02.09.10 - 1147
SPD ist bereit beim Mindestlohn für die Leiharbeit sofort zu handeln
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Der Mindestlohn für die Zeitarbeit muss jetzt kommen. Die politischen Mehrheiten dafür sind da. Die SPD ist bereit, sofort zu handeln und einen Mindestlohn für die Branche auf den Weg zu bringen. Die Zeit der Ausreden und Versteckspiele ist vorbei. Die Union muss jetzt Worten auch Taten folgen lassen. Wer sich von der unbelehrbaren Blockade der FDP bei Mindestlöhnen in Geiselhaft nehmen lässt, ist politisch nicht mehr ernst zu nehmen.
Ich biete Arbeitsministerin von der Leyen an, gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion unverzüglich den Mindestlohn für 800.000 Leiharbeitnehmer durchzusetzen.
Wir haben keine Zeit zu verlieren: Ab Mai 2011 gilt volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Handeln wir nicht, wird das deutsche Lohnniveau von Billiganbietern unterlaufen. Gemeinsam mit der SPD wäre ein Mindestlohn in der Zeitarbeit schon vergangenes Jahr möglich gewesen. Die Union hat das blockiert. In jedem Fall wird die SPD entsprechende parlamentarische Initiativen ergreifen.
