28.05.10 - 737
Verbot von Leerverkäufen und CDS zügig europaweit umsetzen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die im In- und Ausland geäußerte Kritik an dem Vorstoß Deutschlands, bestimmte schädliche Praktiken im Zusammenhang mit Leerverkäufen und ungedeckten CDS zu untersagen, geht in doppelter Hinsicht an der Sache vorbei:
Einerseits sind diese und weitere Regulierungsschritte dringend geboten, um den in Europa jetzt anlaufenden Prozess der Wiederherstellung der Stabilität im Bankensektor ebenso wie in den staatlichen Haushaltspolitiken abzusichern. Auch wenn das Problem der übermäßigen Verschuldung jetzt europaweit von den Regierungen konsequent angegangen wird, ist es doch absehbar ein langer Weg, bis wirklich ein nachhaltiger Abbau der Defizite und Schuldenstandsquoten erreicht sein wird. Dieser Weg darf nicht noch zusätzlich damit belastet sein, dass die Regierungen in einen täglichen Kampf mit den Spekulanten verwickelt werden. Und die könnten gerade mit Instrumenten wie den jetzt untersagten Leerverkäufen und CDS-Geschäften mühsam erreichte Stabilisierungsfortschritte der Staaten von einem Tag auf den nächsten wieder zunichte machen. Dazu darf es nicht kommen.
Andererseits muss bei der Finanzmarktregulierung jetzt politisch ein Zeichen gesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass die dritte Welle der Finanzkrise, die jetzt den Euro getroffen hat, auch deshalb so an Fahrt gewinnen konnte, weil seit zwei Jahren eben viel über Regulierung geredet wird, aber noch nichts praktisch passiert ist. Von denselben Bürgerinnen und Bürgern kann man jetzt aber kein Verständnis für die erforderlichen Stabilisierungsschritte in den öffentlichen Haushalten erwarten, wenn bei der Regulierung weiterhin nichts passiert.
Bundesfinanzminister Schäuble hat das erkannt und entsprechend gehandelt. Das war und bleibt richtig. Die Regierungen unserer europäischen Partner und die EU-Kommission sollten möglichst schnell erkennen, dass ein Europa, dass jetzt einseitig den Bürgern Spardiktate verordnet, andererseits die Finanzwirtschaft aber nicht endlich unter Kontrolle bringt, keine Zukunft hat. Deswegen gilt es jetzt mindestens auf europäischer Ebene die in Deutschland schon in Kraft gesetzten Regulierungsmaßnahmen flächendeckend umzusetzen und mit weiteren dringend erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen. Dazu gehört auch die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung des Finanzsektors an den von ihm verursachten Krisenkosten.
