Klientelpolitik - Verunsicherung - Spaltung: Annette Schavan (CDU)
Das schwarz-gelbe Kabinett im Fakten-Check
Stand: 07.10.2010
Wir fragen: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check: Annette Schavan (CDU):
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Annette Schavan (CDU)
Die Zickzackministerin – links antäuschen, rechts abbiegen - Foto: picture alliance / dpa
Annette Schavan (CDU): Die Zickzackministerin – links antäuschen, rechts abbiegen
Der „Schavanismus“ in der deutschen Bildungspolitik
Annette Schavan ist als Bundesbildungsministerin mit einem großen Anspruch gestartet. Das Ende der Ideologien in der Bildungspolitik hat sie verkündet. „Empirisch fundiert“ und „wissensbasiert“ wollte sie die Bildungs- und Forschungspolitik steuern. Wer so redet, von dem erwartet man klare Orientierung, Stetigkeit und Konsistenz im Handeln. Genau das aber lässt Schavan vermissen. Die ständigen Wendungen und hektischen Sprünge der Ministerin sind inzwischen legendär. „Schavanismus“ nannten das Beobachter schon in ihrer Zeit als Landesministerin in Baden-Württemberg. Hinzu kommt in jüngerer Zeit eine Politik der Täuschung. Schavan redet seit 2005 viel vom sozialen Aufstieg durch Bildung und von der Förderung junger Menschen mit Migrationshintergrund. Das war wohl vor allem der SPD-Regierungsbeteiligung geschuldet. Unter Schwarz-Gelb aber macht sie Bildungschancen in Deutschland mehr und mehr zur Privatsache und damit abhängig vom sozialen Status und vom Geldbeutel der Eltern. Schavan benutzt das BAföG, das sie lange bekämpft hat und abschaffen wollte, neuerdings als Feigenblatt, um ihre Politik der Privatisierung von Bildung zu kaschieren. Auf öffentlichen Protest reagiert sie rhetorisch geschmeidig und opportunistisch. Die Ministerin macht Versprechungen und Ankündigungen in Serie, ohne Taten folgen zu lassen. Zwischenzeitlich wurden einige der groß angekündigten Prestigeobjekte mehr oder minder sang- und klanglos beerdigt. Sie ist damit eine typische Vertreterin des Systems Merkel.
Schavan verschleudert Steuergeld und gefährdet die Bildungsinvestitionen
Die Zweifel wachsen, ob Schavan ihren Haushalt im Griff hat. Dreistellige Millionenbeträge für die Forschungsförderung blieben ungenutzt liegen, weil Schavans Konzepte versagen. Darüber hinaus hat sie laut Bundesrechungshof in nur einem Jahr über eine Milliarde Euro an Dritte überwiesen, ohne die zielgerechte Verwendung der Steuermittel zu prüfen. Ein Beispiel: Weil sie die Illusion hatte, mit einem „technischen Langzeitpraktikum“ mehr Menschen für ein Studium von Ingenieurs- und Naturwissenschaftsfächern begeistern zu können, gab ihr Haus rund zwei Millionen Euro aus. Das Resultat: genau ein einziges vermitteltes Praktikum bis Ende 2009. Passend dazu titelte BILD „Der teuerste Praktikumsplatz der Welt“. Nunmehr wird das Prestigeobjekt der Bundesbildungsministerin beerdigt: Mangels Interessenten wird das „Technikum“ am 30. September 2010 eingestellt. Ihre eigene Partei sah sich zur Schadensbegrenzung gezwungen: Im Kabinettsentwurf zum Haushalt 2010 wurden die Mittel für alle ihre großen Projekte vom Kabinett erst einmal gesperrt. Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen haben das gesperrte Volumen auf über zwei Milliarden Euro erhöht und sogar den BMBF-Plafond abgesenkt. So gefährdet Schavan durch Versagen bei der Steuerung ihres Hauses die Investitionen in Bildung und Forschung. Andererseits soll sie in dieser Legislatur zusätzliche 12 Milliarden Euro für Bildung erhalten und sachgerecht verausgaben. Viel spricht dafür, dass die Ministerin damit überfordert ist und die Bildungsinvestitionen in Deutschland aufs Spiel setzt.
Wir fordern: Der dringend notwendige Mittelaufwuchs bei Bildung und Forschung darf nicht durch die haushaltspolitische Überforderung von Ministerin Annette Schavan gefährdet werden. Die Länder brauchen nachhaltige und dauerhafte Infrastrukturprogramme für bessere Bildung.
