12.07.10 - 997
Konsequente Besteuerung der Banken erforderlich
AG Finanzen
Der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens weist auf Lücken bei der Besteuerung von Banken hin. Nach den Studien seiner Organisation zahlen Banken effektiv weniger Steuern als andere Branchen. Dies wird auf größere Gestaltungsmöglichkeiten zurück geführt. Eine solche steuerliche Schonung von Banken darf nicht zuletzt vor dem Hintergrund der staatlichen Bankenrettungspakete nicht hingenommen werden. Wer von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitiert muss auch seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden.
Banken müssen deshalb nach den gleichen Maßstäben besteuert werden wie andere Unternehmen. Diesem Ziel dient die von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzte Bundesbetriebsprüfung. Sie gibt die Möglichkeit, Banken und andere Großbetriebe gemeinsam mit den Finanzbehörden der Länder zu prüfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Aufbau der Bundesbetriebsprüfung zügig fortzusetzen.
Der OECD-Experte kritisierte außerdem, dass die Banken in den kommenden Jahren aufgrund ihrer hohen Verlustvorträge kaum Körperschaftsteuern entrichten werden, obwohl viele Institute bereits wieder beträchtliche Gewinne erwirtschaften. Dieser Problematik wirkt allerdings die ebenfalls von Rot-Grün eingeführte Mindestgewinnbesteuerung entgegen. Danach können Verluste, die den Sockelbetrag von einer Million Euro übersteigen, nur bis zu 60 Prozent mit Gewinnen der Folgejahre verrechnet werden. Die Mindestgewinnbesteuerung ist somit ein wichtiges Instrument, um die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen. Sie darf deshalb nicht eingeschränkt werden.
