28.06.10 - 888
G20-Gipfel zur Finanzkrise – Die Nullnummer von Toronto
AG Finanzen
Die Ergebnisse des G-20 Gipfels in Toronto sind im Hinblick auf die Regulierung des Finanzsektors und eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise völlig unzureichend. Der Gipfel hat sich in diesen wichtigen Fragen als Nullnummer entpuppt. Weder in der Frage einer Finanztransaktionssteuer noch in der Frage einer Bankenabgabe hat der Gipfel verbindliche Beschlüsse gefasst. Die Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise ist erneut in die ferne Zukunft verschoben worden. Statt entschlossen zu handeln, haben wir in Toronto eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gesehen. Es steht zu befürchten, dass die G-20 Staaten auf ihrem nächsten Gipfel im November abermals keine gemeinsamen Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte finden.
Vor diesem ernüchternden Hintergrund erwartet die SPD-Bundestagsfraktion jetzt, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen zügig umsetzt. Die Steuerzahler haben keine Zeit zu verlieren, die Banken und Finanzakteure wirksam an den Kosten der Krise zu beteiligen. Statt erneuter bloßer Lippenbekenntnisse durch die Bundeskanzlerin brauchen wir jetzt ein ehrliches und glaubwürdiges Eintreten der gesamten Bundesregierung für die Einführung einer europäische Finanztransaktionssteuer. Dazu muss Deutschland seiner Verantwortung als größter europäischer Volkswirtschaft gerecht werden und nicht nur Forderungen formulieren, sondern endlich ein wirksames Konzept auf den Tisch legen.