Opportunistische Wendemanöver
Kaum ein anderer Koalitionspolitiker hat seine Positionen in den letzten Jahren derart oft gewechselt wie Annette Schavan:
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Früher hat sie das von der SPD initiierte Ganztagsschulprogramm als „Suppenküchenprogramm“ diffamiert, heute fordert sie mehrheitskonform den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsangeboten.
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Früher bekämpfte sie die Exzellenzinitiative für die Hochschulen als Kompetenzanmaßung des Bundes, heute geriert sie sich als Garantin für deren Fortsetzung.
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Früher forderte und unterstützte sie die Stärkung der alleinigen Länderkompetenzen und Schwächung des Bundes in der Bildung. Heute hat sie bemerkt, wie wenig sie als Bundesbildungsministerin überhaupt bewegen kann und wie negativ in der Bevölkerung das Kompetenzhickhack zwischen Bund und Ländern gesehen wird. Entsprechend fordert sie jetzt eine entgegengesetzte Grundgesetzänderung, wohl wissend, dass ihre eigenen Parteikollegen dies verhindern werden.
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Früher wollte sie das BAföG abschaffen, dank der SPD musste sie es 2008 aber sogar erhöhen und traut sich wegen dessen Beliebtheit auch heute nicht, es anzugreifen. Studenten mussten streiken, damit sie die anstehende Erhöhung um zwei Prozent, ganze 13 Euro, bei Frau Schavan erzwingen.
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Früher lehnte sie den SPD-Vorschlag ab, sich mit dem Hochschulpakt auch direkt an der Finanzierung von Studienplätzen zu beteiligen. Sie wollte allein Hochschulforschung stärker finanzieren. Heute, nachdem der Erfolg des Paktes sichtbar wird, lässt sie ihn als das zentrale Instrument zur Schaffung von Hochschulkapazitäten feiern.
Dass sich die Schaven’schen Windungen und Wendungen SPD-Positionen angenähert haben, spricht noch nicht für die Vertrauenswürdigkeit der Ministerin.
Ihr Handeln bleibt widersprüchlich, unüberlegt und wird konterkariert durch lupenreinen Konservatismus an anderer Stelle, der Deutschland bei der Chancengleichheit weit zurückzuwerfen droht. Denn längst hat sie damit begonnen, Pflöcke konservativer Bildungspolitik einzurammen: Elitenbildung nach Herkunft und Privatisierung von Bildungszugängen.
Wir fordern: Deutschland braucht Stetigkeit und Verlässlichkeit in der Bildungspolitik. Alle Beteiligten müssen sich darauf verlassen können. Nur langfristig wirksame Programme für mehr Chancengleichheit ändern die Realität. Bildungspolitik darf nicht an Umfragewerten und Opportunitäten ausgerichtet werden. Sie gehört in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Frage nach sozialer Gerechtigkeit.
Privatisierung von Bildungschancen
Annette Schavan steht nach wie vor für die zunehmende Privatisierung von Bildungschancen. Sie begreift Bildung nicht als Bürgerrecht. In marktradikaler Manier soll der eine gute Bildung erhalten, der sie sich kaufen kann. Deshalb steht Schavan für Studiengebühren und Studienkredite. Schavan will durch so genannte „Lokale Bildungsbündnisse“ in großem Stil private Bildungsmärkte subventionieren, also an den öffentlichen Bildungsinstitutionen Kita und Schule vorbei und ohne öffentliche Qualitätskontrolle der Maßnahmen. Auch soll jedes Kind laut Koalitionsvertrag ein „Bildungssparkonto“ erhalten, auf dem Einzahlungen mit staatlichen Prämien gefördert werden. Ob gut gestellte Familien, die freie Mittel für so ein Konto haben, die richtige Zielgruppe für staatliche Förderung sind, beantwortet sie nicht. Schavan leugnet die Tatsache, dass in keinem zweiten OECD-Bildungssystem der Bildungserfolg derart stark von der sozialen Herkunft und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien abhängt wie in Deutschland. Öffentliche Fördermittel nicht mehr nach sozialen Kriterien zu vergeben oder gar mehr privates Geld einzufordern, bedeutet faktisch soziale Ungerechtigkeit zu verstärken. Nur die Haushaltslage des Bundes hindert Schavan aktuell an der Umsetzung dieser beiden Prestigeprojekte. Die „Lokalen Bildungsbündnisse“ sind vorläufig auf 2013 verschoben, zudem steht das „Zukunftskonto Bildung" vor dem Aus. Das ist kein Schaden, ersetzt aber nicht die grundsätzliche bildungspolitische Kurskorrektur.
