Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Versprochen – Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Stand: 08.07.2010
Foto: Getty Images
Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:
VERSPROCHEN: ELTERNGELD AUSWEITEN
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Die neue Bundesfamilienministerin Schröder hatte noch bis vor wenigen Monaten vollmundig versprochen, das Elterngeld ausweiten zu wollen.
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Ursprünglich wollte sie sogar schon im ersten Quartal 2010 Vorschläge aus dem SPD-Wahlprogramm 2009 in einen Gesetzentwurf gießen: So versprach sie unter anderem, die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier zu erweitern und die maximale Bezugsdauer von 14 auf 16 Monate zu verlängern.
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Mehrfach hatte die Familienministerin betont, dieses Vorhaben trotz der schwierigen Haushaltslage auch gegen Widerstände im Kabinett durchsetzen zu wollen.
GEBROCHEN: ELTERNGELD KÜRZEN UND FÜR ARBEITSLOSE STREICHEN
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Anfang Juni dann die 180-Grad-Wende: Noch bevor die Regierung auf ihrer Klausurtagung über das schwarz-gelbe Sparpaket verhandelte, knickte die Familienministerin gegenüber Finanzminister Schäuble ein.
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Plötzlich nahm sie nicht nur ihr Versprechen zur Verbesserung des Elterngeldes wieder zurück, sondern bot im Gegenteil sogar noch Kürzungen beim Elterngeld an.
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Mehr noch: Die Art und Weise, wie nun beim Elterngeld gekürzt werden soll, verschärft die soziale Schieflage in der Familienförderung, trifft ALG-II-Empfänger/innen am härtesten und belastet außerdem viele Familien im mittleren Einkommensbereich.
VERSPROCHEN: FRÜHKINDLICHE BETREUUNG AUSBAUEN
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Die Konjunkturkrise und die unverantwortliche Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung haben die Kommunen vor neue Schwierigkeiten beim Ausbau der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur gestellt. Frau Schröder verdrängt die Probleme statt sie zu lösen. Statt gemeinsam mit Ländern und Kommunen nach Wegen zu suchen, um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige ab 2013 abzusichern, übt sich die Ministerin in Ignoranz.
GEBROCHEN: KOMMUNEN IN NOT, BUNDESREGIERUNG SCHWEIGT
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Der eigentlich schon für das erste Quartal 2010 versprochene Kabinettbericht zur Evaluierung des Betreuungsausbaus liegt bis heute nicht vor. Aus Schröders Sicht ist das durchaus nachvollziehbar – müsste sie doch den Herausforderungen endlich ins Auge sehen und ihr Nichtstun gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen.
VERSPROCHEN: KINDERARMUT BEKÄMPFEN
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Im Januar 2010 versprach Familienministerin Schröder im Rahmen ihres Antrittsbesuchs im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, noch im Frühjahr 2010 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags vorzulegen. Der Kinderzuschlag ist eine zielgenaue Maßnahme für Geringverdienende und dient dazu, dass Kinder von Eltern mit geringem Erwerbseinkommen nicht in die Bedürftigkeit abrutschen. Frau Schröder kündigte an, durch gesetzliche Änderungen die Reichweite des Kinderzuschlags auszubauen und Armutsrisiken von Kindern zu reduzieren.
GEBROCHEN: TATENLOSIGKEIT
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Inzwischen ist Sommer. Aber ein Gesetzentwurf der Ministerin ist weit und breit nicht in Sicht.
VERSPROCHEN: UNTERHALTSVOSCHUSS STÄRKEN
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Ebenfalls im Januar 2010 kündigte Ministerin Schröder an, das Unterhaltsvorschussgesetz weiterzuentwickeln. Sie versprach, noch im ersten Quartal 2010 einen Gesetzentwurf vorzulegen, um u.a. die Altersgrenze für den Leistungsbezug von 12 auf 14 Jahre anzuheben.
GEBROCHEN: TATENLOSIGKEIT
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Doch auch nach Ablauf des zweiten Quartals gibt es noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Elternteile, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, werden von Schwarz-Gelb weiter hängen gelassen.
VERSPROCHEM: ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN
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Frau Schröder hatte versprochen, eine ressortübergreifende Politik zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln und dem Bundeskabinett noch im zweiten Quartal 2010 eine Engagement+strategie vorzulegen.
GEBROCHEN: TATENLOSIGKEIT
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Eingehalten hat sie auch dieses Versprechen nicht.
