Position und Aufgaben

Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik – das gilt auch und gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Denn Mobilität ist in unserer modernen Gesellschaft Voraussetzung für das Wirtschaften und die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben. Deutschland verfügt über eines der modernsten und dichtesten Verkehrsnetze der Welt. Diesen Standortvorteil müssen wir sichern, indem wir uns in den kommenden Jahren wesentlich um den Erhalt und die Verbesserung der bestehenden Verkehrswege kümmern.

Zentrales Anliegen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion ist es, eine breite Diskussion um eine innovative Verkehrspolitik anzustoßen, die einen hohen Mobilitätsgrad mit geringen Belastungen für Umwelt und Mensch gewährleistet. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir die einzelnen Verkehrsträger vernünftig kombinieren und nicht einseitig auf den Ausbau des Straßenverkehrs setzen. Dazu gehören für uns der Ausbau des Lärmschutzes an Schienenwegen oder die Förderung des Kombinierten Verkehrs. Auch das Potenzial des ÖPNV ist noch lange nicht ausgeschöpft.

Wir fordern von der Bundesregierung, eine Zukunftsstrategie zur Finanzierung der Infrastruktur vorzulegen. Denn wir brauchen auch künftig Investitionen auf hohem Niveau. Neben gezielten Investitionen in die Beseitigung von Engpässen sowie die Sanierung des Bestandsnetzes wollen wir innovative Entwicklungen fördern. Damit erschließen wir neue Märkte und schaffen Arbeitsplätze. Vorfahrt für zukunftsweisende Verkehrskonzepte heißt für uns: Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität machen und nachhaltige Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing weiter entwickeln.

Ein High-Tech-orientierter Wirtschaftszweig mit erheblicher Innovationskraft ist auch die maritime Wirtschaft in Deutschland. Kaum eine andere Branche muss sich in gleichem Maße dem globalen Wettbewerb stellen. Wir brauchen starke Häfen, die ihre Funktion als Logistik-Drehscheibe erfüllen können. Daher fordern wir eine gerechte Verteilung der Hafenlasten, eine leistungsfähige Verkehrsanbindung ins Hinterland und die Umsetzung des Masterplanes Güterverkehr und Logistik.

Mit der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden stellen wir entscheidende Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten daher ein für eine energieeffiziente und klimagerechte Stadtentwicklung. Wir wollen die KfW-Programme verbessern und Ingenieurleistungen für effizientes Bauen fördern. Die Sanierung des Gebäudebestandes birgt ein hohes Potenzial, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Stadtentwicklung ist für uns aber nicht nur Baupolitik: Zukunftsfähige Stadtpolitik muss auch auf die Sorge der Menschen um soziale Sicherheit eingehen, den Arbeitsplatz und die Bildung der Kinder berücksichtigen und Zuwanderer integrieren. Wir wollen daher die Städtebauförderung auf bisherigem Niveau erhalten und konzeptionell fortentwickeln.

  Themen

Titel
Für einen besseren öffentlichen Nahverkehr (Januar 2012)	HTML
SPD will den Straßenverkehr sicherer machen (Januar 2012)	HTML
Mehr Demokratie in der Infrastrukturpolitik wagen (Dezember 2011)	HTML
Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen stoppen (Dezember 2011)	HTML
SPD-Fraktion: Potentiale des Fahrrads stärken nutzen (November 2011)	HTML
Konferenz: 40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die soziale Stadt (Oktober 2011)	HTML
Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und EU nutzen (September 2011)	HTML
Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt (Juni 2011)	HTML
Schutz vor Verkehrslärm (April 2011)	HTML
Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft (April 2011)	HTML
Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden (März 2011)	HTML
Konsequenz aus Zugunglück von Hordorf ziehen (Februar 2011)	HTML
Für einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr in Deutschland (Januar 2011)	HTML
Winterverkehr besser organisieren (Dezember 2010)	HTML
Schwarz-Gelb beerdigt die Soziale Stadt (November 2010)	HTML
Bundeshaushalt 2011 (November 2010)	HTML
Gigaliner: Verkehrs- und umweltpolitische Fehlentscheidung (November 2010)	HTML
Städtebauförderung: Auf Sand gebaut (November 2010)	HTML
Nachhaltige Mobilität fördern - Elektromobilität vorantreiben (November 2010)	HTML
Logistikstandort Deutschland stärken  (Oktober 2010)	HTML
Krisenmanagement bei Vulkansche im Luftraum schaffen (Oktober 2010)	HTML
SPD fordert: Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung (September 2010)	HTML
Sicherheit im Schienenverkehr (Juli 2010)	HTML
Mittelkürzungen bei CO2-Gebäudesanierung zurücknehmen (Juli 2010)	HTML
Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern (März 2010)	HTML
Mobilität nachhaltig gestalten (März 2010)	HTML
Kinderlärm - kein Grund zur Klage (März 2010)	HTML
Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung (Februar 2010)	HTML
Carsharing-Stellplätze ermöglichen (Februar 2010)	HTML
Bewertung Koalitionsvertrag: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (November 2009)	HTML
Bilanz: Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik (Juli 2009)	HTML

  Materialien

Titel
Kommunale Daseinsvorsorge und Infrastruktur stärken (Fraktion Intern 3/2012)	PDF
Gesetzentwurf von SPD und Grünen stärkt Öffentlichen Nahverkehr (Fraktion Intern 1/2012)	PDF
Dialogpapier zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung: Das Verkehrsnetz von morgen planen (Januar 2012)	PDF
40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die soziale Stadt (Fraktion Intern 8/2011)	PDF
Bürger bei Infrastrukturvorhaben von Anfang an beteiligen (Fraktion Intern 8/2011)	PDF
Neuer Konsens für eine moderne Infrastruktur (Faltblatt, 8 Seiten, Oktober 2011)	PDF
SPD fordert neuen Infrastrukturkonsens (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Den Straßenverkehr sicherer machen (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Schwarz-gelbes Versagen in der maritimen Politik (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Faltblatt: Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft Gute Rahmenbedingungen schaffen (12 Seiten, April 2011)	PDF
Verlässlicher und sicherer Schienenverkehr für Deutschland (Fraktion Intern 1/2011)	PDF
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht untergraben (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Logistikstandort Deutschland stärken (Fraktion Intern 6/2010)	PDF
Nachhaltige Mobilität fördern (Fraktion Intern 6/2010)	PDF
Ramsauer: Der Ausweichkünstler (Fraktion Intern 4/2010)	PDF

  Links

Titel
Das Programm Soziale Stadt Kluge Städtbauförderung für die Zukunft der Städte (Oktober 2010)	PDF
Bundestransferstelle "Soziale Stadt"	www

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe in der 16. Legislaturperiode mit Materialien	HTML