30.07.10 - 1052
Ramsauer fabuliert mal wieder über die Pkw-Maut
AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Immer wenn der Bundesverkehrsminister in bayerischen Landen unterwegs ist - zumal im Sommer muss der Tanktourismus als Grund für die Pkw-Maut herhalten, die er - wenn er in Berlin ist - kaum zu denken wagt.
Politik ist etwas anderes, als "dahoam rum zu fabulieren" - zumal in Berlin - so denkt er - die bayerischen Blätter nicht gelesen werden.
Ramsauer als "Dr. Jekyll und Mr. Hyde" der Verkehrspolitik. Man muss nicht fragen, welche Position haben Sie, nein man muss fragen, wo sind Sie gerade.
Die Löcher im Bundeshaushalt müssen arg groß sein, dass der Bundesverkehrsminister erneut aus seinem Herzen keine Mördergrube macht.
Das Traunsteiner Tagblatt berichtet, dass der Bundesverkehrsminister mit Blick auf die Pkw-Maut gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Waging am See sagte, "er wolle sie aber nicht zuletzt auch als Mittel gegen den Tanktourismus und der weiteren Kaufkraftabwanderung nach Salzburg".
Dabei geht die Standardantwort des Bundesverkehrsministers doch ganz anders: "Die Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung". Und auch den immer wieder wiederholten Nachsatz sollten wir nicht vergessen, "Ich erteile meinem Haus (Bundesverkehrsministerium) jedoch keine Denkverbote" Ein Schelm, wer da nicht an die viel beschworene Hintertür denkt, die sperrangelweit offen steht.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt nachwievor eine Pkw-Maut entschieden ab, egal ob wir gerade in Berlin oder im bayerischen Wald sind. Die Einführung einer solchen Abgabe ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn.