Wir fordern: Die geplante Privatisierung von Bildungschancen darf nicht umgesetzt werden. Statt mit Steuern privates Geld zu mehren oder „Reparaturmaßnahmen“ privater Bildungsanbieter zu fördern, sollten die Mittel in die Stärkung der öffentlichen Bildungsinfrastrukturen gelenkt werden. Wir wollen mehr und bessere Kitas, bessere Schulen und gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.
„Scheckbuch-Politik“ statt „Bildungspartnerschaften“ mit den Ländern
Schavan scheitert mit ihrer Politik am Widerstand der Länder. Sie geht deshalb zunehmend dazu über, den Ländern die Zustimmung „abzukaufen“. So finanziert der Bund den neuen Qualitätspakt zur Hochschullehre zu 100 %, obgleich die Länder allein zuständig sind. Beim Stipendiengesetz hat sie praktisch über Nacht die Übernahme der Länderkosten durch den Bund zugesichert, um eine Ablehnung durch die eigenen schwarz-gelben Länder abzuwenden. Parteifreund Carstensen erhält für Schleswig-Holstein ein zu 90 % bundesfinanziertes Forschungszentrum dazu, damit dem Land dessen Zustimmung zu den schwarz-gelben Steuerprivilegien für Hoteliers, Erben und gewinnverlagernde Unternehmen nicht zu teuer kommt. Und nun verspricht sie zur Rettung der BAföG-Erhöhung im Bundesrat wieder mehr Bundesmittel, diesmal aus der Forschung. Eine vom Scheckbuch getragene „Bildungspartnerschaft“ ist vieles, aber eines sicher nicht: eine verlässliche Basis zur konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Wir fordern: Die finanzielle Austrocknung der Länder und Kommunen muss gestoppt werden. Verantwortungsbewusste Entscheidungen über die Verwendung von anvertrauten Steuermitteln dürfen nicht länger nach parteipolitischer Opportunität, sondern müssen nach fachlicher Notwendigkeit und sachlicher Effizienz getroffen werden.
Weniger Stipendien für wenige Bessergestellte
An kaum einem Vorhaben lässt sich Schavans Methode, links anzutäuschen und rechts Pflöcke einzuschlagen, so klar erkennen wie an dem geplanten nationalen Stipendienprogramm. Für die im Gesetzentwurf behauptete „empirischen“ Notwendigkeit oder der „sozial“ ausgleichenden Wirkung eines solchen neuen Angebots fehlt jeder Beleg. Sehr wohl finden sich aber Belege dafür, dass bestehende Stipendien sozial ungerecht verteilt sind und die Studierenden selber mit großer Mehrheit eine Vergabe nach Bedürftigkeit und sozialem Engagement einfordern. Schavan leugnet diese Schieflage und will wie durch ein Bundesfördergesetz noch verschlimmern, das die Prüfung sozialer Bedürftigkeit sogar untersagt! Ob ein Student oder eine Studentin ein Stipendium erhält, hängt bei ihrem Modell am wenigsten von der individuellen Leistung des Studenten ab. Viel wichtiger wird in der Praxis die Erfolgsquote der Hochschule bei der Mittelanwerbung. Diese hängt von der regionalen Wirtschaftskraft, vom gewählten Studienfach sowie von den konkreten Kriterien der Hochschule zur Messung von Leistung und Engagement ab. Die Stipendienvergabe wird zum Lotteriespiel. Überhaupt will Schavan nur Geld zur Verfügung stellen. Alle weiteren Schritte, von der privaten Mitteleinwerbung bis zu den Auswahlprozessen und der Stipendienverwaltung, sollen allein die Hochschulen stemmen. Dann sind diese nämlich auch Schuld, wenn das Bundesprogramm ebenso scheitert wie schon das Pinkwart-Modell in NRW. Zwischenzeitlich hat die Koalition ihr selbsterklärtes Prestigeprojekt eines nationalen Stipendienprogramms in „Deutschland-Stipendium“ umbenannt und um rund 95 % gekürzt. Sprachlich wird aufgemotzt, inhaltlich wird die Sache entleert. Statt 160.000 sollen es nun jährlich etwa rund 8.000 Stipendien sein, wohl auch nur um das Gesicht zu wahren. Das Programm noch „national" zu nennen grenzt an Realitätsverlust.
