11.05.10 - 668
Finanztransaktionssteuer: Abwarten ist keine Lösung – Eigene Vorschläge auf den Weg bringen
AG Finanzen
Mit Interesse nimmt die SPD-Bundestagsfraktion den Sinneswandel in der Union wahr. Auf Druck der europäischen Partner ist Frau Merkel beim Kampf gegen die Spekulation auf den Finanzmärkten offensichtlich zu mehr bereit als bisher.
Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Finanzjongleure privatisiert und ihre Verluste sozialisiert werden. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition muss sich Merkel gegenüber der FDP durchsetzen und Westerwelle & Co. in ihre Schranken weisen. Statt blumiger Erklärungen und Abwarten bis zum G-20 Gipfel in Kanada brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln.
Deutschland darf nicht untätig auf die Vorschläge des IWF warten, sondern muss mit eigenen Vorschlägen aktiv und entschlossen eine Vorreiterolle in Europa und International übernehmen. Hier ist Frau Merkel gefordert - denn Abwarten ist keine Lösung.
