Position und Aufgaben

Die politische Einheit Europas stärken

Nach erfolgreicher Integration in den vergangenen 20 Jahren befindet sich die europäische Einigung nun an einem neuralgischen Punkt. Die Auseinandersetzungen um die europäische Verfassung, die Verhandlungen und die Referenden über den Vertrag von Lissabon, aber auch die Frage der EU-Erweiterungspolitik weisen auf eine Richtungsentscheidung hin: Definiert sich Europa ausschließlich über den Binnenmarkt oder gelingt der Schritt zur politischen Union? Unser Ziel ist ein politisch geeintes Europa, das bei offenen Märkten nicht stehen bleibt, sondern eine gemeinsame Ordnungspolitik verfolgt, soziale und fiskalische Mindeststandards vorgibt, Regeln für Finanzmärkte, Klimaschutz und industriepolitische Initiativen weiterentwickelt.

  Themen

Titel
Peer Steinbrück demaskiert die Politik der Bundeskanzlerin                  (Februar 2012)	HTML
EU-Gipfel löst drängende Probleme nicht                                                 (Januar 2012)	HTML
Steinmeier zerpflückt Merkels Verhalten beim EU-Gipfel (Dezember 2012)	HTML
Steinmeier schlägt "Bündnis für Europa" vor (Dezember 2011)	HTML
EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufnehmen (Dezember 2011)	HTML
Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut (Dezember 2011)	HTML
Politische Prioritäten für den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU setzen (November 2011)	HTML
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene kommt  (November 2011)	HTML
Stabilität der Eurozone sichern (Juni 2011)	HTML
Hilfspaket für Portugal (Mai 2011)	HTML
Nachhaltige Bewältigung der Finanzkrise im EURO-Raum (März 2011)	HTML
Ungarn soll Mediengesetzes zurüchnehmen (Januar 2011)	HTML
Serbiens EU-Beitritt glaubhaft unterstützen (Oktober 2010)	HTML
Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten (Juni 2010)	HTML
Schutzschirm für Europa (Mai 2010)	HTML
Lissabon-Vertrag im Bundestag umsetzen (April 2010)	HTML
Europa 2020: Stategie für ein nachhaltiges Europa (März 2010)	HTML
Endlich mehr Bürgerbeteiligung in der EU (Januar 2010)	HTML
Bundestag muss Lissaboner-Vertrag mit Leben erfüllen (Dezember 2009)	HTML
Bewertung des Koalitionsvertrages: Europapolitik (November 2009)	HTML
Bilanz: Europapolitik (Juli 2009)	HTML

  Materialien

Titel
Ungarns Regierung bleibt auf dem falschen Weg (Fraktion Intern 3/2012)	PDF
Europas Industrie erneuern                                                               (Namensartikel von Frank-Walter Steinmeier in der FAZ vom Februar 2012	HTML
Europäische Finanzkrise: EU-Gipfel war ein Signal für die Spaltung Europas (Fraktion Intern 9/2011)	PDF
Europäische Finanzkrise - Schwarz-gelbe Spätzündung (Fraktion Intern 8/2011)	PDF
Europäische Finanzkrise wirft viele Fragen auf (Fraktion Intern 7/2011)	PDF
Sozialdemokratische Antworten zur Rettung der Eurozone (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Europäischer Rat: notwendige, aber nicht hinreichende Beschlüsse (Fraktion Intern 3/2011)	PDF
Europa stabilisieren (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Umsichtigkeit beim Grünbuch Rente (Fraktion Intern 6/2010)	PDF
Auf dem Weg zu einem Europäischen Auswärtigen Dienst (Fraktion Intern 4/2010)	PDF
Thema: Eurokrise - Schutzschirm für Europa (Fraktion Intern 3/2010)	PDF
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene (Fraktion Intern 1/2010)	PDF
Aufteilung der Berichterstattungen in der AG EU der SPD-Bundestagsfraktion	PDF
Der Vertrag von Lissabon – neue Chancen und Herausforderungen (Fraktion Intern 8/2009)	PDF
Kein Fall für Kommissar Oettinger (Fraktion Intern 8/2009)	PDF

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe Europa in der 16. Legislaturperiode mit Materialien	HTML