Wir fordern: Das unausgegorene Stipendiengesetz muss zurückgenommen und die dafür vorgesehenen Mittel müssen für eine Anhebung der Einkommens-Freibeträge beim BAföG genutzt werden. Das ist der sozial gerechte Weg, um mehr bedürftigen Menschen einen durchsetzbaren Förderanspruch zu geben.
Für Schavan ist das BAföG ein Feigenblatt
Annette Schavan ist kein Freund des BAföG. Im Wahlkampf 2005 wollte sie es noch abschaffen. Das haben wir verhindert. 2008 haben wir sie sogar zur deutlichen Erhöhung gezwungen. Auch die FDP hat vor Jahresfrist das BAföG noch als überholt diffamiert und mehr Studienkreditmodelle eingefordert. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin haben sich die schwarz-gelben Gegner des BAföG noch einmal bereit erklärt, eine kleine BAföG-Erhöhung umsetzen. Dieser Schritt dient nun als politisches Feigenblatt der Bundesregierung, um bei ihren Privatisierungsplänen und dem Stipendienprogramm besser dazustehen. Die BAföG-Erhöhung kostet nur einen Bruchteil der Mittel, die Schavan für ihre konservativen Initiativen angekündigt hat. Noch in der Regierungsbefragung zum Kabinettsbeschluss hat Schavan das BAföG als „altmodisch“ und „unmodern“ bezeichnet. Was an einem elitären „Mäzenatentum“, und nicht anderes ist ihr Stipendienprogramm, nun modern ist, blieb offen. Wenn Schwarz-Gelb jetzt das BAföG dennoch nicht schleifen wird, dann nur wegen der zehnjährigen Aufbauarbeit der SPD, die es wieder zu einem gerechten, leistungsfähigen und in der Bildungslandschaft sehr positiv bewerteten Instrument gemacht hat. Nicht von ungefähr forderten auch die protestierenden Studierenden in den letzten Monaten den Ausbau des BAföG. Die Feuerprobe kam im Bundesrat: während Schavan das umstrittene Stipendiengesetz mit mehr Bundesgeld rettete, ließ sie das BAföG vor die Wand fahren und in den Vermittlungsausschuss stolpern. Auch wenn dort eine Einigung erfolgt ist: Frau Schavan hat damit einmal mehr deutlich gemacht, wo sie ihre Prioritäten setzt – beim BAföG eben nicht.
Wir fordern: Das BAföG muss weiter ausgebaut und die Leistungen müssen kontinuierlich an die steigenden Bedarfe angepasst werden. Es soll das zentrale Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung bleiben.
„Schavanismus“ – Ankündigen ersetzt politisches Handeln
Schavan kündigt viel an. „Schavanismus“ nannte man diesen Politikstil bereits in ihrer Stuttgarter Zeit als Landesbildungsministerin. Das bedeutet frei übersetzt: hektischer Aktionismus und Ankündigungsoffensiven täuschen politisches Handeln vor. Taten aber bleiben aus. Was hat die Ministerin seit ihrem Amtsantritt im schwarz-gelben Kabinett 2009 nicht schon alles versprochen: 5,2 Milliarden Euro mehr für den Bildungsetat des Bundes, 1,7 Milliarden Euro für lokale Bildungsbündnisse an den Grundschulen, 755 Millionen für Bildungslotsen, 600 Millionen für 160.000 Stipendien, ein Bologna-Mobilitäts-Paket für mindestens 40.000 Studierende, ein Zukunftskonto für jeden zum Bildungssparen mit einem Prämienanspruch gegenüber dem Staat, dazu Ausbildungsbausteine für alle jungen Menschen mit Ausbildungshemmnissen, ein Weiterbildungsdarlehen für jeden von der KfW und eine breite Weiterbildungsallianz. Und schließlich nicht zu vergessen eine steuerliche Förderung von forschenden Unternehmen in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro im Jahr sowie allein mit der High-Tech-Strategie rund 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Umgesetzt oder erreicht hat sie davon bisher nichts.
