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Unser Standpunkt zum Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag 

Vertagung, Verunsicherung und Entsolidarisierung

Stand: 01.11.2009

Das Tarnen, Täuschen und Tricksen geht auch nach der Bundestagswahl weiter. Alles Wichtige wurde vertagt. Vor der Wahl in NRW soll vernebelt werden, wohin die Reise geht. Vor allem begünstigt Schwarz-Gelb ihre Klientel. Für alle anderen wird nichts besser, dafür vieles teurer und unsicherer.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt hier ihre Standpunkte zu den einzelnen Politikfeldern im schwarz-gelben Koalitionsvertrag dar:

doppelter Pfeil Arbeit

doppelter Pfeil Soziales

doppelter Pfeil Gesundheit und Pflege

doppelter Pfeil Finanzen und Haushalt

doppelter Pfeil Bildung und Forschung

doppelter Pfeil Familie, Senioren, Frauen und Jugend

doppelter Pfeil Umwelt und Energie

doppelter Pfeil Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

doppelter Pfeil Wirtschaft

doppelter Pfeil Innen und Recht

doppelter Pfeil Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

doppelter Pfeil Kultur und Medien

doppelter Pfeil Europapolitik

doppelter Pfeil Außenpolitik

doppelter Pfeil Entwicklungspolitik

doppelter Pfeil Sicherheits- und Verteidigungspolitik

doppelter Pfeil Aufbau Ost

doppelter Pfeil Petitionen

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