02.09.10 - 1148
Schwarz-gelbes Schauspiel zur Sicherheit von Atomkraftwerken
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und stillgelegt würde, dann könnte der Betreiber diese zusätzlichen Strommengen auf andere Atomkraftwerke übertragen, die dann doppelt so lange zusätzlich laufen dürften. Der Atomlobby geht kein Cent des schwarz-gelben Milliardengeschenks auf dem Rücken der Stromkunden verloren. Der vermeintliche Streit dient nur zur Ablenkung dieser Lobbyistenbedienung.
Jahrelang haben schwarz-gelb regierte Bundesländer und auch die CDU/CSU in der Großen Koalition einen Sicherheitsvergleich der deutschen Atomkraftwerke blockiert. Und auch jetzt sollen die Kraftwerke zunächst verlängerte Laufzeiten ohne Sicherheitsprüfung zugeschanzt bekommen. Warum legt die Regierung nicht zunächst ihre Sicherheitsanforderungen an Kraftwerke vor und verlangt, dass diese zuerst erfüllt sein müssen, bevor man über zusätzliche Strommengen für einen Meiler reden könne? Schwarz-Gelb hat mit der Debatte über Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke erstmals zugegeben, dass es in Deutschland unterschiedlich sichere Atomkraftwerke gibt. Den Betreibern Milliardengeschenke auch für die unsichereren Atommeiler zu geben, widerspricht dem Vorsorgeprinzip, der Marktwirtschaft und dem politischen Anstand. Die SPD wird diesen Vorgang auch juristisch prüfen lassen.
