil Frau von der Leyen sich aus ideologischen Gründen verweigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. mehr... |

Untersuchungsausschuss Gorleben

Eine erste Bilanz 

Für viele Beobachter ist die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung schon jetzt erwiesen. Die kürzlich veröffentlichten Originaldokumente durch Greenpeace sprechen eine eindeutige Sprache: Politischer Druck hat die Wissenschaft verdrängt. mehr... |

Versprochen - Gebrochen. Bilanz des Betrugs.

Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde 

Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht – neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr lang nicht regiert. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Mit 270 Tagen die längsten je geführten Koalitionsverhandlungen, die noch immer ohne Ergebnis sind. Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende. mehr... |

Schutzschirm für Europa

Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden 

• Die Eurozone befindet sich in einer dramatischen Krise und die Regierung ist wegen innerer Widersprüche handlungsunfähig.  

Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung. Die Regierung beschränkt sich allerdings weiterhin auf Ankündigungen. Wir brauchen dringend zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen. mehr... |

Zum Video... |

Schutzschirm für Europa: Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion |

Neue Wege in der Wirtschaftspolitik

Lebensqualität, Teilhabe und sozialen Fortschritt berücksichtigen 

• SPD regt Diskussion um eine neue Vision von sozial-ökologischem Wachstum an.  

Union und FDP betreiben Klientel- und Verschuldungspolitik statt zentrale Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen. Wenn die Bewältigung der Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise misslingt, wird sich die deutsche Wirtschaft für lange Zeit nicht erholen. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, brauchen wir neue Ziele unseres Wirtschaftens. mehr... |

Rede von Dr. Frank-Walter Steinmeier auf der Wirtschaftspolitischen Konferenz der SPD |