Position und Aufgaben

Klima- und Umweltschutz als globale Aufgabe

Internationaler Klimaschutz erfordert ein verbindliches Nachfolgeabkommen zu Kyoto auf Basis des Zieles, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa müssen eine Vorreiterrolle einnehmen. China und die USA als größte CO2-Emmitenten müssen eingebunden werden. Klimaschutz muss Teil der Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Die dafür bereit gestellten Mittel müssen zusätzlich aufgebracht werden.

Steigerung der Effizienz

Sozialdemokratische Umweltpolitik führt soziale, ökonomische und ökologische Interessen zusammen. Das zeigt sich exemplarisch am Projekt einer massiven Steigerung der Effizienz eingesetzter Rohstoffe und des Wechsels zu nachhaltig produzierten Rohstoffen – nicht nur in der Energiepolitik. Effizienz und erneuerbare Rohstoffe sind der Schlüssel für bezahlbare Energie, für nachhaltiges und umweltschonendes Wachstum.

Verteidigung des Atomausstiegs

Ablehnung der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, einer rückwärtsgewandte Energiepolitik, die Monopolstrukturen auf dem deutschen Energiemarkt stärkt, Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerkparks rückgängig macht und Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien behindert.

Fortführung der ökologischen Besteuerung

Eine sozial gerechte und nachhaltige Steuerpolitik soll über eine Fortführung des erfolgreichen Ansatzes einer ökologischen Besteuerung erreicht werden.

Klimaschutz in den Kommunen

In den Kommunen wird ein großer Teil klimarelevanter Emissionen erzeugt (Wohnen, Gewerbe und Industrie, Verkehr, Freizeit), dementsprechend groß sind auch die Potenziale der Emissionsminderung. Wir wollen beispielgebende (sozialdemokratisch regierte) Städte und Kommunen mit der Klimaschutzpolitik der SPD-Fraktion verbinden.

Lärmschutz

Lärm macht krank. Lärmschutz ist daher ein zentrales Feld im Bereich Umwelt und Gesundheit.

  Themen

Titel
Rückholung der Atomüllfässer aus der Asse II beschleunigen (Januar 2012)	HTML
Grundsätze und Eckpunkte zur Endlagersuche für Atommüll (Januar 2012)	HTML
Durban: Große Herausforderungen – Kleine Antworten (Dezember 2011)	HTML
Bundesregierung steuert „Gorleben 21“ an (Dezember 2011)	HTML
Bundesregierung soll sich in Durban für ein Klimaabkommen stark machen (Dezember 2011)	HTML
SPD begrüßt Stopp für Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat (November 2011)	HTML
Atommüllendlager: wie, wo und wann? (November 2011)	HTML
Klimadiplomatie stärken - Debatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion (November 2011)	HTML
Schwarz-gelbes Gesetz gefährdet kommunale Abfallentsorgung (Oktober 2011)	HTML
Steinmeier fordert unumkehrbaren Atomausstieg in den nächsten 10 Jahren (Mai 2011)	HTML
Kinderlärm – ist kein Grund mehr zur Klage (Mai 2011)	HTML
Der aktuelle Arbeitsstand des Untersuchungsausschusses (Januar 2011)	HTML
Für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung (September 2010)	HTM
Schwarz-Gelb verzockt Laufzeitverlängerungen für AKW (September 2010)	HTML
Einführung einer Brennelementesteuer (Juli 2010)	HTML
Nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen (Juni 2010)	HTML
Für ein integriertes Hochwasserschutzkonzept (Juni 2010)	HTML
Laufzeitverlängerung nicht mehr durchsetzbar (Juni 2010)	HTML
Unsere Meere brauchen Schutz (Juni 2010)	HTML
Zu wenig Platz für das Wasser von Oder und Weichsel (Mai 2010)	HTML
Klimaschutzziele gesetzlich verankern - Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion (Mai 2010)	HTML
Verlängerung der AKW-Laufzeiten an Ländern vorbei mogeln? (Mai 2010)	HTML
Unseren natürlichen Wasserhaushalt schützen (Mai 2010)	HTML
Erneuerbare Energien bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen (Mai 2010)	HTML
Schwarz-Gelb verzockt deutschen Solarmarkt (März 2010)	HTML
Untersuchungsausschuss zu „Gorleben“ (März 2010)	HTML
SPD-Konferenz: 10 Jahre EEG – Durchbruch für Erneuerbare Energien (Februar 2010)	HTML
10 Jahre EEG - Erneuerbare-Energien-Gesetz (Februar 2010)	HTML
Klimaschutz: die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen (Januar 2010)	HTML
Klimakonferenz in Kopenhagen (Dezember 2009)	HTML
Unser Standpunkt, unsere Erfolge, unsere Forderungen (Dezember 2009)	HTML
Bewertung Koalitionsvertrag: Umwelt und Energie (November 2009)	HTML
Bilanz: Umwelt- und Energiepolitik (Juli 2009)	HTML

  Materialien

Titel
Asse II muss Chefsache werden! (Fraktion Intern 1/2012)	PDF
Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren (Januar 2012)	PDF
Was bringen die Vereinbarungen von Durban? (Fraktion Intern 9/2011)	PDF
Tschernobyl, Fukushima und die Folgen Parlamentarisches Gedenken anlässlich des 25. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl (dokumente 03/11, 76 Seiten, Juni 2011)	PDF
Thema: Rückkehr zum Atomausstieg (Fraktion Intern 5/2011)	PDF
Umgestaltung der Abfallwirtschaft (Fraktion Intern 5/2011)	PDF
CCS - kein zentraler Klimaschutzbeitrag (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Vorbild Europa für weltweite Klimaschutzziele (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Tschernobyl mahnt, Japan bestätigt Atomenergie abschalten (Faltblatt, 10 Seiten, April 2011)	PDF
Atomausstieg 2.0/Sofortprogramm für eine Wiederherstellung der Energiewende (Fraktion Intern 03/2011)	PDF
Umfassende Verfassungsklage gegen längere AKW-Laufzeiten (Fraktion Intern 02/2011)	PDF
Cancún nutzen – Konsequenzen ziehen (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Energieversorgung in kommunale Hand (Fraktion Intern 6/2010)	PDF
70 Argumente gegen Atomenergie (A5-Broschüre, 30 Seiten, November 2010)	PDF
Atomdeal gegen die Bürgerinnen und Bürger Faltblatt, 10 Seiten, Oktober 2010)	PDF
Für die Atomlobby – gegen die Bevölkerung (Fraktion Intern 4/2010)	PDF
SPD-Konzept für eine Brennelementesteuer – Atomausstieg bleibt (Fraktion Intern 4/2010)	PDF
Untersuchungsausschuss Gorleben (Fraktion Intern 3/2010)	PDF
Regierung pokert um Zukunft des deutschen Solarmarktes (Fraktion Intern 2/2010)	PDF
Richtige Lehren aus Kopenhagen ziehen (Fraktion Intern 1/2010)	PDF
30/30 von der EU für Klimaabkommen in Kopenhagen gefordert (Fraktion Intern 8/2009)	PDF

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe in der 16. Legislaturperiode mit Materialien	HTML