08.06.10 - 774
Sparpläne von Bundesminister Ramsauer im Verkehrs- und Baubereich sind ohne Richtung und Ziel
AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Die Haushaltsbeschlüsse der Klausurtagung der Bundesregierung im Verkehrs- und Baubereich sind willkürlich und in sich nicht schlüssig. Mobilität wird in Deutschland teurer.
Die Bundesregierung schwächt die Schiene. Die Forderung nach einer Divendeabführung in Höhe einer halben Milliarde durch die DB AG an den Bundeshaushalt schränkt den Handlungsspielraum der Deutschen Bahn ein. Er erhöht den Kostendruck auf die Schiene. In Zukunft dienen die Gewinne, die auf der Schiene erwirtschaftet werden, dem Stopfen von Löchern im Bundeshaushalt.
Die Einführung der Luftverkehrsabgabe belastet unter dem ökologischen Mäntelchen den einfachen Bürger. Zu erwarten ist, dass für Bahnfahren und Fliegen in Deutschland deutlich höhere Preise gezahlt werden müssen.
Der sozial schwache Mieter wird geschröpft. Hier zeigt sich, wer die Last des Sparens tragen soll. Die Kürzung des Heizkostenzuschusses trifft Menschen, die permanent von steigenden Energiepreisen am härtesten getroffen sind.
Die angekündigten Kürzungen beim Personal in der Bundesverwaltung, mit besonderen Schwerpunkt im Bundesverkehrsministerium wird besonders die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung treffen. Hier droht ein Kahlschlag und eine Privatisierungswelle in der Fläche. Das wird die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zerstören.
Mit der Verschiebung des Humboldtforums in Berlin hat sich bayerische Ignoranz gegen die bundespolitische Bedeutung des Neubaus des Humboldtforums durchgesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition gibt das städtebauliche und kulturpolitische Herz der Bundeshauptstadt preis. Ein Stopp des Baus ist ohne größeren Schaden nicht umsetzbar. Zumal auch ein Verschieben des Vorhabens hohe Mehraufwendungen im Haushalt an anderer Stelle für die Instandsetzung des Ethnologischen Museums in Berlin Dahlem auslöst.
